Rechtsprechung

Ebay-Handel kostet Polizist den Job

Ein Polizeikommissar, der über mehrere Jahre kontinuierlich eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit ohne die erforderliche Nebentätigkeitsgenehmigung ausübt, macht sich eines schweren Dienstvergehens schuldig.

Der im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz stehende 50-jährige Polizeikommissar hatte seit 2003 über die Handelsplattform Ebay unter verschiedenen ihm selbst zuzuordnende sowie auf den Namen seiner 81-jährigen Mutter laufende Kennungen eine Vielzahl von An- und Verkäufen getätigt, überwiegend in Deutschland, vielfach aber auch im europäischen Ausland sowie in Einzelfällen in Australien und den USA.

Während er anfangs Bücher und sonstige, teilweise außerhalb von Ebay angekaufte Gegenstände über Ebay weiter veräußerte, verkaufte er in den letzten Jahren vorwiegend Bekleidungsstücke der Marke Paul & Shark sowie Filofax-Artikel (Terminplaner, Aktentaschen etc.). Bis Ende August 2006 verkaufte er so über Ebay Waren im Wert von ca. 121.000 Euro und kaufte Waren im Wert von ca. 41.000 Euro.

Der Dienstherr des Beamten sah in der Ausübung der - nicht genehmigten - Nebentätigkeit ein schweres Dienstvergehen und entfernte ihn aus dem Dienst. Die dagegen gerichtete Klage blieb erfolglos. Allerdings steht dem Polizisten noch das Rechtsmittel der Berufung gegen diese Entscheidung zu.

Die Entfernung des Kommissars aus dem Dienst war rechtmäßig. Der Beamte hat nach Art, Umfang, Dauer und Häufigkeit des Internethandels alles getan, um sich außerdienstlich ein zweites berufliches Standbein aufzubauen. Ein solches Verhalten stellt einen erheblichen Verstoß gegen die Hingabepflicht eines Beamten dar.

Erschwerend ist zu berücksichtigen, dass der Polizist seine Tätigkeiten auch während Zeiten von - überdurchschnittlich langen - Krankschreibungen ausgeübt hat. Ein solches Verhalten fügt der Beamtenschaft einen hohen Ansehensschaden zu. Die Öffentlichkeit kann kein Verständnis dafür aufbringen, dass ein von ihr alimentierter Beamter, der krankheitsbedingt im Wesentlichen keinen Dienst verrichtet, gleichzeitig eine Internetfirma gründet und sich in ihr betätigt.

Im Übrigen beeinträchtigt ein solches Verhalten auch das kollegiale Vertrauensverhältnis. Den zahlreichen pflichtgemäß handelnden Beamten kann nicht plausibel gemacht werden, dass ein solcher Beamter im Dienst verbleibt und neben seiner lukrativen Nebentätigkeit noch die sichere Alimentation genießt. Durch sein Verhalten hat der Polizeibeamte das Vertrauen des Dienstherrn sowie auch der Allgemeinheit endgültig verloren.

Quelle:

VG Trier, Urteil vom 13.11.2007
Aktenzeichen: 3 K 636/07.TR
PM des VG Trier v. 26.11.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Kein Nebenjob als Busfahrer für suspendierten Polizisten

11.05.2011 | Einem Polizeibeamten kann keine Erlaubnis für eine Nebenbeschäftigung als Busfahrer für ein Reiseunternehmen erteilt werden, wenn er wegen zu schnellen Fahrens im alkoholisierten Zustand vorläufig vom Dienst suspendiert wurde. Das schadet dem Ruf der Polizei.  [mehr]

Beamte dürfen Teilzeitbeschäftigung nicht für Zweitberuf nutzen

12.01.2004 | Das im Grundgesetz verankerte Wesen des Berufsbeamtentums lässt es nicht zu, dass Beamte die durch Teilzeitbeschäftigung gewonnene Freizeit nutzen, um einen Zweitberuf aufzunehmen.  [mehr]

NebentätigkeitenJustizvollzugsbeamte erhalten keine Genehmigung für Waffenhandel

04.03.2013 | Beamte im Justizvollzug dürfen im Rahmen einer gewerblichen Nebentätigkeit nicht mit Waffen handeln. Denn das ist mit dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung nicht vereinbar – so das Verwaltungsgericht Minden.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Schnaps brennender Polizist wird zurückgestuft

05.12.2006 | Ein Polizeihauptmeister (A9), der über Jahre im Zusammenhang mit selbst gebranntem Schnaps Steuern hinterzogen hat, kann in das Amt eines Polizeiobermeisters (A8) zurückgestuft worden.  [mehr]

Nebentätigkeit von Richter ist rentenversicherungspflichtig

03.05.2007 | Für Richter und Beamte mit Nebentätigkeiten, die oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze liegen, müssen Rentenversicherungsbeiträge abgeführt werden.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Gleichstellung von Lebenspartnerschaften

26.09.2011 | Im öffentlichen Dienstrecht des Bundes sind eingetragene Lebenspartnerschaften jetzt der Ehe gleichgestellt. Der Bundesrat hat ein entsprechendes Gesetz gebilligt.  [mehr]

Berufliche BildungBundestag beschließt Notfallsanitätergesetz

05.03.2013 | Der Bundestag hat am 28.02.2013 mit dem »Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters« die Ausbildung und Qualifikation von Rettungsassistenten und -sanitätern umfassend neu geregelt. Neben der neuen Berufsbezeichnung wird die Ausbildung von zwei auf drei Jahre verlängert und ein Anspruch auf Ausbildungsvergütung eingeführt.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon:Nebentätigkeit

29.01.2010 | Nebentätigkeit ist eine Tätigkeit, die neben dem Hauptberuf ausgeübt wird.  [mehr]

Arbeit & Politik

NiedersachsenBeamte erhalten unverzinsliche Vorschüsse auf Bezüge

31.05.2012 | Zukünftig sollen Niedersächsische Landesbeamte unverzinsliche Vorschüsse auf ihre Bezüge erhalten können. Einer entsprechenden Vereinbarung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Verbände hat die Niedersächsische Landesregierung zugestimmt.  [mehr]

Durchschnittlich 300 Euro im Monat für Minijobber

14.10.2011 | Knapp fünf Millionen Menschen in Deutschland verdienen ihr Geld mit einem Minijob. Hinzu kommen noch 2,5 Millionen Beschäftigte, die zusätzlich zu ihrem Beruf einem Minijob ausüben. Das ist der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zu entnehmen.  [mehr]

Das Beamtenstatusgesetz (08/2009)

22.04.2009 | Mit dem Beamtenstatusgesetz, seit 1. April 2009 Nachfolger des Beamtenrechtsrahmengesetzes, hat der Staat das Rechtsverhältnis der Bediensteten auf Ebene der Länder und Kommunen nunmehr einheitlich geregelt.  [mehr]

Neues vom Bundesarbeitsgericht zu den Informationspflichten des Arbeitnehmers (08/2002)

01.05.2002 | Bei Aufnahme einer Nebentätigkeit sollte der Arbeitgeber im voraus informiert werden, da ansonsten mit einer Abmahnung zu rechnen ist.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Keine Aufweichungen des Jugendarbeitsschutzes!

16.12.2010 | Noch immer üben die Arbeitgeberverbände Druck auf die Politik aus, die im Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) festgelegte Grenze der Wochenarbeitszeit aufzuheben und verheißen dafür mehr Ausbildungsplätze. Die Geschichte des JArbSchG zeigt, warum davon Abstand genommen werden sollte.  [mehr]

Der Personalrat: Streikrecht ist Menschenrecht

10.12.2010 | Wollen sich Arbeitnehmer für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen, steht ihnen der Streik als Arbeitskampfmittel zu. Obwohl das grundsätzlich auch für Beamte gilt, wird deren Teilnahme an Streiks weiterhin mit Disziplinarmaßnahmen geahndet.  [mehr]