Rechtsprechung

Keine Zustimmungsersetzung bei funktionsunfähigem Betriebsrat

Ist ein Betriebsrat an der Ausübung des Mitbestimmungsrechts bei einer Versetzung gehindert, weil das einzig verbliebene Betriebsratsmitglied von der Maßnahme persönlich betroffen ist, kann der Arbeitgeber die Maßnahme ohne Beteiligung des Betriebsrats durchführen. Für einen Antrag auf Erteilung der Zustimmung zu der Versetzung durch das Arbeitsgericht fehlt es an einer Rechtsgrundlage.

Die Beteiligten streiten über die Erteilung und die Notwendigkeit der Zustimmung des Betriebsrats als Gremium zu einer Versetzung und einer Änderungskündigung des einzigen Betriebsratsmitgliedes.

Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt einen Betrieb in B mit fünfzehn Arbeitnehmern, den sie spätestens ab dem Jahr 2008 nach A verlegen und dort mit anderen Unternehmensteilen zu einem einheitlichen Betrieb mit weit mehr als zwanzig Arbeitnehmern zusammenfassen will.

Die Arbeitgeberin beantragte im Februar 2006 die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung eines Mitarbeiters nach A mit Wirkung zum 01.01.2008 gemäß § 99 BetrVG sowie zu einer vorsorglichen Änderungskündigung nach § 103 BetrVG. Der von der Versetzung Betroffene ist zugleich das einzige Mitglied des Betriebsrats.

Der Betriebsrat, der über kein Ersatzmitglied verfügt - verweigerte die Zustimmungen. Darauf leitete die Arbeitgeberin das vorliegende Zustimmungsersetzungsverfahren ein.

Die Zustimmung ist nicht zu ersetzen, so das LAG Hessen.

Der Betriebsrat ist bezüglich dieser Maßnahme funktionsunfähig und deshalb nicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG zu beteiligen. Ein Betriebsratsmitglied ist von seiner Amtstätigkeit ausgeschlossen bei Maßnahmen, die es selbst individuell und unmittelbar betreffen. Es ist dann zeitweilig verhindert im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG. Dies gilt insbesondere bei personellen Maßnahmen gemäß § 99 BetrVG.

Ist das verhinderte Betriebsratsmitglied das einzige und kann es mangels Ersatzmitglied nicht gemäß § 25 Abs. 1 BetrVG vertreten werden, ist der Betriebsrat funktionsunfähig. Dann kann das betreffende Beteiligungsrecht nicht ausgeübt werden und der Arbeitgeber kann die Maßnahme ohne Beteiligung des Betriebsrats durchführen.

Es besteht auch keine Rechtsgrundlage für eine gerichtliche Zustimmung zu der Versetzung.

Zwar ist es ständige Rechtsprechung des BAG, dass der Arbeitgeber vor der außerordentlichen Kündigung eines Betriebsobmanns analog § 103 Abs. 2 BetrVG die Zustimmung des Arbeitsgerichts einholen muss, wenn der Betriebsrat mangels Ersatzmitglied funktionsunfähig ist.

Es kann aber dahinstehen, ob diese Rechtsprechung auf eine Versetzung zu übertragen ist, die im Sinne von § 103 Abs. 3 Satz 1 BetrVG für den Betriebsobmann zum Verlust des Amtes oder der Wählbarkeit führen würde. Eine derartige Versetzung beabsichtigt die Arbeitgeberin nicht, da der Betroffene erst zu einem Zeitpunkt versetzen werden soll, wo das Amt des Betriebsrats ohnehin durch die Betriebszusammenlegung gemäß § 21 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG endet.

Aus diesen Gründen geht es der Arbeitgeberin nur um eine Versetzung im Sinne der §§ 99 Abs. 1, 95 Abs. 3 BetrVG. Auf derartige Versetzungen kann die zitierte Rechtsprechung nicht übertragen werden.

Zudem ist das Verfahren nach § 99 BetrVG nicht zu einer Übertragung dieser Rechtsprechung geeignet. Im Gegensatz zu dem Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG, in dem das Nichtvorliegen aller bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Anhörung in Betracht kommenden Unwirksamkeitsgründe für die beabsichtigte außerordentliche Kündigung zu prüfen ist, eröffnet § 99 BetrVG keine umfassende Wirksamkeitskontrolle für eine beabsichtigte Versetzung.

Er berechtigt den Betriebsrat lediglich, der Versetzung aus einem oder mehreren der gesetzlichen Zustimmungsverweigerungsgründe von § 99 Abs. 2 BetrVG zu widersprechen. Ob und ggf. aus welchen dieser Gründe er der Versetzung widersprechen will, steht allein im Ermessen des Betriebsrats. Dieses Ermessen kann nicht von den Arbeitsgerichten ausgeübt werden.

Quelle:

Hess. LAG, Beschluss vom 08.05.2007
Aktenzeichen: 4 TaBV 210/06
Hessisches LAG-online

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Keine Versetzung ohne Zustimmung des Betriebsrats

06.12.2010 | Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hob eine Versetzung eines Betriebsratsmitgliedes wieder auf. Sie war nach einer Betriebsänderung ohne Zustimmung des Betriebsrats erfolgt und hätte ihn sein Amt gekostet.  [mehr]

Mitbestimmung bei Versetzung und Eingruppierung eines AT-Angestellten

25.06.2007 | Der Betriebsrat hat nach § 99 BetrVG ein Mitbeurteilungsrecht bei der Frage, ob ein bislang außertariflich vergüteter Angestellter nach einer Versetzung weiterhin außertariflich eingruppiert ist oder nunmehr unter eine tarifliche Vergütungsordnung fällt.  [mehr]

Betriebsrat darf das Internet auch gegen den Willen des Chefs nutzen

16.12.2010 | Wenn ein Arbeitgeber das Internet nicht nutzen will, verliert der Betriebsrat nicht den Anspruch auf freie Auswahl bei der Informationsbeschaffung. Es kommt auf die Erforderlichkeit des Sachmittels an.  [mehr]

InternetzugangVerzicht des Arbeitgebers lässt Anspruch für Betriebsrat nicht entfallen

06.01.2012 | Besitzt der Arbeitgeber einen Internetzugang, den er nur eingeschränkt nutzt, führt diese eingeschränkte Nutzung durch den Arbeitgeber nicht dazu, dass der Anspruch des Betriebsrats auf einen Internetzugang entfällt.  [mehr]

FormmangelBetriebsratsbeschlüsse "in eigener Sache" sind unwirksam

11.12.2012 | Betriebsratsmitglieder, die eine von ihnen mit unterzeichnete Beschwerde im Sinne des § 85 BetrVG beim Betriebsrat angebracht haben, sind bei der Beschlussfassung des sowohl hinsichtlich der Berechtigung der Beschwerde als auch hinsichtlich der Anrufung einer Einigungsstelle ausgeschlossen.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Neues Europäisches Betriebsräte-Gesetz in Kraft getreten

04.07.2011 | Das Europäische Betriebsräte-Gesetz setzt die neugefasste EU-Richtlinie um. Damit wird das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung in grenzübergreifenden Angelegenheiten gestärkt.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Gehaltslisten

29.01.2010 | Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG steht dem Betriebsrat das Recht zu, die Listen über Bruttolöhne und -gehälter einzusehen.  [mehr]

Rechtslexikon: Zustimmungsersetzungsverfahren

29.01.2010 | Verweigert der Betriebsrat in personellen Angelegenheiten gem. § 99 Abs. 2 BetrVG seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht in den Fällen des § 99 Abs. 1 die Ersetzung der Zustimmung beantragen (§ 99 Abs. 4 BetrVG).  [mehr]

Arbeit & Politik

DBRP 2013Die Nominierten stehen bereits fest!

03.06.2013 | Die Nominierten für den »Deutschen Betriebsräte-Preis 2013« stehen fest. Fast 90 Betriebsratsgremien haben sich mit Projekten aus dem Zeitraum 2011 bis 2013 für die bereits zum fünften Mal in Folge ausgeschriebene Auszeichnung beworben.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Deutscher Betriebsräte-Preis 2012 Vorwerk-Betriebsräte sind Goldpreisträger

26.10.2012 | Die Betriebsräte der Vorwerk Deutschland Stiftung & Co. KG, Wuppertal haben am Donnerstag in Bonn den "Deutschen Betriebsräte-Preis 2012" in Gold erhalten. Mit ihrem Projekt "Expansion statt Schließung" haben sie Massenentlassungen verhindert und neue, erfolgreiche Vertriebswege für die Vorwerk-Produkte entwickelt und somit Arbeitsplätze gesichert.  [mehr]

Kosten des Betriebsrats (I): Rechtsanwälte und Sachverständige (07/2006)

29.03.2006 | Gerade in Zeiten wie diesen, in denen immer komplexere Bestimmungen das Arbeitsleben dominieren, wird der Ruf nach externer Hilfe gerade auf Seiten des Betriebsrats lauter. Allerdings ist guter Rat bekanntlich teuer und damit die Frage der Notwendigkeit einer solchen Beratung oft besonders heikel.  [mehr]

Kosten des Betriebsrats (II): Teilnahme an Schulungen (08/2006)

12.04.2006 | Häufig ist die Teilnahme an Schulungen und deren Kostentragung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber streitig. Zwar erkennt das Betriebsverfassungsgesetz die Notwendigkeit der Weiterbildung an. An welchen Schulungen teilgenommen werden kann, in welchem zeitlichen Umfang dies geschieht und wer diese bezahlen muss, ist aber nicht ausdrücklich geregelt.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Computer und Arbeit: Verschlüsselungssoftware für Betriebsrat abgelehnt

12.05.2011 | Der Gesetzgeber hat in § 40 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz neben den sachlichen Mitteln ausdrücklich die Informations- und Kommunikationstechnik als erforderliches Sachmittel für die Betriebsratsarbeit eingeführt. Doch worauf hat der Betriebsrat jetzt eigentlich Anspruch?  [mehr]

Arbeitsrecht im BetriebBeschäftigungspotenzial von Menschen mit Behinderungen fördern

16.05.2012 | Betriebsräte können die derzeit steigende Nachfrage nach Fachkräften auf dem deutschen Arbeitsmarkt dafür nutzen, sich in ihrem Betrieb für die Förderung und berufliche Qualifikation von Menschen mit Behinderungen einzusetzen.  [mehr]