Rechtsprechung

Vorlage von Führungszeugnissen ist mitbestimmungspflichtig

Die Aufforderung des Arbeitgebers an sämtliche Mitarbeiter polizeiliche Führungszeugnisse vorzulegen, betrifft eine Frage der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb und unterliegt damit der Mitbestimmung des Betriebsrats.

Die Arbeitgeberin ist ein Finanzdienstleistungsinstitut im Sinn von § 1 Abs. 1 a KWG. Sie beschäftigt bundesweit ca. 430 Arbeitnehmer in zu drei Betrieben zugeordneten Betriebsstätten, für die jeweils Betriebsräte gewählt wurden, die den antragstellenden Gesamtbetriebsrat gebildet haben.

Die Arbeitgeberin forderte alle bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer auf, ein aktuelles Führungszeugnis sowie eine Schufa-Auskunft vorzulegen und wies darauf hin, dass sie diese Unterlagen alle zwei Jahre benötige. Nachdem der Gesamtbetriebsrat Mitbestimmungsrechte geltend gemacht hatte, ließ die Arbeitgeberin die Forderung von Schufa-Auskünften fallen, blieb jedoch bei ihrer Anforderung von polizeilichen Führungszeugnissen.

In dem vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren hat der Gesamtbetriebsrat die Auffassung vertreten, die Arbeitgeberin verletze mit ihrem Vorgehen sein Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

Die Arbeitgeberin hat gemeint, gesetzlich verpflichtet zu sein die Zuverlässigkeit ihrer Mitarbeiter zu prüfen. Da dies nur mittels der Einholung polizeilicher Führungszeugnisse möglich sei, bestehe für die vom Gesamtbetriebsrat begehrte mitbestimmte Regelung kein Spielraum.

Die Vorinstanz hat dem Gesamtbetriebsrat einen Verfügungsanspruch in Form eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zugestanden. Einem solchen Anspruch stehe der Gesetzesvorrang gem. § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG nicht entgegen.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde hatte vor dem LAG Hessen keinen Erfolg.

Die Aufforderung polizeiliche Führungszeugnisse vorzulegen, betrifft eine Frage der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb im Sinn des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

Soweit die genannte Vorschrift auch das "Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb" der Mitbestimmung unterwirft, bedarf es einer einschränkenden Auslegung, da das Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer nach dem Zweck des Mitbestimmungsrechts von einer Beteiligung des Betriebsrats frei sein soll. Mitbestimmungsfrei sind deshalb solche Anordnungen, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert und damit abgefordert wird.

Es ist berührt, wenn der Arbeitgeber kraft seiner Organisations- und Leitungsmacht näher bestimmt, welche Arbeiten auszuführen sind und in welcher Weise dies geschehen soll.

Bei Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich, dass die Anordnung der Arbeitgeberin nicht das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten betrifft. Sie hat unterschiedslos von all ihren Arbeitnehmern unabhängig von deren konkreter Tätigkeit die Vorlage von Führungszeugnissen verlangt. Ein Bezug der Anordnung zur konkret geschuldeten Arbeitsleistung der betroffenen Mitarbeiter ist nicht erkennbar.

Zu Unrecht beruft sich die Arbeitgeberin zur Rechtfertigung der Mitbestimmungsfreiheit ihres Vorgehens darauf, lediglich die Sicherstellung der Zuverlässigkeit im Sinn des § 14 Abs. 2 Nr. 3 GwG als Voraussetzung zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung sicherstellen zu wollen.

Hiernach besteht diese Verpflichtung nämlich lediglich bezüglich derjenigen Beschäftigten, die befugt sind, Finanztransaktionen durchzuführen. Unstreitig richtete sich die Aufforderung der Arbeitgeberin aber auch beispielsweise an Mitarbeiter im Marketing und in der Personalverwaltung.

Hinzu kommt, dass durch die Maßnahme der Arbeitgeberin in empfindlicher Weise in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Arbeitnehmer eingegriffen wird. Schutzzweck der Regelung des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist aber gerade dieses Persönlichkeitsrecht.

Den der Arbeitnehmer hat alle nach den Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes vermerkten Straftaten offen zu legen. Zugleich verlangt die Arbeitgeberin damit Auskünfte über ein Verhalten ihrer Arbeitnehmer außerhalb des Arbeitsverhältnisses. Denn Straftaten, die ein Arbeitnehmer ggf. während seiner Tätigkeit bei ihr begangen hat, wären ihr ohnehin bekannt.

Quelle:

Hess. LAG, Beschluss vom 02.11.2006
Aktenzeichen: 5 TaBVGa 196/06

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