Rechtsprechung

Keine Abfindung trotz Rücknahme der Kündigungsschutzklage

Der Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach § 1a KSchG ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer seine Kündigungsschutzklage oder seinen Antrag auf nachträgliche Klagezulassung wieder zurücknimmt.

Die Klägerin war seit 1999 bei der Beklagten beschäftigt. Nach Rückkehr aus der Elternzeit unterbreitete ihr die Beklagte ein Angebot zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. In der Folgezeit verhandelten die Parteien ergebnislos über die Beendigungsvereinbarung.

Die Beklagte sprach am 04.03.2005 eine Kündigung aus, die ein Abfindungsangebot nach § 1a KSchG enthielt. Die Klägerin erhob hiergegen Kündigungsschutzklage, jedoch gerichtet gegen die Rechtsvorgängerin der Beklagten. Sie nahm diese Klage zurück und erhob erneut am 21.04.2005 eine Klage gegen die Beklagte verbunden mit einem Antrag auf nachträgliche Klagezulassung, die sie beide am 23.05.2005 ebenfalls zurücknahm.

Mit der Klage hat die Klägerin u.a. die Zahlung einer Abfindung in Höhe von 9.900,00 Euro nach § 1a KSchG begehrt. Die Beklagte hat die Forderung mit der Begründung abgelehnt, die Erhebung der Kündigungsschutzklage stehe dem entgegen. Daran ändere auch die anschließende Klagerücknahme nichts.

Das ArbG hat der Klage insoweit stattgegeben; das LAG hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen.

Die Revision der Klägerin hatte vor dem BAG keinen Erfolg.

Zwar hat der Arbeitnehmer nach § 1a KSchG Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt und der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist klagt.

Der Anspruch entsteht nach dem Gesetz jedoch nur dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Kündigungsschreiben auf die vorgenannten Anspruchsvoraussetzungen (Anspruch auf Abfindung bei Betriebsbedingtheit der Kündigung und Verstreichenlassen der Klagefrist) hinweist.

Der Zweck der gesetzlichen Regelung besteht darin, eine außergerichtliche Streiterledigung zu fördern, um eine gerichtliche Auseinandersetzung über die Rechtswirksamkeit einer Kündigung im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses zu vermeiden. Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage schließt ebenso wie ein Antrag auf nachträgliche Klagezulassung den Abfindungsanspruch aus.

Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer seine Klage oder seinen Antrag auf nachträgliche Klagezulassung wieder zurücknimmt. Ansonsten würde der Arbeitgeber - auch durch den nachträglichen Klagezulassungsantrag - doch mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses konfrontiert werden, die er gerade mit dem Angebot einer Abfindungszahlung vermeiden wollte. 

Quelle:

BAG, Urteil vom 13.12.2007
Aktenzeichen: 2 AZR 971/06
PM des BAG Nr. 93/07 v. 13.12.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Kündigungsschutzklage gegen Partnerschaftsgesellschaft

05.03.2007 | Eine falsche Parteibezeichnung in der Klageschrift ist unschädlich und kann jederzeit von Amts wegen berichtigt werden. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer bei einer Partnerschaftsgesellschaft beschäftigt ist, seine Kündigungsschutzklage sich aber gegen die einzelnen Partner richtet.  [mehr]

Restitutionsklage nach Verdachtskündigung bei neuen Entlastungsgesichtspunkten

22.01.1998 | Arbeitsgerichte müssen alle relevanten Verdachtsumstände eigenständig würdigen, ohne an Entscheidungen im Strafverfahren gebunden zu sein.  [mehr]

Vertragliche Abfindung geht gesetzlichem Anspruch vor

02.07.2007 | Nimmt ein Arbeitnehmer eine Abfindung auf vertraglicher Grundlage an, deren Summe niedriger bemessen ist als in § 1 a Abs. 2 KSchG, so hat er keinen Anspruch auf Zahlung des Differenzbetrages.  [mehr]

Frist der Kündigungsschutzklage gilt auch für Schwangere

08.06.2009 | Wurde einer Arbeitnehmerin trotz Schwangerschaft gekündigt, muss sie eine darauf gestützte Klage grundsätzlich innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Wochen erheben. Dies gilt unabhängig davon, ob sie den Arbeitgeber erst nach Ausspruch der Kündigung über die Schwangerschaft informiert hat oder ob die Kündigung mit einem Abfindungsangebot verbunden war.  [mehr]

KündigungsschutzDRK-Schwestern sind keine Arbeitnehmer

18.12.2012 | Schwestern des Roten Kreuzes erbringen ihre Arbeitsleistung auf der Grundlage ihrer Mitgliedschaft beim DRK. Damit besteht eine persönliche Abhängigkeit. Dennoch sind sie keine Arbeitnehmer im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes. So das LAG Düsseldorf.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Entschädigung bei langer Verfahrensdauer auf den Weg gebracht

04.10.2011 | Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und der oppositionellen SPD ein Gesetz zum verbesserten Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren verabschiedet. Betroffene sollen eine angemessene Entschädigung erhalten, wenn ein Prozess zu lange dauert.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Abfindung

29.01.2010 | Eine gesetzliche Grundlage zu Abfindungen findet sich in den §§ 9, 10 KSchG bei einem gerichtlichen Auflösungsantrag sowie in § 1a KSchG.  [mehr]

Rechtslexikon: Kündigungsschutzklage

29.01.2010 | Eine Kündigungsschutzklage muss bei einer Kündigung des Arbeitsvertrags erhoben werden, wenn der Arbeitnehmer die Sozialwidrigkeit oder die Unwirksamkeit aus anderen Gründen vor dem Arbeitsgericht geltend machen will.  [mehr]

Arbeit & Politik

Mehr Entgeltklagen vor Bundesarbeitsgericht

30.08.2010 | Die Zahl von Arbeitnehmern, die wegen ihres Gehalts vor das höchste deutsche Arbeitsgericht ziehen, ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Ein Trend, der Gerichtspräsidentin Ingrid Schmidt angesichts der ebenfalls deutlichen Zunahme von Billiglöhnen nicht überrascht.  [mehr]

Freiwillige Konfliktbewältigung am Arbeitsgericht

16.09.2011 | Seit 15. September 2011 können die Parteien im Landesarbeitsgerichtsbezirk Düsseldorf bei Verfahren vor den Arbeitsgerichten Düsseldorf, Krefeld und Oberhausen auf professionelle richterliche Mediation zurückgreifen.  [mehr]

Die aktuelle Rechtsprechung zur Abfindung nach § 1a KSchG (14/2008)

02.07.2008 | Vom Gesetzgeber als "unbürokratische Alternative zum Kündigungsschutzprozess" gedacht, ist die Möglichkeit einer Kündigung mit Abfindungsangebot nach § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) bislang in den Unternehmen wenig genutzt worden. Dies mag nicht zuletzt daran liegen, dass noch immer erhebliche Rechtsunsicherheiten darüber bestehen, wann ein Abfindungsanspruch nach der Norm entsteht.  [mehr]

Tücken des neuen Abfindungsanspruchs aus § 1a KSchG (10/2004)

05.05.2004 | Solange ein neuer Arbeitsplatz nicht zur Verfügung steht, sollten Arbeitnehmer von der Regelung zurückhaltend Gebrauch machen. Denn, ob eine Kündigung als betriebsbedingte Kündigung wirksam ist, lässt sich oft erst in einem Arbeitsgerichtsverfahren überprüfen.  [mehr]

Rat vom Experten