Rechtsprechung

Besitzstandszulage bei Überleitung des BAT auf TVöD

Angestellte im öffentlichen Dienst, denen im September 2005 wegen Inanspruchnahme von Sonderurlaub keine kinderbezogenen Entgeltbestandteile gezahlt wurden, haben dennoch Anspruch auf Zahlung der Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-VKA.

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Klägerin eine bestimmte Besitzstandszulage im Rahmen der Überleitung des BAT auf den TVöD zusteht.

Die Klägerin ist bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem BAT und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für die Beklagte geltenden Fassung.

Die Klägerin hatte nach Geburt ihres ersten Kindes Elternzeit gewährt bekommen, die nach Geburt des zweiten Kindes bis 23.02.2005 verlängert wurde. Im Anschluss daran war ihr Sonderurlaub bis 30.09.2005 gewährt worden. In diesem Zeitraum hat sie Kindergeld bezogen. Seit 01.10.2005 wird sie wieder beschäftigt.

Für Oktober bis Dezember 2005 wurde der Klägerin eine Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltsbestandteile gemäß § 11 des "Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts" (TVÜ-VKA) gezahlt.

Ende Dezember wurde der Klägerin dann mitgeteilt, dass ihr diese Besitzstandszulage nicht zustehen würde, da ihr im September 2005 wegen Inanspruchnahme von Sonderurlaub keine kinderbezogenen Entgeltbestandteile gezahlt worden seien. Die Beklagte zog der Klägerin den "überzahlten" Betrag mit der nächsten Gehaltsabrechnung ab.

Die Klägerin hat die Zahlung der Besitzstandszulage begehrt. Ihr stehe die Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-VKA zu, solange für die Kinder Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz ununterbrochen gezahlt werde.

Die Klage hatte wie bereits in der Vorinstanz vor dem LAG Bremen Erfolg.

Der Klägerin steht die Fortzahlung der kinderbezogenen Entgeltbestandteile über September 2005 hinaus zu.

Zwar spricht bei einer am Wortlaut klebenden Auslegung des § 11 TÜV/VKA einiges dafür, Beschäftigten, den kinderbezogenen Besitzstand zu versagen, wenn sie im Bezugsmonat September 2005 aufgrund welcher Umstände auch immer keinen Anspruch auf Vergütung hatten.

Das LAG ist allerdings der Auffassung, dass es sich also bei der Formulierung des § 11 Abs. 1 TVÜ um ein redaktionelles Versehen handelt.

Dafür spricht Folgendes:

Geht man davon aus, dass die Tarifvertragsparteien den Besitzstand beim Kinderzuschlag bewusst anders haben regeln wollen als bei der Grundvergütung, hätten sie eine besonders benachteiligte Gruppe, nämlich Mitarbeiter im öffentlichen Dienst mit Kindern, die im November 2005 durch besondere Lebensumstände zusätzlich finanziell belastet sind, in gravierender Weise benachteiligt.

Nach den Regelungen des BAT wird ebenso wie die Grundvergütung der kinderbezogene Entgeltbestandteil nicht gezahlt, wenn der Entgeltfortzahlungszeitraum bei Krankheit überschritten ist (§ 37 Abs. 2 BAT), wenn Sonderurlaub bzw. Beurlaubung wegen Kinderbetreuung erfolgt (§ 50), wenn Wehr- oder Zivildienst geleistet wird. Die Vergütungspflicht entfällt auch in Zeiten des Mutterschutzes.

Zuschusszahlungen des Arbeitgebers nach Beendigung des Entgeltfortzahlungszeitraums oder während der Zeit des Mutterschutzes sichern zwar in der Regel den Nettoeinkommensstand, sind aber als Nettoausgleichszahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung kein vollwertiger Ersatz, aus ihnen lässt sich schlecht ein kinderbezogener Entgeltbestandteil extrahieren. Abgesehen von den Fällen schuldhaften Fernbleibens von der Arbeit, der zum Entfall der Vergütungspflicht führt, sind Zeiten ohne Vergütungsanspruch im BAT für Beschäftigte mit Kindern in der Regel auf besondere soziale und familiäre Lasten zurückzuführen.

Dass gerade die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes, diese Personengruppe haben treffen wollen, nimmt das LAG nicht an. Diese Benachteiligung wäre nicht zu rechtfertigen, ohne den besonderen Schutz der genannten Personengruppe im allgemeinen Arbeitnehmerschutzrecht zu missachten.

Im Übrigen ergeben sich vom Zufall abhängige Ergebnisse bei enger wörtlicher Auslegung der Besitzstandsregelung.

Hätte die Klägerin nicht am 30.09.2005 ihren Sonderurlaub beendet, sondern am 15.09. bliebe ihr ein Besitzstand von der Hälfte des bisherigen Kinderzuschlags. Wenn der übergeleitete, bereits kinderzuschlagberechtigte Arbeitnehmer von Anfang bis Mitte Oktober 2005 ein Kind bekommt, gelten für ihn nach § 11 Abs. 3 die Absätze 1 und 2 entsprechend.

Handelt es sich um einen kinderzuschlagberechtigten Mann, bleibt ihm der Besitzstand erhalten, soweit er im September Gehalt bezogen hat. Handelt es sich um die Mutter des Kindes, die kinderzuschlagberechtigt ist, entfiele der Besitzstand, wenn sie nicht nach § 3 Abs. 2 MuSchG Arbeit geleistet hat.

Diese Anwendungsprobleme lassen sich nicht widerspruchsfrei damit lösen, dass der Besitzstand nach Abs. 1 nur bei tatsächlicher Zahlung, der nach Abs. 3 nach fiktiver Berechnung des kinderbezogenen Entgeltbestandteils gewährt wird.

Quelle:

LAG Bremen, Urteil vom 28.02.2007
Aktenzeichen: 2 Sa 193/06

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