Rechtsprechung

Steuerfreie Abfindung trotz neuen Arbeitsplatzes

Ein Arbeitnehmer, der durch Veranlassung seines Arbeitgebers, also insbesondere durch Kündigung, seinen Arbeitsplatz verliert und dafür eine Abfindung erhält, brauchte diese je nach der Höhe selbst dann nicht oder nur teilweise zu versteuern, wenn er in der Folge nicht arbeitslos ist, sondern unmittelbar im Anschluss an die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufnimmt.

In dem entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber des Klägers einen Betriebsteil aufgegeben und einem anderen Unternehmen, mit dem er sich zu einem Joint Venture zusammentat, überlassen. Der Kläger wurde zunächst bei dem Gemeinschaftsunternehmen beschäftigt, wechselte dann aber ganz zu dem anderen Unternehmen und erhielt von seinem früheren Arbeitgeber eine Abfindung in Höhe von 30.000 DM.

Das Finanzamt versagte die Steuerbegünstigung des § 3 Nr. 9 EStG, weil der Kläger freiwillig zu der neuen Gesellschaft gewechselt sei.

Dieser Einschätzung schloss sich das FG Berlin-Brandenburg nicht an.
Die Initiative für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem ursprünglichen Arbeitgeber ist von diesem ausgegangen, da der Kläger nach der Aufgabe des Betriebsteils dort nicht mehr habe weiterbeschäftigt werden konnte.
Dass dieser Betriebsteil unter neuer Leitung fortbestand und der Kläger dort ohne Unterbrechung weiterbeschäftigt wurde, hinderte die Steuerbegünstigung der Abfindungszahlung nicht.

Beachte:
§ 3 Nr. 9 EStG wurde mittlerweile aufgehoben; die Vorschrift ist aber noch auf Abfindungen, die vor dem 01.01.2006 zugesagt und spätestens bis zum 01.01.2008 gezahlt wurden, anzuwenden.

Quelle:

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.09.2007
Aktenzeichen: 6 K 1170/06
PM des FG Berlin-Brandenburg v. 06.12.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Kein Steuerrabatt bei Umwandlung von Urlaubsgeld in Warengutschrift

24.04.2008 | Urlaubsgeld, dass nach Wahl der Arbeitnehmer als Geld oder Warengutschein ausbezahlt werden kann, unterliegt nicht der Steuerbefreiung, da das in dieser Form zugewandte Urlaubsgeld nicht als Sach- sondern als Barlohn zu behandeln ist.  [mehr]

Steuerklassenänderung kann zu höherem Elterngeld führen

08.08.2008 | Wenn die Eltern eines nach dem 1. Januar 2007 geborenen Kindes vor dessen Geburt die Lohnsteuerklassen geändert haben und die Elterngeld beanspruchende Mutter deswegen ein höheres Nettoeinkommen bezieht als vor dem Steuerklassenwechsel, ist die Elterngeldhöhe auch nach diesem zeitweise höheren Nettoeinkommen zu bestimmen.  [mehr]

SteuerrechtDurch Vergleich entstandene Aufwendungen sind Werbungskosten

05.07.2012 | Erbringt ein Arbeitnehmer aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs Zahlungen an seinen früheren Arbeitgeber, so sind diese als Werbungskosten bei der Steuererklärung absetzbar.  [mehr]

SteuerrechtMinijob läßt Kindergeldanpruch nicht entfallen

10.05.2012 | Die Aufnahme einer Aushilfstätigkeit steht einem Kindergeldanspruch nicht entgegen, da diese keine schädliche Beschäftigung im Sinne des Steuerrechts darstellt.  [mehr]

FahraufwendungenNeue Dienststelle ist nicht zwingend regelmäßige Arbeitsstelle

01.05.2012 | Die Versetzung eines Soldaten an eine andere Stammdienststelle führt nicht automatisch dazu, die neue Dienststelle als regelmäßige Arbeitsstelle anzusehen, mit der steuerlichen Folge, dass Fahraufwendungen nur mit der niedrigeren Entfernungspauschale und nicht nach Dienstreisegrundsätzen berücksichtigt werden können.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Arbeitszimmer steuerlich wieder absetzbar

29.10.2010 | Der Finanzausschuss hat am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen zugestimmt. Die Oppositionsfraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Entwurf ab.  [mehr]

BundestagArbeitgeber darf Smartphones und Software steuerfrei überlassen

06.03.2012 | Die private Nutzung von Computer-Software des Arbeitgebers wird für die Arbeitnehmer steuerfrei gestellt. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Datenverarbeitungsgeräte wie Smartphones oder Tablets überlässt.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Abfindung

29.01.2010 | Eine gesetzliche Grundlage zu Abfindungen findet sich in den §§ 9, 10 KSchG bei einem gerichtlichen Auflösungsantrag sowie in § 1a KSchG.  [mehr]

Rechtslexikon: Entlassungsentschädigung

29.01.2010 | Nach § 143 SGB III führt eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung, die der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten oder zu beanspruchen hat, zur Anrechnung auf das Arbeitslosengeld und zu einem Ruhen des Anspruchs für längstens ein Jahr, sofern das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der ordentlichen Arbeitgeberkündigungsfrist beendet worden ist.  [mehr]

Arbeit & Politik

SteuerentlastungRegierung hofft auf mehr Gerechtigkeit

12.12.2011 | Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Negativauswirkungen der kalten Progression entfallen sollen. Laut Regierung ist dann Schluss mit verdeckten Steuererhöhungen, ohne dass der Gesetzgeber tätig wird.  [mehr]

ELENAS kleine Schwester

02.11.2011 | Sie sollte die Steuererklärung erleichtern, sorgt momentan aber für Chaos - die elektronische Lohnsteuerkarte. Das Bundesfinanzministerium hat den Starttermin jetzt verschoben.  [mehr]

Verringerung des steuerfreien Teils einer Abfindung (02/2004)

14.01.2004 | Mit Jahresanfang wurde der Steuerfreibetrag für Abfindungen ohne eine Übergangsregelung abgesenkt. Wann nun die alte oder neue Regelung heranzuziehen ist, hängt maßgeblich von dem Zeitpunkt ab, zu welchem die Verpflichtung zur Zahlung einer Abfindung eingegangen wurde.  [mehr]

Einführung einer Entfernungspauschale zum 01.01.2001 (02/2001)

31.01.2001 | Der Bundesminister für Finanzen hat mitgeteilt, dass die Kilometersätze rückwirkend zum 01.01.2001 angehoben werden. Am meisten profitieren hiervon diejenigen Pendler, die öffentliche Verkehrsmittel oder Fahrräder benutzen.  [mehr]

Rat vom Experten