Rechtsprechung

Klauender Postbote ist zu entlassen

Ein bei der Deutschen Post AG als Beamter eingesetzter Briefzusteller, der unter Verletzung des Postgeheimnisses Briefsendungen geöffnet hat, um sich das darin befindliche Bargeld rechtswidrig anzueignen, ist aus dem Dienst zu entfernen.

Der im Jahre 1968 geborene Beamte steht als Briefträger im Dienst der Deutschen Post. Im Dezember 2005 konnte er durch den Umschlag einer Postsendung hindurch erkennen, dass sich darin Bargeld befand. Der Beklagte öffnete den Brief und nahm das vorgefundene Geld an sich. Anschließend öffnete er weitere 31 Sendungen und nahm auch deren Inhalt (insgesamt rund 100 Euro) an sich. Die Briefe entsorgte er in einem Altpapiercontainer. Dabei wurde er von Bauarbeitern beobachtet, die die aus dem Altpapiercontainer wieder herausgenommenen Briefe der Polizei übergaben.

Das Amtsgericht verurteilte den Beamten wegen Verletzung des Postgeheimnisses in Tateinheit mit Unterschlagung zu einer Geldstrafe von 65 Tagessätzen zu je 35 Euro. Anschließend klagte die Deutsche Post auf Entfernung des Beamten aus dem Dienst. Die Klage hatte in beiden Instanzen Erfolg.

Das Öffnen der einem Briefzusteller zur Verfügung stehenden Postsendungen wiegt seiner Art nach außerordentlich schwer, weil der Beamte damit den Kernbereich seiner Dienstpflichten verletzt hat. Denn zu den zentralen Pflichten eines Postbeamten gehört neben der ordnungsgemäßen Zustellung der ihm anvertrauten Postsendungen insbesondere die Beachtung und aktive Wahrung des durch das Grundgesetz garantierten Briefgeheimnisses.

Die Missachtung dieser Kernpflichten stellt ein schweres Dienstvergehen dar. Hierdurch ist ein endgültiger Verlust des Vertrauens des Dienstherrn und der Allgemeinheit in eine pflichtgemäße Amtsführung des Beamten eingetreten. Die Entfernung aus dem Dienst ist deshalb im vorliegenden Fall geboten.

Quelle:

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.12.2007
Aktenzeichen: 11 A 11152/07.OVG
PM des OVG Rheinland-Pfalz Nr. 04/08 v. 15.01.2008

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