Rechtsprechung

Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Ein-Euro-Jobbern

Die Einstellung von so genannten Ein-Euro-Jobbern fällt unter das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates. Zwar sind die Ein-Euro-Jobber keine Arbeitnehmer, sie verrichten aber in einem Betrieb weisungsgebundene Tätigkeiten.

Der Betriebsrat einer Pflegeeinrichtung wurde bei der Einstellung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im Sinne von § 16 Abs. 3 SGB II vom Arbeitgeber nicht beteiligt. Daraufhin beantragte er beim Arbeitsgericht die Feststellung, dass ihm bei der Beschäftigung dieser Personen ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Der Antrag war in allen Instanzen erfolgreich.

Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, beschäftigen will. Die Beschäftigung von Ein-Euro-Jobbern ist eine mitbestimmungspflichtige Einstellung im Sinne von § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG.

Zwar sind die Ein-Euro-Jobber keine Arbeitnehmer (s. Hinweis). Sie werden jedoch in den Betrieb eingegliedert und verrichten zusammen mit den dort beschäftigten Arbeitnehmern zur Verwirklichung des Betriebszwecks weisungsgebundene Tätigkeiten. Dies genügt für das Mitbestimmungsrecht.

Weiterführender Hinweis:

Das Grundsatzurteil des BAG vom 26. September 2007 (Az.: 5 AZR 857/06) zur Arbeitnehmereigenschaft von Ein-Euro-Jobbern finden Sie bei uns bereits unter folgendem Link:

Ein-Euro-Jobber ist kein Arbeitnehmer

Quelle:

BAG, Beschluss vom 02.10.2007
Aktenzeichen: 1 ABR 60/06
PM des BAG Nr. 70/07 v. 02.10.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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