Rechtsprechung

Ansprüche wegen Mobbing

Ein Arbeitnehmer, der durch seinen Abteilungsleiter gemobbt wird und deshalb psychisch erkrankt, hat gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Schmerzensgeld. Die Entlassung des "Mobbers" kann er im Regelfall nicht verlangen.

Der Kläger ist seit Juli 1987 in der Klinik der Beklagten als Neurochirurg beschäftigt.

Ab 01.10.2001 bestellte die Beklagte einen externen Bewerber zum Chefarzt, von dem sich der Kläger seit Mai 2002 "gemobbt" fühlt. Ein von der Beklagten in die Wege geleitetes "Konfliktlösungsverfahren" blieb erfolglos. Von November 2003 bis Juli 2004 war der Kläger wegen einer psychischen Erkrankung arbeitsunfähig. Seit Oktober 2004 ist er erneut krank.

Der Kläger verlangt, dass die Beklagte das Anstellungsverhältnis mit dem Chefarzt beendet, hilfsweise, dass sie ihm einen anderen gleichwertigen Arbeitsplatz anbietet, an dem er Weisungen des Chefarztes der Neurochirurgie nicht unterliegt. Außerdem verlangt er Schmerzensgeld. Er meint, die Beklagte hafte dafür, dass der Chefarzt sein Persönlichkeitsrecht verletzt habe.

Die Beklagte bestreitet "Mobbinghandlungen" des Chefarztes. Sie habe alles in ihrer Macht Stehende getan, um das Verhältnis zwischen Kläger und Chefarzt zu entspannen. Eine andere adäquate Tätigkeit für den Kläger sei nicht vorhanden.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers vor dem LAG blieb erfolglos. Zwar hat dieses festgestellt, dass der Chefarzt "mobbingtypische Verhaltensweisen" gezeigt habe, die sowohl den zwischenmenschlichen Umgang als auch die Respektierung der Position des Klägers als Erster Oberarzt betroffen hätten. Dennoch hat es einen Schmerzensgeldanspruch verneint, weil der Chefarzt nicht habe erkennen können, dass der Kläger auf Grund der Auseinandersetzungen psychisch erkranken werde.

Das BAG hat nun das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das LAG zurückverwiesen.

Der Chefarzt hat nach Ansicht des Senats die psychische Erkrankung des Klägers schuldhaft herbeigeführt. Für den Schmerzensgeldanspruch hat die Beklagte einzustehen, da der Chefarzt ihr Erfüllungsgehilfe ist. Über die Höhe des Schmerzensgeldes muss das LAG entscheiden.

Auch ist noch zu prüfen, ob der Kläger unmittelbar Ansprüche gegen die Beklagte hat, weil diese möglicherweise ihre Verpflichtung verletzt hat, den Kläger vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen am Arbeitsplatz zu schützen.

Ein Anspruch des Klägers auf das Angebot eines gleichwertigen Arbeitsplatzes, an dem er nicht mehr den Weisungen des bisherigen Chefarztes untersteht, existiert nur dann, wenn ein solcher Arbeitsplatz in der Klinik der Beklagten vorhanden ist.

Quelle:

BAG, Urteil vom 25.10.2007
Aktenzeichen: 8 AZR 593/06
PM des BAG Nr. 77/07 v. 25.10.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Ausschlussfrist für Ansprüche wegen Mobbings

18.05.2007 | Zwar gelten Ausschlussfristen auch für Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche wegen Mobbings; länger zurückliegende Vorfälle sind jedoch zu berücksichtigen, soweit sie in einem Zusammenhang mit den späteren Mobbing-Handlungen stehen.  [mehr]

Schadensersatz wegen Veruntreuung von Geldern

04.03.2008 | Ein Autoverkäufer muss an seine ehemalige Arbeitgeberin Schadensersatz wegen veruntreuter Gelder in Höhe von 430.000 Euro leisten.  [mehr]

MobbingDoch kein Rekord-Schmerzensgeld wegen Mobbings

27.03.2013 | Die Klage einer Arbeitnehmerin auf Wiedergutmachung wegen Mobbings in Höhe von 893.000 Euro blieb ohne Erfolg. In seiner Begründung geht das LAG Düsseldorf auch darauf ein, welches Verhalten überhaupt als Mobbing angesehen werden kann  [mehr]

Kein Schmerzensgeld bei Bagatellverletzung

24.09.2010 | Kommt es zu Handgreiflichkeiten zwischen Mitarbeiter und Vorgesetztem, steht dem Chef bei nur geringen Verletzungen kein Schmerzensgeld zu. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hervor.  [mehr]

Mobbing als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

28.05.2001 | Beauftragt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer mit Arbeiten, die unter seinen Qulifikationen und den Tätigkeiten seiner Gehaltsgruppe liegen, um zu Fehlern zu provozieren oder ihn zu einer Eigenkündigung zu zwingen, so stellt dies eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeit & Politik

Im Zweifel für die Meinungsfreiheit

23.09.2011 | Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Meinungsfreiheit von Beschäftigten im Betrieb beim so genannten Whistleblowing wieder zurechtgerückt hat.  [mehr]

Tipps für Betriebsvereinbarungen: Whistleblower schützen

29.08.2011 | Die Hans-Böckler-Stiftung hat neue Auswertungen vorgelegt, die Betriebsräte als Arbeitshilfen für eigene Vereinbarungen verwenden können: Zum Beispiel zum Schutz von Mitarbeitern, die gegen Korruption und Straftaten in ihren Betrieben vorgehen wollen.  [mehr]

Mobbing und Konfliktbewältigung am Arbeitsplatz (23/2004)

03.11.2004 | Das Thema "Mobbing und Konfliktbewältigung am Arbeitsplatz" hat auf dem Hintergrund der gesellschaftlichen Entwicklungen in den letzten Jahren an trauriger Bedeutung gewonnen. Verantwortlich dafür sind tief greifende Verunsicherungen und Zukunftsängste.  [mehr]

Vom Arbeitgeber gemobbt - von der Rechtsschutzversicherung im Stich gelassen? (17/2006)

16.08.2006 | Mobbing ist eine der schlimmsten Erfahrungen für einen Arbeitnehmer. Wer in dieser Ausnahmesituation sein Recht sucht und dabei auf die vermeintlich schnelle finanzielle Hilfe der Rechtsschutzversicherung vertraut, der erlebt häufig den nächsten Schock, wenn diese die Gebühren des Anwalts nicht begleichen will.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

AiB Plus: Nachteile durch schlechtes Deutsch

01.03.2010 | Arbeitnehmer, die nicht perfekt deutsch sprechen, stoßen im Arbeitsleben oft auf Schwierigkeiten. Im manchen Fällen rechtfertigen schlechte Sprachkenntnisse sogar eine Kündigung.  [mehr]

Arbeitsrecht im Betrieb: Mobbing und Strafrecht

08.03.2010 | Dass Mobbing seelisch und körperlich krank machen kann, bestätigen Psychologen und Arbeitsmediziner. Unter Umständen können Opfer sich mit einer Strafanzeige zur Wehr setzen.  [mehr]