Rechtsprechung

Frist und Form einer Probezeitkündigung

Kündigungen sind vom Kündigenden eigenhändig mit dem vollen Namen und nicht nur mit einem Kürzel zu unterzeichnen.Die verkürzte Kündigungsfrist während der Probezeit besteht unabhängig von der Angemessenheit der gesamten Probezeitvereinbarung.

Der Kläger war bei der Beklagten seit Anfang 2006 als Transportarbeiter beschäftigt. Nach rund vier Monaten sprach die Beklagte ihm gegenüber eine ordentliche Kündigung "innerhalb der Probezeit zum nächstmöglichen Termin" aus.

Mit seiner Klage begehrt der Arbeitnehmer die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis bis Ende August 2007 fortbestanden hat. Er ist der Auffassung, die Unterzeichnung der Kündigung durch den Prokuristen erfülle nicht die Anforderungen an eine Unterschrift. Im Übrigen sei eine vereinbarte Probezeit von sechs Monaten bei einfachen Tätigkeiten unzulässig.

Nachdem der Kündigungsschutzklage in den ersten beiden Instanzen noch stattgegeben wurde, blieb sie vor dem BAG ohne Erfolg.

Die ordnungsgemäß unterzeichnete Kündigung hat das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen beendet, weil sie innerhalb der nach § 622 Abs. 3 BGB zulässigerweise vereinbarten Probezeit von sechs Monaten erfolgt ist.

Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. In diesem Fall gilt nicht die längere Grundkündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Haben die Parteien eine Probezeit von bis zu sechs Monaten vereinbart, greift die Kündigungsfrist von zwei Wochen unabhängig davon ein, ob die Probezeitvereinbarung bezogen auf die geschuldete Tätigkeit noch angemessen ist.

Ist die Probezeit in einem vorformulierten Arbeitsvertrag vereinbart, unterliegt sie keiner Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. Mit einer vertraglich bestimmten Probezeit von sechs Monaten nutzen die Parteien lediglich den ihnen in § 622 Abs. 3 BGB zur Verfügung gestellten Rahmen aus. Eine Abweichung von Rechtsvorschriften, die gem. § 307 Abs. 3 S. 1 BGB Voraussetzung für eine Inhaltskontrolle nach dieser Vorschrift ist, liegt nicht vor.

Außerdem genügte die Kündigung vorliegend der Schriftform. Das gemäß § 623 BGB bestehende Schriftformerfordernis ist grundsätzlich nur gewahrt, wenn das Kündigungsschreiben vom Kündigenden eigenhändig unterzeichnet ist. Die bloße Paraphierung mit einem Namenskürzel genügt nicht. Nach dem äußeren Erscheinungsbild muss erkennbar sein, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung hat niederschreiben wollen. Insoweit ist ein großzügiger Maßstab anzulegen. Auf die Lesbarkeit des Namenszugs kommt es dagegen nicht an.

Quelle:

BAG, Urteil vom 24.01.2008
Aktenzeichen: 6 AZR 519/07
PM des BAG Nr. 8/08 v. 24.01.2008

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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