Rechtsprechung

Erhebliche Arbeitszeiterhöhung eröffnet Mitbestimmungsrecht

In der Erhöhung des vertraglich vereinbarten Arbeitszeitvolumens liegt eine Einstellung, wenn sie nach Umfang- und Zeitdauer als nicht unerheblich anzusehen ist. Dies ist bei einer auf zwei Monate befristeten Arbeitszeiterhöhung von 20 auf 37,5 Stunden der Fall.

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei Erhöhung der vertraglich geschuldeten Arbeitszeit von Teilzeitkräften ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG besteht.

Die Arbeitgeberin betreibt Bekleidungsgeschäfte. Antragsteller ist der für die F.-Filiale gewählte Betriebsrat. Dort sind etwa 38 Arbeitnehmer auf der Grundlage unterschiedlicher Arbeitsverträge beschäftigt. Die wöchentliche Mindeststundenzahl beträgt derzeit 8 Stunden.

Mit Zustimmung des Betriebsrates stellte die Arbeitgeberin einer Teilzeitkraft mit 20 Stunden/Woche befristet ein. Nachdem diese zwei Wochen tätig war, stockte die Arbeitgeberin die wöchentliche Arbeitszeit für einen Zeitraum von zwei Monaten von 20 auf 37,5 Stunden auf. Dies teilte sie dem Betriebsrat lediglich mit, ohne ein Verfahren gemäß § 99 BetrVG einzuleiten.

Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, dass er in Fällen, in denen die wöchentliche Arbeitszeit eines Teilzeitbeschäftigten um mindestens 8 Stunden erhöht wird, gemäß § 99 BetrVG zu beteiligen sei, wenn die Arbeitszeiterhöhung einen Monat übersteigt.

Das LAG Schleswig-Holstein gab ihm Recht.

Die Erhöhung der vertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit stellt vorliegend eine Einstellung im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dar.
 

Eine Einstellung kommt nicht nur bei der erstmaligen Eingliederung eines Mitarbeiters in den Betrieb in Betracht. Auch in der Erhöhung des vertraglich vereinbarten Arbeitszeitvolumens liegt eine Einstellung, wenn sie nach Umfang- und Zeitdauer als nicht unerheblich anzusehen ist.

Zwar wird nach dem umgangssprachlichen Wortsinn als Einstellung nur die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses angesehen; der Wortlaut ist aber nicht abschließend; er lässt auch andere Deutungen zu. Entscheidend sind die für dieses Begriffsverständnis sprechenden systematischen Gründe sowie der Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts.

Die Erhöhung des bisherigen Arbeitszeitvolumens ist von der erteilten Zustimmung nicht gedeckt. Denn der Entscheidung des Betriebsrats über die Zustimmung zur Einstellung liegt stets der ihm bei der Ersteinstellung vorgesehene Arbeitszeitumfang zugrunde. Von diesem Umfang geht der Betriebsrat aus, wenn er prüft, ob Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegen. Eine nicht unbedeutende Änderung des ursprünglichen Arbeitszeitvolumens muss deshalb zu einer erneuten Beurteilung führen.

Das Mitbestimmungsrecht soll den Betriebsrat auch in die Lage versetzen, die Belange der schon beschäftigten Arbeitnehmer nach Maßgabe möglicher Zustimmungsverweigerungsgründe geltend zu machen. Die Belange der Belegschaft sind jedoch nicht nur bei der Ersteinstellung betroffen.

Sie können in gleicher Weise berührt sein, wenn der Umfang der bisher vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit eines Arbeitnehmers nicht unbedeutend erhöht wird. Hier haben die bereits beschäftigten Arbeitnehmer ein besonderes Interesse daran, dass etwa Auswahlrichtlinien aber auch die in § 99 Abs. 2 Nr. 2 bis 6 BetrVG genannten Gesichtspunkte vom Arbeitgeber beachtet werden, wenn er entscheidet, ob er die Stunden betriebsintern oder auch extern vergibt.

Die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit von 20 auf 37,5 Stunden überschreitet auch die Erheblichkeitsschwelle. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Mitarbeiterin im Anlassfall einen Teilzeitvertrag abgeschlossen hatte, der die Erhöhung der Arbeitszeit erlaubte.

Ob sich die Arbeitgeberin arbeitsvertraglich die Erhöhung der Arbeitszeit der Teilzeitkräfte vorbehalten hat, ist nicht entscheidend. Die individualrechtliche Gestaltung betrifft nur das Verhältnis der Arbeitsvertragsparteien. Der Betriebsrat kann der Einstellung nicht allein wegen der gewählten Vertragsgestaltung widersprechen.

Maßgebend für die kollektivrechtliche Frage, ob eine erneute Beteiligung gemäß § 99 BetrVG erforderlich ist, ist zum einen das dem Betriebsrat mitgeteilte Volumen von 20 Wochenstunden. Das ist ein konkretes Volumen, das sich deutlich von dem Volumen bei vereinbarter Abrufarbeit unterscheidet.

Zum anderen kommt es nicht entscheidend auf die Stundenverpflichtung der bereits beschäftigten Teilzeitkräfte an, sondern auf das zu verteilende Stundenkontingent. Die Verteilung dieser Stunden auf bereits beschäftigte Teilzeitkräfte oder neue Mitarbeiter bildet den entscheidenden Anknüpfungspunkt für die Beteiligung des Betriebsrats gemäß § 99 BetrVG.

Quelle:

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18.07.2007
Aktenzeichen: 6 TaBV 31/06
LAG Schleswig-Holstein-online

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Teilzeitwunsch

15.01.2008 | Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung zur gewünschten Verteilung der Arbeitszeit, so darf der Arbeitgeber dem Teilzeitbegehren zunächst nicht entsprechen. Allerdings hat der Betriebsrat - ebenso wie der Arbeitgeber - in einer Einzelfallwürdigung die besondere familiäre Situation des Arbeitnehmers zu beachten.  [mehr]

Vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit

29.07.2007 | Die zur Abdeckung eines betrieblichen Mehrbedarfs mit einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer vereinbarte befristete Erhöhung der Arbeitszeit ist regelmäßig eine mitbestimmungspflichtige Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit.  [mehr]

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Arbeitszeiterhöhung

10.03.2009 | Erhöht der Arbeitgeber die wöchentliche Arbeitszeit wesentlich, so liegt eine personelle Einzelmaßnahme in Form der Einstellung vor. Diese bedarf der Zustimmung des Betriebsrats.  [mehr]

Zustimmung des Betriebsrats gegen finanzielle Kompensation

12.03.2008 | Der Arbeitgeber kann dem vom Betriebsrat im Wege der einstweiligen Verfügung verfolgten Unterlassungsanspruch nicht den Einwand des "unzulässigen Koppelungsgeschäfts" entgegenhalten, wenn der Betriebsrat die Erteilung seiner Zustimmung zur Veränderung von Lage und Verteilung der Arbeitszeit von der Gewährung einer finanziellen "Kompensation" an die betroffenen Arbeitnehmer abhängig macht.    [mehr]

Mutterpflichten rechtfertigen nicht unbedingt Teilzeitarbeit

28.04.2009 | Dem Betriebsrat steht bei seiner Aufgabe, im Rahmen der Mitbestimmung auf die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu achten, ein Beurteilungsspielraum zu.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Neues Europäisches Betriebsräte-Gesetz in Kraft getreten

04.07.2011 | Das Europäische Betriebsräte-Gesetz setzt die neugefasste EU-Richtlinie um. Damit wird das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung in grenzübergreifenden Angelegenheiten gestärkt.  [mehr]

EU-VorgabenBundesrat will selbständigen Kraftfahrern nicht die Arbeitszeit vorschreiben

13.02.2012 | Die Länder haben deutliche Kritik an der europäischen Vorgabe geübt, die Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern zu regeln. Sie vertreten die Auffassung, dass solche Vorschriften für Selbständige nicht geboten sind und einen Fremdkörper im geltenden Arbeits- und Wirtschaftsrecht darstellen.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Mitbestimmung des Betriebsrats

29.01.2010 | Das Mitbestimmungsrecht stellt das stärkste Beteiligungsrecht des Betriebsrats dar.  [mehr]

Rechtslexikon:Kalendertag

29.01.2010 | Der Kalendertag ist vom Werktag (Arbeitstag) zu unterscheiden.  [mehr]

Arbeit & Politik

Studie: Betriebliche Mitbestimmung fördert Wirtschaftlichkeit

30.04.2010 | Wenn Betriebsräte für ein vertrauensvolles Verhältnis von Management und Belegschaft sorgen, zahlt sich dies für das Unternehmen nachweislich punkto Produktivität aus. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktuell von der Hans-Böckler-Stiftung vorgestelltes Projekt.  [mehr]

DGB besorgt wegen Börsenfusion

07.09.2011 | Die Frankfurter und die New Yorker Börse unter einem Dach - dieser Zusammenschluss findet nicht nur Befürworter. Vor allem die Gewerkschaften fürchten um die Rechte der Arbeitnehmervertreter.  [mehr]

Zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts aus dem Betriebsverfassungsrecht (11/2002)

19.06.2002 | Kann der Betriebsrat seine Zustimmung auch per Telefax verweigern? Und muss das Gremium bei der Einführung von Namensschildern für Fahrpersonal mitbestimmen? Mit diesen Fragen hat sich jüngst das höchste deutsche Arbeitsgericht beschäftigt.  [mehr]

Die Aushang- bzw. Auslegungspflicht des Arbeitgebers (14/2002)

24.07.2002 | Weitgehendst unbekannt ist, dass die Arbeitgeber nach vielen Gesetzen bzw. Verordnungen verpflichtet sind, ihre Mitarbeiter über deren Rechte und Pflichten zu unterrichten.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Computer und Arbeit: IKT-Mitbestimmung: Wer hat das Sagen - BR oder GBR?

20.12.2010 | Die Mitbestimmung bei der Einführung und dem Betrieb von Informations- und Kommunikationstechnik richtet sich im Verhältnis von Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat nach dem überbetrieblichen Bezug eines EDV-Systems und der fehlenden Regelungsmöglichkeit durch den örtlichen Betriebsrat.  [mehr]

AiB Plus: Wenn Arbeitgeber Teilzeit verweigern

28.02.2011 | Das Mantra der Familienpolitik heißt »Vereinbarkeit von Beruf und Familie«. Doch die Realität am Arbeitsplatz sieht für Frauen meist anders aus: Teilzeitbeschäftigung wird ihnen oft hartnäckig verweigert. Wer sich wehrt, muss mit Nachteilen rechnen.  [mehr]