Rechtsprechung

Aufwendungsersatz für Fahrerkarten im Güterverkehr

Angestellte Kraftfahrer haben keinen Anspruch auf Erstattung der Aufwendung für eine Fahrerkarte, da die Nutzung dieser auch im Eigeninteresse liegt und nicht auf das bestehende Arbeitsverhältnis beschränkt ist.

Der Kläger ist seit 1988 als Kraftfahrer bei dem beklagten Transportunternehmen beschäftigt.

Auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates sind ab dem 01.05.2006 für neu zugelassene LKW ab 3,5 t zulässigen Gesamtgewichts anstelle der bisherigen analogen Kontrollgeräte digitale Tachografen vorgeschrieben. Für den Betrieb der digitalen Tachografen benötigt jeder Fahrer eine Fahrerkarte. Diese enthält einen Chip mit den persönlichen Daten des Fahrers. Ihre Nutzung ist nicht an ein bestimmtes Fahrzeug gebunden.

Für seine Fahrerkarte hat der Kläger eine Gebühr von 38,00 Euro sowie weitere 20,00 Euro für die erforderliche Meldebescheinigung und für ein Lichtbild aufgewendet. Er macht gegenüber der Beklagten die Erstattung geltend.

Das BAG hat - ebenso wie die Vorinstanzen - die Klage abgewiesen.

Der Kläger hat keinen Aufwendungsersatzanspruch. Dieser folgt insbesondere nicht aus § 670 BGB. Der Arbeitnehmer hat ein eigenes Interesse an der Verwendung der Fahrerkarte. Sie wird für ihn persönlich ausgestellt und ermöglicht ihm das Führen von LKW ab 3,5 t zulässigen Gesamtgewichts. Die Nutzung der Fahrerkarte ist nicht auf das bestehende Arbeitsverhältnis beschränkt. Ihre Gültigkeitsdauer beträgt fünf Jahre.

Quelle:

BAG, Urteil vom 16.10.2007
Aktenzeichen: 9 AZR 170/07
PM des BAG Nr. 73/07 v. 16.10.2007

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