Rechtsprechung

Stimmauszählung zu früh - Betriebsratswahl unwirksam

Die Betriebsratswahl ist unwirksam, wenn der Wahlvorstand mit der Öffnung der Freiumschläge der Briefwähler vor demjenigen Zeitpunkt beginnt, der im Wahlausschreiben als Beginn des Wahlzeitraums angegeben ist. Dies gilt auch, wenn der Wahlvorstand hierbei vollzählig versammelt ist; es fehlt an der Öffentlichkeit der Sitzung.

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl.

Die Antragstellerin betreibt zahlreiche Verkaufsstellen. Der für den Betrieb eingesetzte Wahlvorstand erließ das Wahlausschreiben zur Wahl des Betriebsrates, wonach die Betriebsratswahl am 16.05.2006 um 14 Uhr in C. stattfinden sollte. Die Auszählung der Stimmen sollte am gleichen Tag öffentlich um 14.00 Uhr in C. stattfinden.  Für alle Betriebsteile - außer in der Verkaufsstelle C. - war obligatorische schriftliche Stimmabgabe nach § 24 Abs. 3 der Wahlordnung beschlossen.

Als die beiden Mitarbeiterinnen der Verkaufsstelle C., für die persönliche Stimmabgabe vorgesehen war, im Wahllokal dem Betriebsratsbüro bis etwa um 13.15 Uhr ihre Stimme abgegeben hatten, begann

der Wahlvorstand sofort mit der Öffnung der Freiumschläge der Briefwähler. Die Türe des Betriebsratsbüros war hierbei geschlossen.

Bis gegen 14.00 Uhr waren alle Wahlumschläge in die Wahlurne eingeworfen. Nach der Stimmenauszählung stellte der Wahlvorstand das Wahlergebnis fest.

Das LAG Nürnberg hat wie bereits die Vorinstanz - die Betriebsratswahl für unwirksam erklärt.

Es liegt ein Verstoß gegen § 26 Abs. 1 der Wahlordnung vor, weil die Öffnung der Freiumschläge nicht unmittelbar vor der Stimmauszählung in öffentlicher Sitzung durch den Wahlvorstand erfolgt ist. Diese Vorschrift sieht die Öffnung der Freiumschläge und den Einwurf der Wahlumschläge in die Urne ausdrücklich "in öffentlicher Sitzung" vor.

Öffentlichkeit in diesem Sinn ist nicht schon gewahrt, wenn die Sitzung in einem nicht abgeschlossenen Zimmer stattfindet. Sie setzt vielmehr voraus, dass den Interessierten zuvor deutlich gemacht worden ist, dass die Sitzung zu diesem Zeitpunkt stattfindet. Ist dies der Fall, schadet es nicht, dass die Türe nicht offen steht, weil jeder Interessierte ungehindert Zutritt nehmen kann.

Zwar trifft es zu, dass ein genauer Zeitpunkt für die Öffnung der Freiumschläge der Briefwähler wegen der nicht ganz eindeutigen Angaben in der Wahlordnung im Wahlausschreiben nicht angegeben werden muss oder gar kann.

Die öffentliche Sitzung zur Öffnung der Freiumschläge kann aber keinesfalls zeitlich vor der Öffnung des Wahllokals stattfinden. Die Betriebsöffentlichkeit braucht frühestens am Ende des Wahlzeitraums mit der Behandlung der Briefwahlunterlagen zu rechnen, keinesfalls vor Beginn der Öffnung des Wahllokals.

Hier hat der Wahlvorstand vor dem angegebenen Wahlzeitraum, mit der Öffnung begonnen. Bei der gewählten Handhabung war aber völlig offen, welchen Zeitraum der Wahlvorstand hierfür in Anspruch nehmen würde. Die Betriebsöffentlichkeit brauchte nicht damit zu rechnen, dass die Öffnung bereits vor 14.00 Uhr begann.

Damit steht ein Verstoß gegen die Öffentlichkeit der Sitzung fest. Darauf, ob tatsächlich ein Arbeitnehmer des Betriebs gehindert war, an der Sitzung teilzunehmen, kommt es nicht an.

Quelle:

LAG Nürnberg, Beschluss vom 27.11.2007
Aktenzeichen: 6 TaBV 46/07
LAG Nürnberg-online

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