Rechtsprechung

Verfall von Ansprüchen auf tariflichen Ortszuschlag

Ansprüche auf kinderbezogenen Anteil des tariflichen Ortszuschlages können auf Grund tariflicher Ausschlussfristen verfallen, wenn die Forderung nicht innerhalb der Ausschlussfrist in Form eines einfachen Anspruchsschreibens geltend gemacht wird.

Der Kläger verlangt von der Beklagten rückwirkend die Zahlung des kinderbezogenen Ortszuschlages.

Der bei der Beklagten als Verwaltungsangestellter beschäftigte Kläger erhielt in der Zeit von Oktober 1999 bis Juni 2001 das Kindergeld und den kindergeldbezogenen Anteil des Ortszuschlages nicht.

Angestellte der Beklagten erhalten gemäß § 29 des dort geltenden Manteltarifvertrages einen Ortszuschlag, dessen Höhe sich - wie bei § 29 BAT - u.a. nach der Zahl der Kinder richtet. Anspruch auf den kinderbezogenen Anteil des Ortszuschlages hat danach derjenige Angestellte, dem ein Anspruch auf Kindergeld nach den Einkommensteuergesetz (EStG) oder dem Bundeskindergeldgesetz zusteht.

Sind die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes so hoch, dass sie den in § 32 Abs. 4 EStG festgelegten Jahresgrenzbetrag übersteigen, entfallen beide Ansprüche. Die Beklagte legte § 32 Abs. 4 EStG dahingehend aus, dass bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrages zwar die Werbungskosten, nicht aber die Sonderausgaben des Kindes abzugsfähig seien.

In einer Entscheidung aus dem Jahre 2005 hat das BVerfG festgestellt (Beschl. v. 11.01.2005 - 2 BvR 167/02), dass die Einbeziehung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung aus Einkünften des Kindes in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.

Nachdem dem Kläger der Beschluss des BVerfG bekannt geworden war, verlangte er, da die Einkünfte seines Sohnes bei Abzug der Sozialversicherungsbeiträge des Jahresgrenzbetrag unterschritten, rückwirkend für den genannten Zeitraum die Zahlung des kinderbezogenen Ortszuschlages.

Die Beklagte hat sich auf § 67 des Manteltarifvertrages berufen. Danach verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht binnen sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden.

Die Vorinstanzen haben die Zahlungsklage abgewiesen; die Revision vor dem BAG blieb ebenfalls erfolglos.

Die Ansprüche des Klägers sind gem. § 67 des Manteltarifvertrages verfallen. Die Beklagte hat einen vertretbaren Rechtsstandpunkt eingenommen und durfte sich ohne Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auf die Ausschlussfrist berufen.

Es war dem Kläger nicht unzumutbar, seine Forderung innerhalb der Ausschlussfrist in Form eines einfachen Anspruchsschreibens geltend zu machen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 13.12.2007
Aktenzeichen: 2 AZR 807/06
PM des BAG Nr. 91/07 v. 13.12.2007

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