Rechtsprechung

Anspruch auf offenen Vollzug bei drohendem Arbeitsplatzverlust

Bei der Entscheidung über einen Strafantritt im offenen oder geschlossenen Vollzug ist drohender Arbeitsplatzverlust zu berücksichtigen.

In konkreten Fall ging es um einen wegen schwerer räuberischer Erpressung zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilten Mann. Er war zunächst in Untersuchungshaft, kam aber noch vor dem Prozess auf freien Fuß. Als er seine Haft antreten sollte, beantragte er Aufnahme in den offenen Vollzug, um weiter arbeiten zu können - andernfalls werde er seinen Job bei einem Postzustellungsunternehmen verlieren.

Die Hamburger Justizbehörden lehnten seinen Antrag zunächst ab, weil darüber erst im Laufe der Haftzeit entschieden werde. Nachdem der Mann Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte, erließ der Stadtstaat aber eine Regelung, nach der innerhalb von zwei Wochen nach Haftbeginn über den offenen Vollzug entschieden werden kann.

Das BVerfG hat die Beschwerde zwar abgewiesen, da die Interessen des Beschwerdeführers durch die neu erlassene Regelung hinreichend berücksichtigt wurden. Gleichzeitig hat es aber im Falle von Straftätern mit einem festen Arbeitsplatz - unter bestimmten Voraussetzungen - einen Anspruch auf einen Platz im offenen Vollzug bejaht.

Danach muss schon vor Haftantritt geprüft werden, ob ein verurteilter Straftäter für den offenen Vollzug geeignet ist, wenn er durch die Strafe seinen Job zu verlieren droht. Das gebietet das im Grundgesetz geschützte Resozialisierungsinteresse.

Vorliegend haben die Justizbehörden den drohenden Arbeitsplatzverlust nicht hinreichend berücksichtigt. Die Gefahr einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung von Grundrechten liegt besonders nahe, wenn ein für den offenen Vollzug geeigneter Verurteilter zunächst in Haft genommen wird, obwohl er seinen Job zu verlieren droht.

Quelle:

BVerfG, Beschluss vom 27.09.2007
Aktenzeichen: 2 BvR 725/07
PM des BVerfG Nr. 100/07 v. 12.10.2007

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