Rechtsprechung

Keine Sperrzeit bei Herstellung einer Erziehungsgemeinschaft

Die erstmalige Herstellung einer Erziehungsgemeinschaft kann einen wichtigen Grund für die Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses bilden; eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe tritt damit nicht ein.

Die Klägerin kündigte ihr Arbeitsverhältnis als Verkäuferin in Heidenheim zum 31.08.2004, um mit ihrer 14-jährigen Tochter zu ihrem Verlobten, den sie im Jahr 2001 kennen gelernt hatte, nach Gladbeck zu ziehen. Die beklagte Arbeitsagentur lehnte den Antrag auf Arbeitslosengeld für einen Zeitraum von zwölf Wochen ab, weil eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe eingetreten sei.

Die Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Das LSG ist der Auffassung gewesen, dass die Klägerin sich für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses auf einen wichtigen Grund berufen könne. Zwar sei ein konkreter Hochzeitstermin noch nicht absehbar gewesen. Zwischen der Klägerin und ihrem Verlobten habe jedoch bereits zum Zeitpunkt der Kündigung auch ohne das Vor­handensein einer gemeinsamen Wohnung eine eheähnliche Gemeinschaft bestanden. Außerdem komme dem Umstand besondere Bedeutung zu, dass der Umzug auch der Herstellung einer Erziehungsgemeinschaft gedient habe.

Das BSG hat auf die Revision der Beklagten den Rechtsstreit an das LSG zurückverwie­sen.

Ent­gegen der Rechtsansicht des LSG gehört das Innehaben einer gemeinsamen Woh­nung zu den notwendigen Voraussetzungen für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft. Deshalb kann der Zuzug zum nichtehelichen Lebenspartner zwecks erstmaliger Begründung einer eheähnlichen Gemeinschaft keinen wichti­gen Grund für die Lösung des Beschäfti­gungsverhältnisses im Sinne des Sperrzeitrechts begründen.

Jedoch kann die erstmalige Herstellung einer ernsthaften und auf Dauer angelegten Erziehungsgemeinschaft, d.h. der Zuzug der Klägerin mit dem minderjähri­gen Kind zum nichtehelichen Part­ner, einen wichtigen Grund bilden, wenn Gründe des Kindes­wohls dies erfordern.

Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn durch den Zuzug eine Verbesserung der Unterbringung, Verpflegung oder Be­treuung des Kindes ge­währ­leistet ist. Der Senat erweitert insoweit die bisherige Rechtsprechung, die einen wichtigen Grund im Sinne des Sperrzeitrechts bisher nur beim Zuzug zum Vater oder der Mutter eines gemeinsa­men Kindes aner­kannt hat.

Der Rechtsstreit war insoweit zwecks weiterer Feststellun­gen zurück­zuverweisen.

Quelle:

BSG, Entscheidung vom 17.10.2007
Aktenzeichen: B 11a/7a, AL 52/06 R
PM des BSG Nr. 32/07 v. 17.10.2007

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