Rechtsprechung

Berufsgenossenschaft darf Verletztengeld nicht willkürlich streichen

Ein pauschaler Verweis auf den allgemeinen Arbeitsmarkt rechtfertigt nicht die Streichung des Verletztengeldes. Dem Versicherten muss eine tatsächlich "zur Verfügung stehende" Berufs- oder Erwerbstätigkeit nachgewiesen werden.

Im konkreten Fall hatte der heute 59jährige Kläger, der Material für eine Baustelle transportierte, einen Verkehrsunfall auf der Autobahn. Dabei zog er sich Verletzungen u.a. an der rechten Hand zu, die ihm eine weitere Tätigkeit als Bauarbeiter und LKW-Fahrer auf Dauer unmöglich machten.

Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft stellte nach fünf Monaten die Zahlung von Verletztengeld ein und verwies das Unfallopfer auf "einfache Helfertätigkeiten" am allgemeinen Arbeitsmarkt.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem LSG Hessen Erfolg.

Verletztengeld wird nach einem Arbeitsunfall, ebenso wie das Krankengeld, maximal 78 Wochen lang gezahlt. Zwar kann die Zahlung des Verletztengeldes auch vor Ablauf von 78 Wochen beendet werden, wenn die mit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit im bisherigen Beruf nicht zu rechnen ist und das Unfallopfer auf einen zumutbaren Arbeitsplatz konkret verwiesen werden kann.

Ein Verweis auf den allgemeinen Arbeitsmarkt rechtfertigt die Streichung des Verletztengeldes jedoch nicht.

Ein genereller und unspezifischer Verweis auf den Arbeitsmarkt als Begründung für die Streichung des Verletztengeldes ist daher rechtswidrig.

Dem Versicherten muss nach dem Gesetz nicht nur eine zumutbare, sondern auch eine tatsächlich "zur Verfügung stehende" Berufs- oder Erwerbstätigkeit nachgewiesen werden. Eine solche Tätigkeit muss als der bisherigen Beschäftigung gleichartig und auch als wirtschaftlich gleichwertig anzusehen sein und es müssen für sie auf dem Arbeitsmarkt genügend viele Stellen vorhanden sein, die für den Versicherten täglich zumutbar zu erreichen sind.

All diese Kriterien sind mit einer pauschalen Verweisung auf den Arbeitsmarkt nicht erfüllt, das Verletztengeld ist daher weiter zu zahlen.

Quelle:

Hess. LSG, Urteil vom 26.11.2007
Aktenzeichen: L 3 U 24/07
PM des Hess. LSG Nr. 42/07 v. 26.11.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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