Rechtsprechung

Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB - Kontrolle

Die Vereinbarung in einem Formulararbeitsvertrag, wonach der Mitarbeiter im Fall vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses Gehaltszahlungen zurückzahlen muss, weil er zu Förderungszwecken in Abteilungen eingesetzt wurde, in denen seine Arbeitskraft nicht voll verwertbar war, ist unwirksam.

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Fortbildungskosten.

Der Beklagte war nach Abschluss seiner Ausbildung zum Bankkaufmann zunächst in Vollzeit als Angestellter bei der Klägerin tätig. Ab März 2002 wurde die Arbeitszeit befristet für die Dauer eines vom Beklagten aufgenommenen Studiums der Wirtschaftswissenschaften auf 40% einer Vollzeitkraft reduziert.

Mit Erreichen des Hauptstudiums schlossen die Parteien im März 2004 einen Zusatz-Arbeitsvertrag - datiert auf den 03.05.2004 - ab. Darin blieb es bei der befristeten Reduzierung des Arbeitszeit auf 40% einer Vollzeitkraft.

Darüber hinaus enthielt der Zusatzvertrag folgende Bestimmungen:

§ 7 Ersatzpflicht

Der Mitarbeiter hat der T. L. die Leistungen nach § 5 dieser Vereinbarung, die bis zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Studium oder dem Arbeitsverhältnis entstanden sind, zu ersetzen. Dies gilt dann, wenn er während des Förderzeitraums [] aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

()

Der Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31.01.2007 in der Absicht zu promovieren. Die Klägerin verlangte 50% der ab März 2004 gezahlten Gehälter zurück. Der Beklagte wies die Forderung zurück.

Die Klägerin behauptet, dass der Beklagte entsprechend der vertraglichen Regelung nur 50% seiner Arbeitszeit als Arbeitskraft eingesetzt war und in der übrigen Zeit eine spezielle Förderung erfahren habe, da der Einsatz in Abteilungen erfolgt sei, die der Qualifizierung des Beklagten dienten.

Eine volle Verwertung seiner Arbeitskraft sei daher nicht möglich gewesen.

Die Klage ist unbegründet, entschied das ArbG Krefeld.

Ein Anspruch auf Rückzahlung besteht mangels wirksamer Anspruchsgrundlage nicht. Eine solche Verpflichtung sieht § 7 des Zusatz-Vertrages zwar vor, diese ist jedoch nach § 307 Abs.1 S.1 i.V.m. Abs.2 Nr.1 BGB unwirksam.

Bei der Regelung im Zusatzvertrag handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen; der Vertrag unterliegt daher einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB. Dabei sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen, § 310 Abs. 4 S.2 BGB.

Die Vereinbarung einer Rückerstattung von Fortbildungskosten ist zwar grundsätzlich möglich, § 7 des Zusatz-Vertrages ist aber bereits deshalb unwirksam, weil der Abschluss nach Aufnahme des Studiums durch den Beklagten erfolgte.

Rückzahlungsklauseln sind dann wirksam, wenn der Arbeitnehmer die Folgen, die sich für ihn aus dem Abschluss einer solchen Vereinbarung ergeben, vorab erkennen kann.

Dies ist nicht erfüllt, wenn dem Beklagten erst nach Abschluss seines Grundstudiums eröffnet wird, dass ein Einsatz in den von ihm gewünschten Abteilungen nur dann in Betracht kommt, wenn er sich mit einer Rückzahlungsklausel belastet. Hierin liegt eine unangemessene Benachteiligung.

Schwerer wiegt ein weiterer Punkt, in dem ebenfalls eine unangemessene Benachteiligung des Beklagten gem. § 307 Abs.1 S.1 i.V.m. § 307 Abs.2 Nr.1 BGB liegt.

Denn in § 7 des Zusatz-Vertrages greift die Klägerin deutlich in das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung ein, indem sie Gehaltszahlungen kraft vertraglicher Fiktion zur Hälfte zu

Fortbildungskosten deklariert.

Begründet wird dies von der Klägerin damit, dass der Beklagte keine voll verwertbare Arbeitskraft war. Die Frage, wie viel der Beklagte in seiner Arbeitszeit tatsächlich gearbeitet bzw. rein zur Fortbildung genutzt hat, ist nach der Ausgestaltung des Vertrages vollkommen unerheblich.

Selbst wenn der Beklagte wegen betrieblicher Belange die gesamte Zeit seines Hauptstudiums als Bankkaufmann und nicht als Trainee eingesetzt worden wäre, hätte eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Beklagten eine Rückzahlungspflicht in Höhe der Hälfte seines erzielten Gehalts bedeutet. Der Beklagte hätte dann, obwohl er eine voll verwertbare Arbeitskraft gewesen wäre, nachträglich die Hälfte seiner Arbeitsleistung umsonst erbracht.

Doch auch ohne die Einschränkung in § 5 des Zusatz-Vertrages hinsichtlich des Vorranges der betrieblichen Belange hält die Rückzahlungsklausel nach Auffassung der Vorsitzenden einer AGB-Kontrolle nicht stand.

Der Beklagte hat unstreitig seine Arbeitsleistung während seiner Teilzeitbeschäftigung weisungsgemäß erbracht und damit seinen Gehaltsanspruch als Gegenleistung hierfür erworben, ohne dass diese Gegenleistung zusätzlich von einer längerfristigen Bindung an den Arbeitgeber abhängig gemacht werden könnte.

Die Klägerin verweist auf die zutreffenden Umstände, dass die Leistung des Beklagten nicht vergleichbar mit der eines Hochschulabsolventen gewesen sein kann, zumindest zu Beginn des Hauptstudiums; sein Verdienst war es aber wohl auch nicht.

ArbG Krefeld, Urteil v. 01.08.2007 - 3 Ca 1125/07

www.justiz-nrw.de

Quelle:

ArbG Krefeld, Urteil vom 01.08.2007
Aktenzeichen: 3 Ca 1125/07
Justiz Nordrhein-Westfalen-online

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung von Studienkosten

18.03.2008 | Eine Vereinbarung über die Rückzahlung von Studienkosten nach erfolgreichem Studienabschluss, die weder eine Regelung zur Anschlusstätigkeit noch zur Vergütung des Arbeitnehmers enthält, ist unwirksam.  [mehr]

Ausbildungskosten: Pauschale Rückzahlungsklausel ist unwirksam

13.04.2006 | Haben die Parteien in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag vereinbart, dass ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf einer bestimmten Frist vom Arbeitgeber übernommene Ausbildungskosten zurückzahlen muss, ohne dass es auf den Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ankommt, ist diese Rückzahlungsklausel unwirksam.  [mehr]

Zivildienst kommt vor Golfkarriere

21.04.2008 | Ein Zivildienstpflichtiger kann nicht verlangen, vom Zivildienst zurückgestellt zu werden, um seine Karriere als Golfprofi voranzutreiben, wenn er die Profikarriere begonnen hat, als er wegen einer Berufsausbildung zurückgestellt war und sich nicht rechtzeitig vergewissert hat, ob er im Anschluss an die Ausbildung Zivildienst leisten muss.  [mehr]

ArbeitsentgeltKeine Vergütung für Psychotherapeuten in Ausbildung

30.09.2014 | Psychotherapeuten in Ausbildung erhalten keine Vergütung für ihre Tätigkeit im praktischen Jahr, wenn diese vorrangig dem Erwerb praktischer Erfahrung dient. Die Richter des Arbeitsgericht Köln setzten sich auch mit einer an sich sehr arbeitnehmerfreundlichen Entscheidung des LAG Hamm zu einem ähnlich gelagerten Fall auseinander.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

VertragsauslegungAusbildungsverhältnis ist nicht von Ausbildungsberechtigung abhängig

17.02.2014 | Ob die Vertragsparteien ein Ausbildungs- oder ein Arbeitsverhältnis vereinbaren wollten, ist durch Auslegung zu ermitteln. Ein Mangel der Berechtigung, Auszubildende auszubilden, führt jedenfalls nicht zur Nichtigkeit des Ausbildungsvertrages.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

AusbildungFlüchtlinge mit Ausbildung integrieren

20.07.2016 | In vielen Branchen beginnt im August oder September das neue Ausbildungsjahr. Mehr denn je ist es geprägt von der Flüchtlingskrise. Auch Unternehmen und Gewerkschaften wollen helfen, damit junge Flüchtlinge in der Arbeitswelt Fuß fassen können. Das gerade verabschiedete Integrationsgesetz soll helfen. Das Integrationsgesetz soll Rechtssicherheit für Flüchtlinge und Unternehmen während der Berufsausbildung bieten.  [mehr]

Schnellere Anerkennung ausländischer Berufe

23.03.2011 | Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen (Anerkennungsgesetz) verabschiedet. Schätzungen zufolge könnten davon rund 300.000 Menschen, die bereits hier leben, profitieren.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Rückzahlungsklausel

29.01.2010 | Rückzahlungsklauseln im Vertrag kommen im Zusammenhang mit Qualifizierungsmaßnahmen und der Gewährung von Sonderzahlungen vor.  [mehr]

Arbeit & Politik

Lernen fürs Leben

15.10.2010 | Ausbildungsabsolventen mit nur ausreichenden Zensuren müssen beim Berufseinstieg mit rund zehn Prozent weniger Lohn rechnen als Absolventen mit sehr guten Noten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.  [mehr]

Mehr Geld für Ausbildungsbeihilfen

27.10.2010 | Rückwirkend zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres am 1. August 2010 bekommen rund 361.000 junge Menschen mehr Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld.  [mehr]

Das neue Berufsbildungsgesetz (07/2005)

30.03.2005 | Mit dem neuen Berufsbildungsgesetz (BBiG) soll mehr jungen Menschen eine Erstausbildung ermöglicht werden. Aus Sicht der Gewerkschaften ist das neue BBiG jedoch nicht der große Wurf.  [mehr]

Änderung des Berufsausbildungsgesetzes (15/2002)

14.08.2002 | Mit der Änderung des Berufsausbildungsgesetzes wurde auch die Möglichkeit zur Wahl einer besonderen Interessenvertretung geschaffen.  [mehr]