Rechtsprechung

Zeitweise Bedarfsgemeinschaft - Größere Wohnung bei häufiger Kinderbetreuung

Empfänger von Arbeitslosengeld II, die nach einer Trennung vom Partner alleine leben, können Anspruch auf eine größere Wohnung haben, wenn die gemeinsamen Kinder regelmäßig und häufig zu Besuch kommen.

Der 1970 geborene Kläger ist Empfänger von Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Nach der Trennung von seiner Partnerin blieben die drei zwischen 1997 und 2003 geborenen Kinder bei der Mutter. Allerdings halten sich diese regelmäßig von Freitag mittags bis Sonntag abends beim Kläger auf und dessen jüngste Tochter übernachtet zusätzlich an zwei weiteren Tagen der Woche bei ihm, um von dort den nahe gelegenen Kindergarten zu besuchen.

Die Beklagte gewährte der damals fünfköpfigen Bedarfsgemeinschaft bereits seit geraumer Zeit Leistungen. Nach der Trennung reduzierte sie die Leistungen an den Kläger entsprechend auf eine allein stehende Person, weil nunmehr lediglich eine Wohnungsgröße bis zu 45 qm angemessen sei. Nach Ansicht des Klägers müssten ihm aber wegen einer zeitweisen Bedarfsgemeinschaft bestehend aus dem Kläger und seinen Kindern höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung zustehen.

Die Klage hatte Erfolg.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Zwei-Personen-Haushalt in Höhe von monatlich 400 Euro.

In der Regel müssen sich Empfänger von Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II , die nach einer Trennung alleine leben, auf eine Wohnungsgröße von höchstens 45 qm beschränken. Unter bestimmten Voraussetzungen kann aber auch eine größere Wohnung angemessen sein, wenn etwa nach der Trennung vom Partner die gemeinsamen Kinder regelmäßig und häufig zu Besuch kommen.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist in derartigen Fällen eine zeitweise Bedarfsgemeinschaft zwischen dem Vater und den Kindern anzunehmen. Dem ist dann auch bei der Prüfung, welche Wohnungsgröße der allein lebende Elternteil noch als angemessen beanspruchen kann, Rechnung zu tragen. Vorliegend hält das Gericht für den Kläger eine Wohnungsgröße wie für einen Zwei-Personen-Haushalt, also bis zu 60 qm, für angemessen.

Quelle:

SG Aachen, Urteil vom 19.11.2007
Aktenzeichen: S 14 AS 80/07 (n. rkr.)
Sozialgerichtsbarkeit v. 10.01.2008www.sozialgerichtsbarkeit.de

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