Rechtsprechung

Vergabe von Führungspositionen an Beamte auf Zeit verfassungswidrig

Wird einem Beamten auf Lebenszeit ein Führungsamt übertragen, so darf dieses nicht für eine Dauer von zehn Jahren lediglich auf Zeit übertragen werden. Eine entsprechende gesetzliche Regelung ist verfassungswidrig.

Das BVerwG hatte in drei Fällen zu entscheiden. Eine Klägerin und ein Kläger leiten Schulen, ein weiterer Kläger ist Abteilungsdirektor einer Landesanstalt.

Nach einer Bestimmung des nordrhein-westfälischen Beamtenrechts werden Führungsämter zunächst im Beamtenverhältnis auf Zeit vergeben; während dieser Zeit ruht das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Erst nach zwei Amtszeiten von zusammen zehn Jahren darf dem Inhaber des Führungsamtes dieses Amt auf Lebenszeit übertragen werden.

Eine Vergabe von Führungspositionen an Beamte auf Zeit ist verfassungswidrig, so das BVerwG.

Die landesgesetzliche Bestimmung verstößt gegen den hergebrachten Grundsatz, wonach Ämter auf Lebenszeit übertragen werden. Dieser Grundsatz hat Verfassungsrang (Art. 33 Abs. 5 GG). Ihm kommt maßgebende Bedeutung für die Erfüllung der dem Berufsbeamtentum vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe zu, eine stabile, an Recht und Gesetz orientierte Verwaltung im politischen Kräftespiel sicherzustellen. Durch die Übertragung des Amtes auf Lebenszeit soll der Beamte vor sachwidriger Beeinflussung und das Beamtentum insgesamt gegen Ämterpatronage geschützt werden.

Beamte dürfen nach ihrer Berufung in ein Führungsamt nicht zehn Jahre lang der Möglichkeit unsachlicher oder politischer Pressionen und einem Druck zu Willfährigkeit und Anpassung ausgesetzt werden, indem man sie im Ungewissen darüber lässt, ob sie das Amt auf Dauer behalten werden oder wieder in ihr altes, niedriger besoldetes Amt zurückkehren müssen.

Die Gründe, die den Landesgesetzgeber zur Schaffung dieser gegen das Lebenszeitprinzip verstoßenden Regelung veranlasst haben, hält das Bundesverwaltungsgericht nicht für tragfähig. Es hat daher die Verfahren ausgesetzt und die Frage der Gültigkeit der Regelung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.

Quelle:

BVerwG, Beschluss vom 27.09.2007
Aktenzeichen: 2 C 21.06, 2 C 26.06, 2 C 29.07
PM des BVerwG Nr. 62/07 v. 27.09.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Versetzungbewerber müssen bei Ausschreibung nicht berücksichtigt werden

05.05.2009 | Der Dienstherr ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, auch Versetzungsbewerber bei der Besetzung ausgeschriebener Stellen nach dem Leistungsgrundsatz ins Bewerberfeld einzureihen.  [mehr]

Organisationsfreiheit des öffentlichen Arbeitgebers bei Stellenbesetzung

16.05.2011 | Der öffentliche Arbeitgeber kann mit einer Organisationsgrundentscheidung festlegen, ob er eine Stelle durch Umsetzung, Versetzung oder Beförderung ersetzen will. Entscheidet er sich für eine Beförderungsbesetzung, haben Versetzungsbewerber keinen Anspruch auf eine Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachliche Leistung.  [mehr]

Außerdienstlicher Streit hat für Beamten Konsequenzen

15.04.2009 | Ein eskalierender Nachbarstreit kann für einen Beamten im Einzelfall zu dienstlichen Konsequenzen führen, da diesem auch bei außerdienstlichem Fehlverhalten eine Pflichtverletzung vorgeworfen werden kann.  [mehr]

BeamtenrechtMindestaltersgrenze für Aufstieg in höhere Laufbahn verfassungswidrig

27.09.2012 | Zwei Steuerhauptsekretärinnen haben gegen die Ablehnung ihrer Aufstiegszulassung geklagt und Recht bekommen. Eine Mindestaltersgrenze für einen Aufstieg ist laut Bundesverwaltungsgericht verfassungswidrig. Vom Lebensalter sind grundsätzlich keine Rückschlüsse auf die Eignung für das angestrebte Amt möglich.  [mehr]

Personalisierte E-Mail-Adresse bei Außenkontakten zulässig

24.09.2007 | Eine Behörde darf den Namen eines Beamten und seine dienstliche E-Mail-Adresse ohne dessen Einverständnis im Internetauftritt veröffentlichen, soweit dieser mit Außenkontakten betraut ist.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Gleichstellung von Lebenspartnerschaften

26.09.2011 | Im öffentlichen Dienstrecht des Bundes sind eingetragene Lebenspartnerschaften jetzt der Ehe gleichgestellt. Der Bundesrat hat ein entsprechendes Gesetz gebilligt.  [mehr]

Berufliche BildungBundestag beschließt Notfallsanitätergesetz

05.03.2013 | Der Bundestag hat am 28.02.2013 mit dem »Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters« die Ausbildung und Qualifikation von Rettungsassistenten und -sanitätern umfassend neu geregelt. Neben der neuen Berufsbezeichnung wird die Ausbildung von zwei auf drei Jahre verlängert und ein Anspruch auf Ausbildungsvergütung eingeführt.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Zeitbefristung

29.01.2010 | Gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Sachgrund i.S.d. Abs. 1 nur bis zur Dauer von zwei Jahren und nur bei einer erstmaligen Einstellung möglich (dies soll demnächst geändert werden).  [mehr]

Arbeit & Politik

Kein Trend zum Turbo-Arbeitsmarkt

08.10.2010 | Weder in Deutschland noch in anderen europäischen Ländern sind die Erwerbskarrieren instabiler geworden, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Die Durchschnittsdauer der Betriebszugehörigkeit von Arbeitnehmern in Deutschland beträgt knapp elf Jahre.  [mehr]

Anträge zur Streichung der "sachgrundlosen Befristung" scheitern

05.10.2010 | Bei einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales hat sich die Mehrheit der geladenen Experten für eine Beibehaltung der sogenannten "sachgrundlosen Befristung" bei Arbeitsverhältnissen auf Zeit ausgesprochen.  [mehr]

Befristete Arbeitsverhältnisse (08/2004)

07.04.2004 | Die Unwirksamkeit von Befristungsvereinbarungen führt zum Abschluss eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses. Für beide Arbeitsvertragsparteien um so wichtiger, die gesetzlichen Regelungen genau zu kennen.  [mehr]

Das Beamtenstatusgesetz (08/2009)

22.04.2009 | Mit dem Beamtenstatusgesetz, seit 1. April 2009 Nachfolger des Beamtenrechtsrahmengesetzes, hat der Staat das Rechtsverhältnis der Bediensteten auf Ebene der Länder und Kommunen nunmehr einheitlich geregelt.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeit und Recht: Durchsetzung von Entfristungsansprüchen

15.11.2011 | Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur sachgrundlosen Befristung stellt sich für Rechtsanwälte die Frage, ob und wie im Rahmen eines arbeitsrechtlichen Mandats der Anspruch auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag noch durchgesetzt werden kann.  [mehr]

Arbeitsrecht im Betrieb: Keine Aufweichungen des Jugendarbeitsschutzes!

16.12.2010 | Noch immer üben die Arbeitgeberverbände Druck auf die Politik aus, die im Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) festgelegte Grenze der Wochenarbeitszeit aufzuheben und verheißen dafür mehr Ausbildungsplätze. Die Geschichte des JArbSchG zeigt, warum davon Abstand genommen werden sollte.  [mehr]