Rechtsprechung

Kündigung eines schwer behinderten Menschen

Hat das Integrationsamt der Kündigung eines schwer behinderten Menschen zugestimmt, so kann der Arbeitgeber bei unverändertem Kündigungsgrund die Kündigung mehrfach erklären. Die Zustimmung kann in Fällen der vorliegenden Art nicht "verbraucht" werden.

Im Streitfall hatte das Integrationsamt auf Antrag der beklagten Arbeitgeberin der ordentlichen, auf eine langwierige Erkrankung der Klägerin gestützten Kündigung am 6. Oktober 2004 zugestimmt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 2. November 2004.

Nachdem Bedenken aufgekommen waren, ob die Kündigung formell rechtmäßig erklärt war, sprach die Beklagte am 4. November 2004 erneut und aus denselben Gründen eine weitere ordentliche Kündigung aus.

Die Klägerin hat u. a. geltend gemacht, die zweite Kündigung sei schon deshalb unwirksam, weil durch die Kündigung vom 2. November 2004 die Zustimmung des Integrationsamtes "verbraucht" gewesen sei. Die Beklagte habe für die Kündigung vom 4. November erneut die Zustimmung herbeiführen müssen.

Die Klage blieb - wie schon in den Vorinstanzen - auch vor dem BAG erfolglos.

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwer behinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf nach § 85 SGB IX der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt.

Eine ohne diese Zustimmung erklärte Kündigung ist zwar unwirksam. Hat das Integrationsamt der Kündigung zugestimmt, so kann der Arbeitgeber innerhalb eines Monats die Kündigung erklären (§ 88 Abs. 3 SGB IX). Das kann bei unverändertem Kündigungsgrund aber auch mehrfach geschehen.

Die Zustimmung des Integrationsamtes kann in Fällen der vorliegenden Art nicht "verbraucht" werden. Sie beseitigt die für schwer behinderte Menschen bestehende Kündigungssperre für die Dauer eines Monats. In diesem Zeitraum kann der Arbeitgeber bei gleich bleibendem Kündigungssachverhalt auch mehrfach kündigen, ohne eine erneute Zustimmung einholen zu müssen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 08.11.2007
Aktenzeichen: 2 AZR 425/06
PM des BAG Nr. 81/07 v. 08.11.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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