Rechtsprechung

Kein doppeltes Wahlrecht zugewiesener Beamter der Post

Beamte der Deutschen Post AG, die einem anderen Unternehmen zugewiesen wurden, sind zwar in diesem Unternehmen aktiv und passiv wahlberechtigt, nicht jedoch zur Wahl des Betriebsrats des Betriebs der Deutschen Post AG.

Beamte der DP AG können nach § 4 Abs. 4 PostPersRG unter den dort genannten Voraussetzungen einem anderen Unternehmen zugewiesen werden. Ihnen steht nach § 7 Satz 1, § 8 BetrVG in diesem Unternehmen das aktive und passive Wahlrecht zum Betriebsrat zu, da sie nach § 24 Abs. 3 PostPersRG als Arbeitnehmer des Unternehmens gelten, dem sie zugewiesen sind. Sie sind jedoch nicht wahlberechtigt und wählbar zum Betriebsrat des Betriebs der Deutschen Post AG.

Der Serviceniederlassung Kundentelefon der Deutschen Post AG (DP AG) in M. gehören mehrere hundert Beamte an. Davon sind 133 Beamte der C. GmbH nach § 4 Abs. 4 PostPersRG zugewiesen. Die zugewiesenen Beamten haben nicht nur den Betriebsrat der C. GmbH, sondern auch den Betriebsrat der Serviceniederlassung in M. mitgewählt. Drei der zugewiesenen Beamten wurden als Betriebsratsmitglieder der Serviceniederlassung gewählt.

Die DP AG hat die Betriebsratswahl angefochten. Das Arbeitsgericht hat die Betriebsratswahl für unwirksam erklärt.

Die zugelassene Sprungrechtsbeschwerde des Betriebsrats hatte vor dem BAG keinen Erfolg.

Die Betriebsratswahl ist unwirksam. Die der C. GmbH zugewiesenen Beamten waren bei der Betriebsratswahl der Serviceniederlassung M. der DP AG weder wahlberechtigt noch wählbar.

Beamte der DP AG können nach § 4 Abs. 4 PostPersRG unter den dort genannten Voraussetzungen einem anderen Unternehmen zugewiesen werden. Ihnen steht nach § 7 Satz 1, § 8 BetrVG in diesem Unternehmen das aktive und passive Wahlrecht zum Betriebsrat zu, da sie nach § 24 Abs. 3 PostPersRG als Arbeitnehmer des Unternehmens gelten, dem sie zugewiesen sind.

Sie sind jedoch nicht wahlberechtigt und wählbar zum Betriebsrat des Betriebs der Deutschen Post AG.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 16.01.2008
Aktenzeichen: 7 ABR 66/06
PM des BAG Nr. 01/08 v. 16.01.2008

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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