Rechtsprechung

Postwettbewerber müssen Arbeitsbedingungen offen legen

Die Wettbewerber der Deutschen Post AG müssen einem Auskunftsersuchen der Bundesnetzagentur zu den Arbeitsbedingungen in ihren Unternehmen nachkommen.

 Im Juni 2007 verlangte die Bundesnetzagentur von etwa 1.500 Postwettbewerbern, die eine Erlaubnis zum Befördern von Briefsendungen haben, Auskünfte über die wesentlichen Arbeitsbedingungen in ihren Unternehmen.

Gefragt wurde u. a. nach Personalstruktur, Lohn- und Gehaltshöhe, Art der Arbeitsverhältnisse, Urlaubsansprüchen sowie nach beförderten Sendungsmengen, Anzahl der Betriebsstätten und Art der Zustellung. Die Auskünfte sollten durch Ausfüllen eines Fragebogens bis zum 31.07.2007 erteilt werden.

Mehr als 40 der befragten Unternehmen legten bei der Bundesnetzagentur Widerspruch ein und beantragten beim VG Köln, die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche anzuordnen. Diesen Anträgen gab das VG Köln im August 2007 mit der Begründung statt, nicht alle Auskünfte seien erforderlich. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts legte die Bundesnetzagentur Beschwerde ein.

Das OVG Münster hat der Beschwerde stattgegeben.

Die vom VG beanstandeten Fragen nach den Sendungsmengen, den vorhandenen Betriebsstätten und der Art der Zustellung sind erforderlich, damit die Bundesnetzagentur insbesondere vor dem Hintergrund der bevorstehenden weiteren Liberalisierung des Postmarkts ihre Aufgaben erfüllen kann.

Die Frage nach beförderten Sendungsmengen lässt Rückschlüsse auf die Größe des Unternehmens und die Zahl der Beschäftigten, auch der nur saisonal Beschäftigten, zu.

Die Frage nach der Zahl der Betriebsstätten gibt Hinweise auf die Größe und die flächenmäßige Ausdehnung und Betätigung eines Unternehmens und in Verbindung mit den Angaben zu den Lohnentgelten auch hinsichtlich etwaiger regionaler Unterschiede in der Entlohnung der Mitarbeiter.

Die Frage nach den bei der Postzustellung eingesetzten Fortbewegungsmitteln und den dabei anfallenden monatlichen Entschädigungen kommt ebenfalls Bedeutung für die Höhe der Entlohnung zu.

Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar.

Quelle:

OVG Münster, Beschluss vom 31.10.2007
Aktenzeichen: 13 B 1428/07
PM des OVG Münster v. 07.11.2007

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