Rechtsprechung

Auch Schwarzarbeiter sind unfallversichert

Schwarzarbeiter, die während einer eigentlich sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einen Arbeitsunfall erleiden, haben Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung.

Im aktuellen Fall erlitt ein Kosovare, der mit einem Touristenvisum in die Bundesrepublik eingereist war und in deutschland wohnte, einen schweren Unfall auf einer Baustelle. Er war dort für eine Baufirma tätig, die ihn nicht zur Sozialversicherung angemeldet hatte. Er wurde von einer Schalungskralle, die sich von einem Kran gelöst hatte, am Kopf getroffen und mit einem schweren Schädel-Hirn-Trauma sowie umfangreichen weiteren Verletzungen in eine Berufsgenossenschaftliche Unfallklinik eingeliefert.

Für die von den behandelnden Ärzten dringend empfohlene anschließende Neurorehabilitation wollte die Berufsgenossenschaft nicht zahlen. Sie sah es als nicht erwiesen an, dass der Verunglückte als Arbeitsnehmer auf der Baustelle tätig war, es sei ebenso gut möglich, dass er als Selbständiger gearbeitet habe. Dann aber sei er nicht durch die Unfallversicherung abgesichert.

Das LSG Hessen verpflichtete die Berufsgenossenschaft, die Kosten der Rehabilitation zunächst darlehensweise zu übernehmen.

Dem Unfallopfer ist nicht zuzumuten, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu warten, da nach Auskunft der Ärzte einer Verzögerung der Behandlung zu irreversiblen Schäden und lebenslanger

Pflegebedürftigkeit führen kann.

Dass der Bauarbeiter vom Arbeitgeber nicht angemeldet worden ist, also schwarz gearbeitet hat, entzieht ihm nicht den Unfallversicherungsschutz.Von Bedeutung für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ist einzig die Arbeitnehmereigenschaft des Unfallopfers, die in diesem Fall wahrscheinlich ist.

Insofern muss die Unfallversicherung die notwendigen Rehabilitationsmaßnahmen darlehensweise zahlen.

Quelle:

Hess. LSG, Beschluss vom 27.09.2007
Aktenzeichen: L 3 U 160/07 ER
PM des Hess. LSG Nr. 35/07 v. 27.09.2007

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