Rechtsprechung

Personalisierte E-Mail-Adresse bei Außenkontakten zulässig

Eine Behörde darf den Namen eines Beamten und seine dienstliche E-Mail-Adresse ohne dessen Einverständnis im Internetauftritt veröffentlichen, soweit dieser mit Außenkontakten betraut ist.

Der Kläger ist Oberbibliotheksrat in einer Landesbibliothek und nach der Aufgabenbeschreibung seines Dienstpostens für die Beratung der Benutzer bei der Literatursuche, die Durchführung fachbezogener Benutzerschulungen sowie die Beantwortung fachbezogener Fragen zuständig. Im Internet-Auftritt der Bibliothek werden sein Name und seine dienstliche E-Mail-Adresse, die seinen Namen enthält, angegeben. Die hiergegen erhobene Klage hat bereits die Vorinstanz abgewiesen.

Das OVG Rheinland-Pfalz bestätigte diese Entscheidung.

Im Interesse einer transparenten, bürgernahen öffentlichen Verwaltung darf sich der Dienstherr für einen "personalisierten" Behördenauftritt im Internet entscheiden. Deshalb kann er Namen, Funktion und dienstliche Erreichbarkeit jedenfalls solcher Beamter, die  - wie der Kläger - mit Außenkontakten betraut sind, auch ohne deren Einverständnis bekannt geben.

Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn - anders als vorliegend - einer Übermittlung Sicherheitsbedenken entgegenstehen.

Quelle:

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.09.2007
Aktenzeichen: 2 A 10413/07.OVG
PM des OVG Rheinland-Pfalz Nr. 46/2007 v. 21.09.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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