Rechtsprechung

Vergleich zwischen Gesellschafter einer insolventen GbR und Insolvenzverwalter bindet auch Gesellschaftsgläubiger

Schließt ein Insolvenzverwalter mit einem Gesellschafter einer insolventen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einen Vergleich, bindet dieser Vergleich die Gesellschaftsgläubiger grundsätzlich auch dann, wenn damit die persönliche Haftung des Gesellschafters teilweise erlassen wurde.

Der Kläger verlangt als Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes vom beklagten Gesellschafter einer insolventen baugewerblichen GbR nach Abschluss des Insolvenzverfahrens die Zahlung tariflicher Beiträge und Zinsen. Der zuvor von der Insolvenzverwalterin gemäß § 93 InsO in Anspruch genommene Beklagte hatte mit ihr einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, wonach seine persönliche Haftung für alle vom Vergleich erfassten Forderungen bei fristgerechter Zahlung eines Teilbetrages erlöschen sollte.

Zu diesen Forderungen gehörte auch der nunmehr vom Kläger erhobene Anspruch. Der Beklagte zahlte fristgerecht den im Vergleich festgelegten Betrag. Nachdem das Arbeitsgericht der Zahlungsklage noch stattgegeben hatte, blieb sie in den beiden höheren Instanzen ohne Erfolg.

Ist über das Vermögen einer GbR das Insolvenzverfahren eröffnet worden, kann während der Dauer des Verfahrens nur der Insolvenzverwalter die persönliche Haftung eines Gesellschafters für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft geltend machen (§ 93 InsO). Der Insolvenzverwalter übt insoweit eine treuhänderische Funktion aus und ist gesetzlicher Prozessstandschafter.

Schließt er mit einem Gesellschafter einen Vergleich, so bindet der Vergleich die Gesellschaftsgläubiger grundsätzlich auch dann, wenn damit die persönliche Haftung des Gesellschafters teilweise erlassen wurde.

Quelle:

BAG, Urteil vom 28.11.2007
Aktenzeichen: 6 AZR 377/07
PM des BAG Nr. 86/07 v. 28.11.2007

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