Rechtsprechung

Keine Kündigung wegen Arbeitsverweigerung bei Überschreiten der zulässigen Arbeitszeit

Ein Mitarbeiter darf nicht wegen Arbeitsverweigerung fristlos entlassen werden, wenn er andernfalls die gesetzlich zulässige Arbeitszeit überschritten hätte. Es kann einem Mitarbeiter nicht zugemutet werden, den Weisungen des Arbeitgebers nachzukommen, wenn er damit gegen Gesetze verstößt.

Der Kläger wurde seit 1997 von der Beklagten als Kran- und Lkw-Fahrer beschäftigt. Am Nachmittag des 5. Juli 2006 war er von seinem Arbeitgeber angewiesen worden, noch eine Baustelle mit dem Autokran anzufahren. Der Kläger lehnte dies mit der Begründung ab, er habe bereits 8,5 Stunden gearbeitet. Fahre er noch auf die andere Baustelle, überschreite er die höchstzulässige Arbeitszeit von zehn Stunden, weil der Zusatzauftrag weitere sieben Stunden in Anspruch nehmen würde.

Der Arbeitgeber sprach daraufhin die fristlose Kündigung aus. Die hiergegen erhobene Kündigungsschutzklage war in beiden Instanzen erfolgreich. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Das Arbeitsverhältnis wurde nicht durch die Kündigung der Beklagten beendet. 

Eine Kündigung wegen Arbeitsverweigerung scheidet bereits von vornherein aus, wenn ein Überschreiten der höchstzulässigen Arbeitszeit nach § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) oder gar die arbeitszeitwidrige Anordnung zur Pausennahme vorliegt. Dies gilt umso mehr, als der Kläger mit den Führen schwerer Kranfahrzeuge befasst war und Pausen gemäß dem ArbZG der Vermeidung von Unfällen dienen.

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.05.2007
Aktenzeichen: 6 Sa 53/07
Justiz Rheinland-Pfalz-online / dpa v. 16.11.2007

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