Rechtsprechung

Kürzung der Wechselschichtzulage für Teilzeitbeschäftigte

Die anteilige Kürzung der Wechselschichtzulage für teilzeitbeschäftigte Angestellte im öffentlichen Dienst ist eine nicht sachlich gerechtfertigte Benachteiligung und verstößt gegen § 4 Abs. 1 TzBfG. 

Die beiden Klägerinnen sind bei der Beklagten als Krankenschwestern, zuletzt in Teilzeit beschäftigt. Sie arbeiten ständig in Wechselschicht. Auf die Arbeitsverhältnisse finden u.a. der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwendung.

In der Vergangenheit hatten die Klägerin eine Wechselschichtzulage in Höhe von 102,26 Euro bzw. 102,26 Euro gemäß § 33 a Abs. 1 BAT erhalten. Mit der Einführung des TVöD zum 01.10.2005 hat die Beklagte die Wechselschichtzulagen auf 52,50 Euro bzw. 78,76 Euro monatlich gekürzt. 

Die Klägerinnen machen die Zahlung der ungekürzten Wechselschichtzulage geltend. Einer Kürzung stehe das Benachteiligungsverbot von Teilzeitbeschäftigten gem. § 4 TzBfG entgegen. Zudem liege auch ein Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vor, da bekanntlich überwiegend Frauen eine Teilzeitbeschäftigung ausübten.

Das LAG Bremen hat ebenso wie die Vorinstanz - die Beklagte zur Zahlung in voller Höhe verurteilt.

Der Anspruch ergibt sich aus § 8 Abs. 5 TVöD und besteht auch in voller Höhe, da § 24 Abs. 2 TVöD nicht anzuwenden ist. Soweit sich aus § 24 Abs. 2 TVöD eine anteilige Kürzung dieser Wechselschichtzulage für teilzeitbeschäftigte Angestellte ergibt, ist die Vorschrift wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 TzBfG nichtig.

Nach § 4 Abs. 1 TzBfG darf ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Damit ist auch die Behandlung der Arbeitnehmer aufgrund von Tarifverträgen dem Benachteiligungsverbot unterworfen, somit auch die Kürzung von Zulagenpauschalen nach § 24 Abs. 2 TVöD.

Die Klägerinnen werden "wegen der Teilzeitarbeit" gegenüber vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern benachteiligt, da die Dauer der Arbeitszeit das alleinige Kriterium darstellt, an das die Differenzierung hinsichtlich der unterschiedlichen Arbeitsbedingungen und damit auch der Vergütung anknüpft.

Diese Benachteiligung ist nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt.

Es kann nicht geltend gemacht werden, dass die besondere Belastung, die mit der Zulage nach § 8 Abs. 5 TVöD abgegolten werden soll, wegen der kürzeren Dauer der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten gegenüber Vollzeitbeschäftigten nur anteilig bestehe, um eine Benachteiligung zu rechtfertigen. Allein der unterschiedliche zeitliche Umfang der Arbeitsleistung rechtfertigt für sich genommen keine Benachteiligung der Teilzeitbeschäftigten gegenüber den Vollzeitbeschäftigten.

Es kommt nicht darauf an, ob die Schichtarbeit Teilzeitkräfte weniger belastet als Vollzeitkräfte. Die tarifliche Regelung stellt auf solche möglichen Belastungsunterschiede nicht ab. Voraussetzung für den Anspruch auf die Zulage ist allein, dass der Angestellte ständig Wechselschicht leistet.

Aus der Regelung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TVöD ergibt sich nichts anderes. Auch wenn dort ausdrücklich geregelt ist, dass die Zeitzuschläge auch bei Teilzeitbeschäftigten dieselbe Höhe haben, während dies in den Abs. 5 und 6 des § 8 TVöD nicht entsprechend geregelt worden ist, so ergibt sich hieraus lediglich, dass die Tarifvertragsparteien tatsächlich nur eine anteilige Gewährung der Wechselschichtzulage an Teilzeitbeschäftigte regeln wollten. Dies ist aber gerade wegen des Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 TzBfG rechtsunwirksam.

Quelle:

LAG Bremen, Urteil vom 17.07.2007
Aktenzeichen: 1 Sa 118/07
LAG Bremen-online

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