Rechtsprechung

Mehrarbeitsvergütung für Teilzeitbeschäftigte diskriminiert Frauen

Eine nationale Regelung, die zur Folge hat, dass Teilzeitbeschäftigte für die gleiche Zahl von Arbeitsstunden schlechter vergütet werden als Vollzeitbeschäftigte, verstößt gegen den Grundsatz der Entgeltgleichheit, wenn sie einen erheblich höheren Prozentsatz weiblicher als männlicher Beschäftigter betrifft und nicht sachlich gerechtfertigt ist.

In Deutschland kann bestimmten Kategorien von Beamten für Mehrarbeit anstelle einer entsprechenden Dienstbefreiung eine Vergütung gewährt werden. Die in der entsprechenden Verordnung (MVergV*) vorgesehene Vergütung für Mehrarbeit ist jedoch niedriger als die Vergütung für die im Rahmen der Regelarbeitszeit erbrachte Arbeit.

Die Klägerin steht als Lehrerin im Beamtenverhältnis zum Land Berlin. Während sie diese Tätigkeit in Teilzeitbeschäftigung ausübte, leistete sie zwischen Januar und Mai 2000 Mehrarbeit. Die Vergütung, die sie für diesen Zeitraum erhalten hat, war niedriger als die, die ein vollzeitbeschäftigter Lehrer für dieselbe Anzahl von Arbeitsstunden erhielt. Die Klägerin beantragte erfolglos, eine Vergütung zu erhalten, die der Vergütung vollzeitbeschäftigter Lehrer gleichwertig ist.

Um den Rechtsstreit zwischen der Klägerin und dem Land Berlin entscheiden zu können, möchte das BVerwG vom Gerichtshof wissen, ob der Grundsatz der Entgeltgleichheit einer Regelung entgegensteht, die dazu führt, dass teilzeitbeschäftigte Beamte im Vergleich zu vollzeitbeschäftigten Beamten schlechter vergütet werden.

Der EuGH hat festgestellt, dass die niedrigere Vergütung für Mehrarbeit eine Ungleichbehandlung zum Nachteil der teilzeitbeschäftigten Lehrer zur Folge hat, da bei ihnen für die Unterrichtsstunden, die sie über ihre individuelle Arbeitszeit hinaus bis zur Regelarbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigung leisten, ein niedrigerer Vergütungssatz zur Anwendung kommt.

Diese Ungleichbehandlung betrifft möglicherweise erheblich mehr Frauen als Männer. Insoweit erinnert der Gerichtshof daran, dass das vorlegende Gericht die Gesamtheit der Beschäftigten, für die die nationale Regelung gilt, zu berücksichtigen hat, um diese Feststellung zu untermauern.

Dem Grundsatz der Entgeltgleichheit steht nicht nur einer unmittelbaren Diskriminierung entgegen, sondern auch jede Ungleichbehandlung aufgrund von Kriterien, die nicht auf dem Geschlecht beruhen, sofern diese Ungleichbehandlung erheblich mehr weibliche als männliche Beschäftigte betrifft und sich nicht mit objektiv gerechtfertigten Faktoren erklären lässt, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben.

Da die Vorlageentscheidung nicht auf objektiv gerechtfertigte Faktoren, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben, eingeht, ersucht der Gerichtshof das vorlegende Gericht, diesen Gesichtspunkt zu prüfen.

Der EuGH  gelangt zu dem Ergebnis, dass die niedrigere Vergütung von Arbeitsstunden, die ein teilzeitbeschäftigter Beamter über seine individuelle Arbeitszeit hinaus bis zur Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Beamten leistet, gegen den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen verstößt, wenn diese Ungleichbehandlung erheblich mehr Frauen als Männer betrifft und nicht durch Faktoren sachlich gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben.

*Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte v. 13.03.1992 (BGBl. I S. 528) in der Neufassung v. 03.12.1998 (BGBl. I S. 3494). 

Quelle:

EuGH, Urteil vom 06.12.2007
Aktenzeichen: C-300/06
PM des EuGH Nr. 87/07 v. 06.12.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Versorgungsabschlag für Teilzeitbeamte benachteiligt Frauen

14.07.2008 | Die Regelung über Versorgungsabschläge für teilzeitbeschäftigte Beamte ist nichtig, da diese eine mittelbar geschlechterdiskriminierende Wirkung hat.  [mehr]

Klagen ist zwecklos – Beamter muss in Ruhestand

06.05.2011 | Ein Schuldirektor klagte gegen seine Pensionierung, weil die von ihm durchgeführte Schulreform noch in der "heißen Phase" war. Er verlor, weil der Gesetzgeber mit dem zwangsweisen Ausscheiden von Beamten aus dem aktiven Dienst bei Erreichen der Altersgrenze ein legitimes Ziel verfolgt.  [mehr]

GleichbehandlungsgrundsatzFußballverein muss diskriminierungsfreie Einstellungspolitik beweisen

13.05.2013 | Homophobe Äußerungen des "Patrons" eines Profifußballvereins können dazu führen, dass dem Verein die Beweislast dafür obliegt, dass er keine diskriminierende Einstellungspolitik betreibt. Der Anschein einer Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung kann mit einem Bündel übereinstimmender Indizien widerlegt werden, urteilte der EuGH.  [mehr]

AGG-KlageAngestellte Lehrer haben keinen Anspruch auf Verbeamtung

10.12.2012 | Die beim Land Berlin angestellten Lehrer haben im Gegensatz zu verbeamteten Lehrern aus anderen Bundesländern keinen Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis; insofern werden "Ur-Berliner" nicht diskriminiert.  [mehr]

Zwangsteilzeit beamteter Lehrer in Brandenburg ist unwirksam

01.06.2010 | Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein sich auf den Beschäftigungsumfang beziehender Zusatz in einer Ernennungsurkunde die Beamtenernennung nicht unwirksam macht. Ebenso kann bei der Umwandlung des Probe- in ein Lebenszeitbeamtenverhältnis nicht zwangsweise eine Teilzeitbeschäftigung angeordnet werden.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

GesetzesvorlageNeuer Entwurf zum Schutz von Whistleblowern

01.06.2012 | Nach der SPD hat nun auch die Fraktion von Bündnis90 / Die Grünen den Entwurf eines Whistleblower-Schutzgesetzes in den Bundestag eingebracht. Ziel ist die Verbesserung der Rechtsstellung von so genannten Whistleblowern, also Arbeitnehmern, die Missstände in ihrem Betrieb anprangern.  [mehr]

Antidiskriminierungsrichtlinien der EU-Kommission umgesetzt

22.03.2010 | Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion "Bündnis 90/ Die Grünen" Stellung bezogen. Diese wollte wissen, was Deutschland wegen der mangelhaften Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien zu tun gedenkt.  [mehr]

Arbeit & Politik

EuroparechtPlötzliche Absenkung des Rentenalters ist Altersdiskriminierung

09.11.2012 | Anders als viele andere EU-Mitgliedstaaten hob Ungarn das Renteneintritts- bzw. Ruhestandsalter nicht an, sondern senkte es 2011 für bestimmte Berufsgruppen mit Wirkung zum 1.1.2012 radikal ab. Der EuGH hat nun entschieden, dass diese Absenkung jedenfalls dann eine unzulässige Altersdiskriminierung darstellt, wenn keine ausreichende Übergangsregelung vorgesehen ist.  [mehr]

IG Metall und "Respekt!"-Initiative starten Zusammenarbeit

02.03.2011 | Die IG Metall startet zusammen mit der Initiative »Respekt! Kein Platz für Rassismus« eine breit angelegte Kampagne für mehr Respekt und Toleranz in den Betrieben. Am 1.3.2011 fand dazu eine Auftaktveranstaltung in der Frankfurter Gewerkschaftszentrale statt.  [mehr]

EuGH weitet Diskriminierungsschutz aus (16/2008)

30.07.2008 | Das europäische Gemeinschaftsrecht zum Schutz Behinderter vor Benachteiligungen gilt auch für deren Angehörige. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat jetzt entschieden, dass das Verbot der unmittelbaren Diskriminierung nicht auf Menschen beschränkt ist, die selbst behindert sind.  [mehr]

Das Beamtenstatusgesetz (08/2009)

22.04.2009 | Mit dem Beamtenstatusgesetz, seit 1. April 2009 Nachfolger des Beamtenrechtsrahmengesetzes, hat der Staat das Rechtsverhältnis der Bediensteten auf Ebene der Länder und Kommunen nunmehr einheitlich geregelt.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Der Personalrat: Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit

02.11.2010 | Hat der Arbeitgeber freie Stellen zu besetzen, können Teilzeitbeschäftigte bei gleicher Eignung verlangen, bevorzugt berücksichtigt zu werden. Verletzt der Arbeitgeber diese Pflicht, kommen sogar Schadenersatzansprüche in Betracht.  [mehr]

AiB Plus: Wenn Arbeitgeber Teilzeit verweigern

28.02.2011 | Das Mantra der Familienpolitik heißt »Vereinbarkeit von Beruf und Familie«. Doch die Realität am Arbeitsplatz sieht für Frauen meist anders aus: Teilzeitbeschäftigung wird ihnen oft hartnäckig verweigert. Wer sich wehrt, muss mit Nachteilen rechnen.  [mehr]