Rechtsprechung

Streitwert einer Beschäftigungsklage während Arbeitsfreistellung

Klagt der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung ein, beträgt der Streitwert auch dann nicht mehr als zwei Bruttomonatsvergütungen, wenn die beanstandete Freistellung im ungekündigten Arbeitsverhältnis erfolgte und länger als zwei Monate andauert. Es ist kein Grund ersichtlich, den Beschäftigungsanspruch im ungekündigten Arbeitsverhältnis anders zu bewerten als im gekündigten.

Die Klägerin war bei der Beklagten in der Buchhaltung beschäftigt. Am 15.08.2006 stellte die Beklagte sie im damals noch ungekündigten Arbeitsverhältnis einseitig von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung frei.

Mit der beim ArbG Siegburg anhängigen Klage begehrte die Klägerin zunächst ihre tatsächliche Beschäftigung. Nachdem die Beklagte unter dem 01.02.2007 die Kündigung ausgesprochen hatte, erklärten die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt.

Das ArbG Siegburg hat den Streitwert für die anwaltlichen Gebühren auf den Gegenwert von zwei Bruttomonatsgehältern der Klägerin, also auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Der Klägervertreter ist der Ansicht, der Streitwert für einen Rechtsstreit um eine Arbeitsfreistellung während des ungekündigten Arbeitsverhältnisses habe dem Vergütungsanspruch der Arbeitnehmerin für die Dauer der Freistellung zu entsprechen, hier also 5 ½ Monatsgehälter zu betragen. Mindestens jedoch sei der Regelstreitwert eines Vierteljahresverdienstes gemäß § 42 Abs. 4 S. 1 GKG anzusetzen. Dementsprechend begehrt der Klägervertreter mit der sofortigen Beschwerde die Erhöhung des Streitwertes auf 7.500,00 Euro.

Die sofortige Beschwerde ist unbegründet, so das LAG Köln.

Die Streitwertfestsetzung entspricht der ständigen herrschenden Bezirksrechtsprechung. Hiernach ist der Beschäftigungsantrag, wenn er einen selbständigen Streitpunkt zwischen den Parteien bildet und nicht nur als Annex zu einem Kündigungsschutzrechtsstreit nebenher läuft, insbesondere also, wenn er in einer gesonderten Beschäftigungsklage verfolgt wird, mit zwei Bruttomonatsgehältern zu bewerten.

Zwar erschöpft sich der Hauptanspruch des Arbeitnehmers aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis nicht in dem Anspruch auf Vergütungszahlung, sondern es besteht generell auch der Anspruch, tatsächlich entsprechend den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen beschäftigt zu werden. Gleichwohl stellt der Beschäftigungsanspruch nur einen Teilaspekt der Rechte des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis dar.

Wenn nach § 42 Abs. 4 S. 1 GKG als Streitwert für einen Rechtsstreit, bei dem es um den Fortbestand des gesamten Arbeitsverhältnisses geht, höchstens der Betrag angesetzt werden darf, der dem für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelt entspricht, so muss der Streitwert für eine bloße Beschäftigungsklage hinter diesem Wert zurückbleiben, wenn keine Wertungswidersprüche entstehen sollen.

Dabei leuchtet es nicht ein, wieso es einen Unterschied machen soll, ob der Beschäftigungsanspruch im ungekündigten oder im gekündigten Arbeitsverhältnis geltend gemacht wird.

Quelle:

LAG Köln, Beschluss vom 12.09.2007
Aktenzeichen: 7 Ta 125/07
Justiz Nordrhein-Westfalen-online

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