Rechtsprechung

Sperrung des Intranet-Zugangs nach Beleidigung

Arbeitnehmern darf nach beleidigenden Äußerungen im betriebsinternen Intranet der Zugang vorübergehend entzogen werden.

Der betroffene Mitarbeiter hatte vor den Betriebsratswahlen einige Kandidaten und Kollegen im Intranet als "Rattenfänger", "Zwerg" oder "Verräter" beleidigt. Auch unterstellte er ihnen strafbare Handlungen.

Das beklagte Flugunternehmen entzog dem Kläger daraufhin für mehrere Monate die Schreib- und Leseberechtigung. Das Verhalten des Angestellten entspreche nicht den aufgestellten Verhaltensregeln, hieß es zur Begründung. Die hiergegen gerichtete Klage wurde im Eilverfahren abgewiesen.

Das Unternehmen durfte den Intranet-Zugang entziehen, um andere Arbeitnehmer vor künftigen beleidigenden Angriffen in der Betriebsöffentlichkeit zu schützen.

Der Arbeitnehmer hat vorliegend auch nicht nachweisen können, warum er während der sechs Monate dringend auf den Intranet-Zugang angewiesen ist. Der bloße Hinweis auf sein Grundrecht auf Meinungsäußerung ist hierfür nicht ausreichend.

Quelle:

Hess. LAG, Urteil vom 07.12.2007
Aktenzeichen: 17 SaGa 1331/07
dpa v. 07.12.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Gehaltserhöhung als Besitzstand

11.12.2008 | Die in einem Vertrag zugunsten Dritter vorgesehene Gehaltserhöhung "überlebt" das Ende des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich nicht.  [mehr]

BetriebsratswahlenWahlstopp nur bei offensichtlichen und groben Fehlern

10.04.2014 | Der Arbeitgeber kann gegenüber dem Wahlvorstand die Auskünfte für die Wählerliste nur verweigern, wenn die Betriebsratswahl voraussichtlich nichtig ist. Die Fehler müssen "wie ein Stempel auf der Stirn" erkennbar sein, entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

BetriebsratswahlBeschäftigte dürfen beim Frühstück beschließen

22.03.2016 | Die Arbeitnehmer eines selbstständigen Betriebsteils können formlos beschließen, an der Betriebsratswahl des Hauptbetriebs teilzunehmen. Wenn acht Beschäftigte des selbstständigen Betriebsteils anlässlich des wöchentlichen Frühstücks mündlich die Entscheidung treffen, an der Betriebsratswahl des Hauptbetriebs teilzunehmen, ist das gesetzeskonform – so das LAG Düsseldorf.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

ProfifußballKein Anspruch auf Teilnahme am Bundesliga-Training

21.02.2014 | Der Eilantrag eines prominenten Fußballspielers von Hertha BSC ist vor Gericht abgeblitzt. Er hatte sich gegen seinen vorübergehenden Ausschluss vom Profitraining gewehrt. Die Richter des Arbeitsgerichts Berlin haben sich daher näher mit den Klauseln des Profispielervertrags auseinandergesetzt.  [mehr]

Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Fahrerkarte

13.04.2007 | Ein Transportunternehmen ist nicht verpflichtet, seinem Mitarbeiter die Auslagen für eine Fahrerkarte zu erstatten, da diese als Ergänzung zur Fahrerlaubnis kostenmäßig dem Fahrer zuzuordnen ist.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

WerkverträgeNahles will Missbrauch rasch eindämmen

23.07.2014 | Die Bundesarbeitsministerin ruht sich nicht auf ihren Lorbeeren aus. Mit einem Gesetz zur Regulierung missbräuchlicher Werkverträge hat sie nach dem Mindestlohn und den Änderungen bei der Rente bereits das nächste Gesetzesgroßprojekt im Blick. Schon 2015 sollen die Regelungen gelten. Erste Vorarbeiten laufen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: D’Hondtsches System

29.01.2010 | Das D’Hondtsches System ist ein Verfahren zur Verteilung der abgeordneten Mandate bei der Verhältniswahl.  [mehr]

Rechtslexikon: Wahlanfechtung

29.01.2010 | Gemäß § 19 BetrVG kann die Wahl von mindestens drei Wahlberechtigten, einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft oder vom Arbeitgeber binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an, angefochten werden, wenn gegen wesentliche Wahlvorschriften verstoßen worden ist, ohne dass eine Berichtigung erfolgt wäre und wenn durch den Verstoß das Wahlergebnis sich geändert hätte oder wesentlich beeinflusst worden wäre.  [mehr]

Arbeit & Politik

Profi-FußballSoziale Mindeststandards für Spielerverträge vereinbart

20.04.2012 | Die Europäische Kommission hat ein Übereinkommen mit führenden Fußballverbänden wie der UEFA und der Spielergewerkschaft FIFpro zu Mindeststandards für Spielerverträge unterzeichnet. Die Vereinbarung ist die erste dieser Art im Mannschaftssport auf europäischer Ebene.  [mehr]

Institut für Arbeitsmarkt- und BerufsforschungStudie: Mehr Frauen gründen ein Unternehmen

15.05.2012 | Derzeit gibt es mehr Frauen, die ihre eigene Firma gründen, als jemals zuvor. Um die positive Entwicklung bei Unternehmensgründungen durch Frauen zu stützen, empfehlen die Autoren der Studie, die Vereinbarkeit von beruflicher Selbständigkeit und Kindererziehung zu fördern.  [mehr]

Stolperfalle arbeitsrechtliche Fristen (01/2010)

13.01.2010 | Das Arbeitsrecht steckt voller Fristen die beachtet werden müssen, damit bestehende Ansprüche nicht verfallen. Das gilt sowohl für den einzelnen Arbeitnehmer als auch für den Betriebsrat.  [mehr]

Telearbeit - Ein kurzer Überblick (20/2003)

24.09.2003 | Telearbeit ist in Deutschland seit den achtziger Jahren in der Diskussion, wobei man zu dieser Zeit den Telearbeiter suchen musste, "wie eine Nadel im Heuhaufen". Dieses sieht heute anders aus.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Computer und Arbeit: Biometrie im Arbeitsverhältnis

04.03.2011 | Der Einsatz biometrischer Verfahren zur Identifikation und Verifikation im Beschäftigtenverhältnis ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Voraussetzung ist, dass nachweislich nur so der notwendige Sicherheitsstandard im Unternehmen erreicht werden kann.  [mehr]

Arbeitsrecht im Betrieb: Konstituierung des neuen Betriebsrats

07.05.2010 | Nach der Betriebsratswahl müssen sich die Betriebsratsmitglieder schnell zusammenfinden und ihr Gremium bilden: Es gilt, einen Vorsitzenden wählen und die Weichen für die Arbeit der nächsten Jahre zu stellen.  [mehr]