Rechtsprechung

Bonuszahlung auch bei unterlassener Zielvereinbarung

Hat ein Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag Anspruch auf einen Bonus, wenn er die für jedes Geschäftsjahr gesondert festzulegenden Ziele erreicht, kann er Schadensersatz verlangen, wenn eine solche Zielvereinbarung aus Gründen, die der Arbeitgeber zu vertreten hat, nicht getroffen wird.

Der Kläger war bei der Beklagten als Leiter der Abteilung Vertrieb und Marketing angestellt. Ihm war im Arbeitsvertrag eine Bonuszahlung von 50.000 Euro zugesagt worden, wenn er die gemeinsam für jedes Geschäftsjahr festzulegenden Ziele erreicht. Nachdem die Beklagte das Arbeitsverhältnis im Dezember 2005 zum 31.03.2006 gekündigt hatte und eine Zielvereinbarung der Parteien für die Monate Januar bis März 2006 nicht getroffen worden war, verlangte der Kläger von der Beklagten erfolglos für diesen Zeitraum einen anteiligen Bonus in Höhe von 12.500 Euro.

Das LAG änderte auf die Berufung des Klägers das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts ab und gab der Klage in Höhe von 11.420 Euro statt. Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hatte wegen der fehlerhaften Schadensermittlung Erfolg.

Hat der Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag Anspruch auf einen Bonus, wenn er die von den Arbeitsvertragsparteien gemeinsam für jedes Geschäftsjahr gesondert festzulegenden Ziele erreicht, kann der Arbeitnehmer Schadensersatz verlangen, wenn eine solche Zielvereinbarung aus Gründen, die der Arbeitgeber zu vertreten hat, nicht getroffen wird.

Nach Ablauf des Geschäftsjahres, für das die Bonuszahlung zugesagt war, ist die Vereinbarung von Zielen nicht mehr möglich. Die für den Fall der Zielerreichung vereinbarte Bonuszahlung ist Grundlage für die Ermittlung des dem Arbeitnehmer zu ersetzenden Schadens.

Ist unter den Arbeitsvertragsparteien streitig, ob dem Arbeitnehmer ein Schaden entstanden ist und wie hoch sich dieser beläuft, hat das Gericht hierüber unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung zu entscheiden. Zu berücksichtigen ist dabei, dass Zielbonussysteme der Mitarbeitermotivation dienen und der Bonus seine Funktion als zusätzlicher Anreiz nur erfüllt, wenn realistische Ziele vereinbart werden, die der Arbeitnehmer grundsätzlich erfüllen kann. Hat auch der Arbeitnehmer es zu vertreten, dass keine Zielvereinbarung getroffen wurde, ist dieses Mitverschulden zu berücksichtigen.

Vorliegend durfte das LAG für die Höhe der Bonuszahlung nicht darauf abstellen, inwieweit der Kläger die für das Jahr 2005 vereinbarten Ziele erreicht hatte. Es hatte den dem Kläger auf Grund der unterbliebenen Zielvereinbarung für die Monate Januar bis März 2006 entstandenen Schaden zu ermitteln. Da das BAG mangels ausreichender Feststellungen den Schaden nicht selbst beurteilen konnte, hat es die Sache zur Schadensermittlung an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 12.12.2007
Aktenzeichen: 10 AZR 97/07
PM des BAG Nr. 89/07 v. 12.12.2007

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