Rechtsprechung

Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags

Die Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags setzt voraus, dass diese noch während der Vertragslaufzeit vereinbart wird und grundsätzlich nur die Vertragsdauer nicht aber die übrigen Arbeitsbedingungen geändert werden.

Die Klägerin wurde von der Beklagten am 01.09.2004 zunächst für ein Jahr mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden befristet eingestellt. Im Juli 2005 vereinbarten die Parteien für die Zeit ab dem 01.09. 2005 ein befristetes Arbeitsverhältnis für ein weiteres Jahr mit einer Wochenarbeitszeit von 30 Stunden.

Die Vorinstanzen haben der Befristungskontrollklage stattgegeben; die Revision der Beklagten hatte vor dem BAG keinen Erfolg.

Die erneute Befristung zum 31.08.2006 ist unwirksam.

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG setzt voraus, dass sie noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags vereinbart und dadurch grundsätzlich nur die Vertragsdauer geändert wird, nicht aber die übrigen Arbeitsbedingungen.

Andernfalls handelt es sich um den Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags, dessen Befristung wegen des bereits bisher bestehenden Arbeitsverhältnisses nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ohne Sachgrund nicht zulässig ist.

Die Änderung des Vertragsinhalts anlässlich einer Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 TzBfG ist u.a. zulässig, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Verlängerung einen Anspruch auf die Vertragsänderung hatte.

Bei der im Juli 2005 getroffenen Vereinbarung handelt es sich nicht um eine Vertragsverlängerung iSv. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, da nicht nur die Laufzeit verlängert wurde, sondern auch die Arbeitszeitdauer. Auf die Erhöhung der Wochenarbeitszeit hatte die Klägerin - nach den Feststellungen des LAG aber keinen Anspruch.

Quelle:

BAG, Urteil vom 16.01.2008
Aktenzeichen: 7 AZR 603/06
PM des BAG Nr. 02/08 v. 16.01.2008

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