Rechtsprechung

ALG II: Keine Übernahme der Miete bei kostenlosem Zweitwohnsitz

Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Übernahme ihrer Mietkosten, wenn sie sich nur sporadisch an ihrem Erstwohnsitz aufhalten, meist aber andernorts mietfrei wohnen.

Die 55jährige arbeitslose Klägerin hatte ihren ersten Wohnsitz in Frankfurt, lebte jedoch seit Anfang 2007 dauerhaft mietfrei in ihrem Elternhaus in Baden-Württemberg, wo sie die Mutter pflegte. Dort beantragte und erhält sie auch Arbeitslosengeld II (ALG II), allerdings keine Kosten der Unterkunft, da sie bei ihren Eltern keine Miete zahlen muss.

Die Mietwohnung in Frankfurt wollte die Frau nicht aufgeben, um sich dort am Wochenende mit ihrem in Ausbildung befindlichen 17jährigen Sohn treffen zu können. Daher beantragte sie die Übernahme der Miet- und Heizkosten für die Frankfurter Wohnung, was das Rhein-Main-Jobcenter ablehnte. Die hiergegen gerichtete Klage blieb in beiden Instanzen erfolglos.

Grundsicherungsleistungen wie ALG II und Sozialhilfe stehen Hilfebedürftigen zu, die ihren "gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik" haben. Leben Hilfebedürftige nur sporadisch am Ort ihres ersten Wohnsitzes und verbringen die überwiegende Zeit an einem mietfreien Zweitwohnsitz, so stehen ihnen keine Leistungen für Kosten der Unterkunft zu.

Das Gesetz sieht nur die Übernahme angemessener Kosten der Unterkunft vor. Sie sind jedoch im vorliegenden Fall weder angemessen noch erforderlich, weil die Klägerin bereits eine Unterkunft in ihrem Elternhaus hat und bewohnt. Für Treffen mit ihrem Sohn ist die Anmietung einer Wohnung in Frankfurt im Übrigen weder nötig noch finanziell sinnvoll, zumal die Treffen auch an ihrem aktuellen Aufenthaltsort stattfinden können.

Quelle:

Hess. LSG, Beschluss vom 08.10.2007
Aktenzeichen: L 7 AS 249/07 ER (rkr.)
Hessisches LSG-online

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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