Rechtsprechung

Grundsatzurteil: Höhe des Arbeitslosengelds nach Elternzeit

Mütter, die nach der Elternzeit arbeitslos werden, können nicht automatisch mit einem am früheren Einkommen orientierten Arbeitslosengeld rechnen.

Gegenstand des Rechtsstreits ist der Fall einer Betriebswirtin, die nach fünfjähriger Elternzeit zunächst ihre alte (besser dotierte) Beschäftigung wieder aufgenommen hatte, dann aber nach weniger als vier Monaten aus dringenden betrieblichen Gründen entlassen wurde.

Ihr Arbeitslosengeld wurde entsprechend den ab dem 01.01.2005 geltenden Vorschriften auf der Grundlage einer (in diesem Fall nachteiligen) Pauschalregelung bemessen. Die Klägerin wollte jedoch erreichen, dass ihr früheres Einkommen als Berechnungsgrundlage herangezogen wird.

Erstinstanzlich legte das SG Berlin im Wege der so genannten verfassungskonformen Auslegung ein höheres, zuletzt vor der Elternzeit tatsächlich erzieltes Arbeitseinkommen zugrunde  (Urt. v. 29.05.2006 - S 77 AL 961/06).

Diese Entscheidung des SG Berlin hat das LSG Berlin-Brandenburg nun aufgehoben.

Der Senat hält diese Auslegung für unvereinbar mit dem Gesetz, das den Rückgriff auf tatsächliches Arbeitseinkommen nur vorsieht, wenn es mindestens für 150 Tage in einem Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt der Arbeitslosigkeit erzielt worden ist (§ 132 Abs. 1 SGB III). Diese Vorgabe ist keiner weiteren Auslegung zugänglich.

Auch von der Verfassungswidrigkeit der maßgeblichen Vorschriften hat der Senat sich nicht überzeugen können und deswegen das Verfahren nicht ausgesetzt und dem BVerfG vorgelegt. Maßgebend war insoweit, dass der Gesetzgeber lediglich den Arbeitsmarkt widerspiegelt, wenn er bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes für Mütter, die nach Rückkehr in das Arbeitsleben arbeitslos geworden sind, nicht an das vor der Elternzeit erzielte Arbeitsentgelt anknüpft.

Die der Pauschalbemessung zugrunde liegende Einschätzung, dass längere Zeiträume ohne Berufstätigkeit typischerweise zu einem geringeren Arbeitseinkommen als bei fortgesetzter Tätigkeit führen, erscheint nicht offensichtlich fehlerhaft. Die Elternzeit gibt keinen Anspruch auf unveränderte Weiterbeschäftigung, der über das letzte Arbeitsverhältnis hinausgeht.

Der Anspruch jeder Mutter auf Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft aus Art. 6 Abs. 4 GG geht auch nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht so weit, dass jeglicher wirtschaftliche Nachteil ausgeglichen werden muss, der mit der Kindererziehung im Zusammenhang steht. Zulässig ist danach, auch für wieder in den Beruf eingestiegene Mütter sicherzustellen, dass das Arbeitslosengeld nicht höher als das im Falle einer Beschäftigung zu erwartende Arbeitseinkommen ist.

Im Übrigen ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Pauschalregelung im Einzelfall auch günstig für die Betroffenen auswirkt, wenn deren letztes Arbeitsentgelt vor der Elternzeit eher niedrig lag.

Der Senat hat die Revision zum BSG insbesondere im Hinblick darauf zugelassen, dass dort schon andere gleichartige Verfahren anhängig sind.

Quelle:

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2007
Aktenzeichen: L 12 AL 318/06
PM des LSG Berlin-Brandenburg v. 23.10.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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