Rechtsprechung

Mitbestimmung des Personalrats bei Stufenzuordnung

Dem Personalrat steht bei Einstellungen nicht nur bei der Festlegung der Entgeltgruppe des neuen Mitarbeiters, sondern auch bei der Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppe ein Mitbestimmungsrecht zu.

Vorliegend hatte bei der Einstellung einer Lehrkraft an einer Gesamtschule im Rahmen eines Seiteneinstiegs die Dienststelle die Mitbestimmung des zuständigen Personalrats bei der Stufenzuordnung abgelehnt.

Bei Einstellungen werden neue Mitarbeiter nach dem TV-L in eine Entgeltgruppe eingruppiert und innerhalb dieser einer Stufe zugeordnet. § 16 Abs. 2 TV-L sieht die Zuordnung in eine höhere Stufe als die Stufe eins vor, wenn einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr vorliegt. Außerdem kann der Arbeitgeber unabhängig davon bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich war.

Nachdem die neue Lehrkraft eingestellt wurde, hat der Personalrat Klage zum VG erhoben.

Dieses hat der Klage stattgegeben.

Aufgrund der weit reichenden Mitbestimmung des Personalrats bei personellen Angelegenheiten nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG RP) steht dem Personalrat bei der Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L ein Mitbestimmungsrecht zu.

Die Feststellung der einschlägigen Berufserfahrung bzw. der Förderlichkeit einer vorangegangenen Tätigkeit bei der Stufenzuordnung ist mit der Eingruppierung (Festlegung der Entgeltgruppe) vergleichbar, die nach dem LPersVG RP ausdrücklich mitbestimmungspflichtig ist.

In beiden Fällen soll die Mitbestimmung dem Personalrat ermöglichen, auf die Wahrung des Tarifgefüges und damit auf die Verwirklichung des arbeitsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes innerhalb der Dienststelle zu achten und so zur Wahrung des Friedens in der Dienststelle beizutragen.
Im Interesse der Beschäftigten soll mit der Mitbestimmung verhindert werden, dass durch eine unsachliche Beurteilung im Rahmen bestehender Auslegungsspielräume bei den Begriffen "einschlägige Berufserfahrung" und "förderlich" einzelne Arbeitnehmer bevorzugt oder benachteiligt werden.

Quelle:

VG Mainz, Urteil vom 10.10.2007
Aktenzeichen: 5 K 181/07.MZ
PM des VG Mainz Nr. 26/07 v. 30.10.2007

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