Rechtsprechung

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Teilzeitwunsch

Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung zur gewünschten Verteilung der Arbeitszeit, so darf der Arbeitgeber dem Teilzeitbegehren zunächst nicht entsprechen. Allerdings hat der Betriebsrat - ebenso wie der Arbeitgeber - in einer Einzelfallwürdigung die besondere familiäre Situation des Arbeitnehmers zu beachten.

Im vorliegenden Fall hatten sowohl Arbeitgeber als auch der Betriebsrat die Zustimmung zum Teilzeitwunsch einer Arbeitnehmerin verweigert.

Die Zustimmungsverweigerung wurde damit begründet, dass die starre, festgelegte Arbeitszeit der einzelnen Mitarbeiterin nicht mit dem Interesse der Kolleginnen und Kollegen in Einklang zu bringen sei und den Betriebsfrieden störe. Jeder solle im vergleichbaren Umfang in die Vorzüge und Nachteile des Arbeitsrahmens eingebunden werden.

Offen war die Frage, ob der Arbeitgeber das Teilzeitverlangen mit der Begründung ablehnen kann, der Betriebsrat habe der von der Arbeitnehmerin begehrten Verteilung der Arbeitszeit nicht zugestimmt.

Das LAG Schleswig-Holstein gab der Teilzeitklage statt.

Ein Arbeitnehmer kann von seinem Arbeitgeber gemäß § 8 TzBfG Teilzeitbeschäftigung verlangen, soweit keine betrieblichen Gründe dem entgegenstehen. Der Anspruch bezieht sich sowohl auf den Umfang der Beschäftigung als auch auf die Lage der Arbeitszeit. Die Lage der Arbeitszeit kann der Arbeitgeber allerdings nicht frei bestimmen: Er muss die Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Ziffer 2 BetrVG einholen.

Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung zu einer vom Arbeitnehmer gewünschten Verteilung der Arbeitszeit, so muss der Arbeitgeber dies beachten und darf dem Teilzeitbegehren des Arbeitnehmers zunächst nicht entsprechen.

Allerdings muss der Betriebsrat ebenso wie der Arbeitgeber abwägen, ob die vom Arbeitnehmer gewünschte Lage der Arbeitszeit die besonderen betrieblichen Belange oder das betriebliche Organisationskonzept wesentlich beeinträchtigt. Diese Abwägung ist gerichtlich überprüfbar.

Erhebt der Arbeitnehmer Klage vor dem Arbeitsgericht, so ist dieses befugt, die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats im Lichte des § 8 TzBfG zu überprüfen.

Das LAG hat vorliegend insbesondere die Pflicht des Arbeitgebers betont, bei der Arbeitszeiteinteilung die besondere familiäre Situation des jeweiligen Arbeitnehmers zu beachten. Dieser Pflicht werden weder der Arbeitgeber noch der Betriebsrat gerecht, wenn sich die beiden starr auf ein bei ihnen durch Betriebsvereinbarung bestehendes Prinzip flexibler Arbeitszeit berufen.

Betriebsrat und Arbeitgeber werden der Vorgabe des § 8 TzBfG nur dann gerecht, wenn sie den Einzelfall in seiner konkreten Situation würdigen. Eine solche Einzelfallwürdigung haben Arbeitgeber und Betriebsrat im konkreten Fall aber unterlassen.

Das LAG hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache Revision zugelassen. Mittlerweilen hat der Arbeitgeber beim BAG unter dem Aktenzeichen 9 AZR 893/07 Revision eingelegt.

Quelle:

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 04.10.2007
Aktenzeichen: 4 Sa 242/07
PM des LAG Schleswig-Holstein v. 21.12.2007

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