Rechtsprechung

Hartz-IV-Empfänger müssen Mietkaution nicht selbst zahlen

Wer als Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) in eine Wohnung angemessener Größe umzieht und für die neue Wohnung Kaution zahlen muss, erhält die Geldleistungen für eine Mietkaution in der Regel als Darlehen. Dieses Darlehen darf nicht mit den Grundsicherungsleistungen aufgerechnet werden, d.h. es bleibt zins- und tilgungsfrei.

Die Arbeitsförderung des Landkreises Kassel hatte einem allein erziehenden Vater und ALG II-Empfänger ein Darlehen für eine Mietkaution gewährt und monatlich 50 Euro der Grundsicherungsleistungen zur Tilgung des Darlehens einbehalten. Die hiergegen gerichtete Klage war erfolgreich.

Das Vorgehen des Landkreises war rechtswidrig. Das Gesetz sieht die ratenweise Tilgung von Darlehen aus den laufenden Leistungen der Grundsicherung nicht vor, denn hierdurch wird das gesetzlich abgesicherte Existenzminimum gefährdet bzw. unterschritten.

Ein Tilgungsanspruch kann nur für Einkommen oberhalb der Pfändungsgrenze geltend gemacht werden. Im vorliegenden Fall lag die Pfändungsgrenze für den Vater und seinen unterhaltsberechtigten Sohn bei ca. 1.300 Euro, das Gesamteinkommen beider blieb mit ca. 870 Euro weit darunter. Insofern war der mit einer Tilgungsvereinbarung über 50 Euro monatlich abgeschlossene Darlehensvertrag zwischen Landkreis und Hilfeempfänger rechtswidrig.

Im Übrigen entsteht dem Landkreis aus der Zins- und Tilgungsfreiheit kein Schaden, weil im Darlehensvertrag der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution an den Leistungsträger abgetreten worden ist.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Quelle:

Hess. LSG, Beschluss vom 05.09.2007
Aktenzeichen: L 6 AS 145/07 ER
PM des Hessischen LSG Nr. 33/07 v. 13.09.2007

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