Rechtsprechung

Keine Mitbestimmung bei Absenkung des Einstiegsgehaltes

Die gleichmäßige Absenkung der Eingangsvergütung für neu eingestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates und kann deshalb nicht die Verweigerung der Zustimmung zur geplanten Eingruppierung rechtfertigen.

Die Beteiligten streiten darum, ob die Zustimmung des Betriebsrates zur Eingruppierung einer Mitarbeiterin als erteilt gilt oder zu ersetzen ist.

Der Antragsteller ist der im Betreib des Arbeitgebers gebildete Betriebsrat. Auf die beim Arbeitgeber bestehenden Arbeitsverhältnisse fand in der Vergangenheit das Tarifwerk für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der x (BMT-AW II) Anwendung.

Nach Kündigung des BMT-AW II einigten sich die Tarifvertragsparteien auf einen bis zum 31.12.2006 geltenden und zwischenzeitlich gekündigten Übergangstarifvertrag. Unabhängig davon wurde der letzte Vergütungs- und  Lohntarifvertrag zum 31.01.2005 gekündigt.

Mit einer personellen "Beschäftigungs-Veränderungsanzeige" vom 07.04.2006 beantragte der Arbeitgeber beim Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung einer Mitarbeiterin. Zugleich teilte er seine Absicht mit, die Eingruppierung gemäß "Übergangstarifvertrag" abzüglich 7 % vorzunehmen.

Hintergrund war, dass sich der Arbeitgeber nach den ausgesprochenen Kündigungen der Tarifverträge entschlossen hatte, bei Neueinstellungen zwar das gesamte tariflichen Eingruppierungssystem weiter anzuwenden, aber die Entgeltbestandteile Grundvergütung, Ortszuschlag und Allgemeine Zulage, geregelt im Vergütungs- und Lohntarifvertrag, jeweils um 7 % zu kürzen.

Der Betriebsrat ist der Meinung, es existiere ein tarifliches Eingruppierungssystem, welches auch auf Neueinzustellende anzuwenden sei, da ein anderes Vergütungssystem bislang nicht vereinbart wurde.

Ohne eine getroffene Vereinbarung zu Fragen der betrieblichen Lohngestaltung (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG) verstoße die beabsichtigte Kürzung des Entgeltes gegen die o.g. Vorschriften.

Er hat daher seine Zustimmung zur geplanten Vergütung verweigert und gerichtlich beantragt ein Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen.

Das LAG Hamm hat die Zustimmung des Betriebsrates zu der begehrten Eingruppierung der Arbeitnehmerin ersetzt. 

Aus § 99 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ergibt sich kein ableitbarer Grund für die erklärte Verweigerung der Zustimmung zur Eingruppierung.

Der Arbeitgeber hat im konkreten Fall das vorhandene Eingruppierungssystem unverändert angewandt und eine entsprechende Eingruppierung vorgenommen. Die lineare Absenkung des Gehalts um 7 % begründet kein neues, mitbestimmungspflichtiges Vergütungssystem; das innerbetriebliche Lohngefüge bleibt nämlich unverändert, und es treten lediglich Veränderungen in der absoluten Gehaltshöhe ein.

§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG normiert aber gerade kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates zur Höhe der Vergütung. Es obliegt vielmehr grundsätzlich dem Arbeitgeber, darüber zu bestimmen, welches Entgeltvolumen er für die Bezahlung der bei ihm Beschäftigten zur Verfügung stellt.

Bedient er sich dann wie hier bei der Verteilung des für die Neueinstellungen reduzierten Gesamtvolumens eines bestehenden Systems, ohne dessen Struktur in Frage zu stellen, handelt es sich wegen der unterschiedslos für alle neu eintretenden Beschäftigten geltenden Maßstäbe "nur" um eine zulässige mitbestimmungsfreie Absenkung der Entgelthöhe.

Quelle:

LAG Hamm, Beschluss vom 08.06.2007
Aktenzeichen: 13 TaBV 117/06
LAG Hamm-online

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