Rechtsprechung

Arbeitslosengeldbemessung nach Mutterschutz verfassungswidrig?

Das Sozialgericht Aachen hält die gesetzlichen Vorgaben für die Berechnung des Arbeitslosengeldes für teilweise verfassungswidrig, soweit sie zu Nachteilen für Mütter führen, die wegen des Mutterschutzes eine versicherungspflichtige Beschäftigung unterbrochen haben.

Die Höhe des Arbeitslosengeldes richtet sich nach dem Arbeitseinkommen aus der Zeit vor der Arbeitslosigkeit, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Innerhalb eines Zeitrahmens von höchstens zwei Jahren müssen mindestens 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt liegen ein (sog. "Bemessungszeitraum").

Erreichen Arbeitslose diese 150 Tage nicht, z.B. weil die versicherte Erwerbstätigkeit zu lange zurück liegt, so wird der Berechnung eine fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes zu Grunde gelegt, die sich nicht am tatsächlichen Verdienst, sondern an der Berufsausbildung orientiert. Je nach Fallgestaltung kann dies zu einem deutlich niedrigeren Arbeitslosengeldanspruch führen, als wenn das tatsächliche frühere Arbeitseinkommen zu Grunde gelegt würde.

Im vorliegenden Fall konnten innerhalb der zwei Jahre nur 81 Tage mit Arbeitsentgelt berücksichtigt werden. Denn die Beschäftigung der Klägerin war wegen eines Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz unterbrochen. Die Agentur für Arbeit legte der Berechnung deshalb ein fiktives Arbeitsentgelt von 98 Euro/Tag zu Grunde. Tatsächlich lag das Arbeitsentgelt vor dem Mutterschutz bei 156 Euro/Tag.

Die 21. Kammer des Sozialgerichts hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung über die Frage vorgelegt, ob es mit Art. 6 Abs. 4 GG vereinbar ist, dass der Bemessungszeitraum nach § 130 Abs. 1 S. 1 SGB III die Zeit des Mutterschutzes nicht umfasst.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Der Staat ist nach Art. 6 Abs. 4 GG zu Schutz und Fürsorge für Mutter und Kind verpflichtet. Der Gesetzgeber hat aus diesem Grund ein Beschäftigungsverbot für die Zeit vor und nach der Geburt eines Kindes erlassen. Kommt er auf diese Weise seinem Schutzauftrag nach, muss er auch sozialversicherungsrechtliche Nachteile, die sich aus dem Beschäftigungsverbot ergeben, so weit wie möglich ausgleichen.

Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt die gesetzliche Regelung nicht, da es allein auf Grund des Beschäftigungsverbotes während des Mutterschutzes zu Nachteilen bei der Leistungsgewährung kommen kann.

Hinweis:
Der Vorlagebeschluss bezieht sich nur auf die Nichtberücksichtigung von Zeiten des Mutterschutzes, ausdrücklich nicht auf Eltern- und Erziehungszeiten. Rechtsmittel sind gegen den Beschluss nicht gegeben.

Quelle:

SG Aachen, Beschluss vom 23.07.2007
Aktenzeichen: S 21 AL 38/06
Sozialgerichtsbarkeit v. 10.01.2008www.sozialgerichtsbarkeit.de

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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