Rechtsprechung

Anspruch auf Teilzeit nach deutschem Recht für Flugbegleiterinnen von US-Fluglinie

Deutsche Flugbegleiterinnen eines ausländischen Unternehmens, die mit ihrem Arbeitgeber einen ausländischen Gerichtsstand vereinbart haben, können trotzdem einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nach deutschem Arbeitsrecht (hier: § 8 TzBfG) haben.

Die Klägerinnen mit deutscher Staatsangehörigkeit sind seit mehreren Jahren als Flugbegleiterinnen bei der beklagten US-amerikanischen Fluggesellschaft beschäftigt. Anlässlich einer Eignungsschulung in Chicago unterschrieben sie eine von der Beklagten in englischer Sprache formulierte Urkunde. Danach sollte für Streitigkeiten ausschließlich die Gerichtsbarkeit der USA zuständig sein. Zudem sollte das Recht des Staates Illinois gelten.

Die Klägerinnen werden von der "Base" der Beklagten in Frankfurt/M. betreut. Ihr Einsatz wird von Chicago gesteuert. Sie arbeiten auf den Flugstrecken Frankfurt - Washington sowie Frankfurt - Chicago und zurück. Ihre auf § 8 TzBfG gestützten Anträge auf Verringerung der Arbeitszeit lehnte die Beklagte ab.

Die Vorinstanzen hatten die Klagen noch abgewiesen. Das höchste deutsche Arbeitsgericht hob diese Vorentscheidungen allerdings auf und wies die Sachen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurück.

Nach § 27 Abs. 1 EGBGB unterliegt ein Vertrag grundsätzlich dem von den Parteien gewählten nationalen Recht. Bei Arbeitsverhältnissen darf diese Rechtswahl dem Arbeitnehmer jedoch nicht den Schutz zwingender Bestimmungen des nationalen Rechts entziehen, das ohne die Rechtswahl anzuwenden wäre (Art. 30 Abs. 1 EGBGB). Maßgebend ist dabei, ob das Arbeitsverhältnis engere Verbindungen zu einem anderen Staat aufweist, Art. 30 Abs. 2 Halbs. 2 EGBGB.

Die Vorinstanz hat daher prüfen, ob deutsches Recht anzuwenden ist. Andernfalls ist zu klären, ob sich die Ansprüche aus US-amerikanischem Recht ergeben. Die Parteien haben zwar die Anwendung US-amerikanischen Rechts gewählt. Das LAG hat aber herauszufinden, ob und gegebenenfalls welche für die Arbeitsverhältnisse der Flugbegleiterinnen maßgebenden Entscheidungen selbstständig in der Base in Frankfurt/M. getroffen werden. Daraus kann sich eine engere Verbindung zur Bundesrepublik Deutschland und damit zum deutschen Recht ergeben.

Zuvor wird die Vorinstanz festzustellen haben, ob die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte überhaupt gegeben ist.

Quelle:

BAG, Urteil vom 13.11.2007
Aktenzeichen: 9 AZR 134/07
PM des BAG Nr. 83/07 v. 13.11.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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