Rechtsprechung

Befristung im Anschluss an eine Ausbildung

Die Möglichkeit das Arbeitsverhältnisses nach dem Ende eine Ausbildung zu befristen, um den  Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern, besteht lediglich einmal; weitere befristete Arbeitsverträge können nicht auf diesen Sachgrund gestützt werden.

Die Parteien schlossen nach Beendigung der Ausbildung der Klägerin einen bis zum 23.07.2004 befristeten Arbeitsvertrag ab. Das Arbeitsverhältnis wurde zunächst bis zum 26.01.2005 und durch einen weiteren Änderungsvertrag vom 09.12.2004 bis zum 23.07.2005 verlängert.

Mit ihrer Klage hat sich die Klägerin gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund der Befristung zum 23.07.2005 gewandt.

Die Klage hatte vor dem BAG - anders als in den Vorinstanzen - Erfolg.

Die in dem Änderungsvertrag vom 09.12.2004 vereinbarte Befristung ist mangels eines sie rechtfertigenden Sachgrunds unwirksam.

Die Befristung eines Arbeitsvertrags bedarf nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG zu ihrer Wirksamkeit eines sachlichen Grundes. Zwar liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG ein sachlicher Grund vor, wenn die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern.

Diese Vorschrift ermöglicht aber lediglich den einmaligen Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags nach dem Ende der Ausbildung. Weitere befristete Arbeitsverträge können nicht auf den in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG normierten Sachgrund gestützt werden

Die Beklagte kann die Befristung daher nicht auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG stützen, da sie nicht in dem ersten Arbeitsvertrag vereinbart wurde, den die Klägerin nach dem Ende ihrer Ausbildung abgeschlossen hat.

Quelle:

BAG, Urteil vom 10.10.2007
Aktenzeichen: 7 AZR 795/06
PM des BAG Nr. 71/07 v. 10.10.2007

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