Rechtsprechung

Elternzeit zählt bei Höhergruppierung nicht als Berufsjahre

Die Nichtberücksichtigung der Elternzeit bei der Ermittlung der Berufsjahre im Rahmen einer tariflichen Eingruppierung verstößt nicht gegen das AGG.

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach Berufsjahren.

Die Klägerin ist seit 1991 bei der beklagten Bank beschäftigt. Nach Abschluss ihrer Ausbildung ist sie als Basisberaterin für Privatkunden im Anlagenbereich und der Kreditvergabe bis 50.000,00 Euro tätig. Aufgrund einer arbeitsvertraglichen Inbezugnahme sind auf das Arbeitsverhältnis die jeweils gültigen Tarifverträge für die Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie die genossenschaftlichen Zentralbanken anwendbar.

Die Klägerin befand sich wegen der Geburt ihrer beiden Kinder von 08.09.2001 bis 16.08.2006 zunächst im Beschäftigungsverbot und sodann in Elternzeit.

Die Klägerin ist in die Tarifgruppe 5 des § 2 des Gehaltstarifvertrages für die Volksbanken (Gehalts-TV Volksbanken) eingruppiert. Die Tarifgruppen nach diesem Tarifvertrag sehen eine Steigerung nach Berufsjahren vor. Die Beklagte gruppierte die Klägerin nach Rückkehr aus der Elternzeit am 17.08.2006 in die Tarifgruppe 5, 9. Berufsjahr ein. Bei der Ermittlung der Berufsjahre berücksichtigte sie die Elternzeit der Klägerin nicht.

Die Klägerin begehrt hingegen die Eingruppierung in die Tarifgruppe 5, 11. Berufsjahr und dementsprechend die Zahlung der Vergütungsdifferenz.

Die Klägerin ist der Ansicht eine Nichtberücksichtigung dieser Zeiten sei eine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts.

Die Klage ist nicht begründet, so das ArbG Heilbronn.

Die Eingruppierung der Klägerin in die entsprechende Tarifgruppe ist nicht zu beanstanden.

Das Vergütungssystem des § 2 Gehalts-TV Volksbanken knüpft zum einen an die Tätigkeit des Arbeitnehmers durch die Eingruppierung in Tarifgruppen und zum anderen an die Zahl der Berufsjahre an. Mit dem letztgenannten Kriterium meint der Tarifvertrag die Zeit, in denen der Arbeitnehmer tätig war, also Arbeitsleistungen erbracht wurden.

Elternzeiten sind keine Berufsjahre im Sinne des Tarifvertrages.

Die Nichtberücksichtigung der Elternzeiten bei der Ermittlung der Berufsjahre verstößt weder gegen die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) noch gegen sonstiges Recht.

Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts nach den §§ 1, 3 Abs. 1 AGG liegt nicht vor. Der Tarifvertrag differenziert nicht nach der Zugehörigkeit zu einem Geschlecht. Die Nichtberücksichtigung der Elternzeiten trifft sowohl Frauen als auch Männer, die dieses Recht in Anspruch nehmen.

Allerdings führt die tarifvertragliche Regelung zu einer mittelbaren Ungleichbehandlung von Frauen gegenüber Männern, da Mütter die Möglichkeit der Elternzeit weitaus mehr in Anspruch nehmen als Väter.

Hierin liegt jedoch keine mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts nach den §§ 1, 3 Abs. 2 AGG. Denn diese unterschiedliche Behandlung ist aufgrund der beruflichen Anforderungen gemäß § 8 Abs. 1 AGG gerechtfertigt.

Nach § 8 Abs. 1 AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen eines in § 1 genannten Grundes (Geschlecht) zulässig, wenn dieser Grund wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist.

Die Klägerin übt als Bankkauffrau und Basisberaterin für Privatkunden eine verantwortungsvolle Tätigkeit aus. Die Tarifvertragsparteien haben hinsichtlich dieses Tätigkeitsbildes, das nach der Tarifgruppe 5 bewertet wird, eine siebenstufige Staffelung nach Berufsjahren vorgesehen. Sie wollten damit die Berufserfahrung, die den Arbeitnehmer befähigt, seine Arbeit besser zu verrichten, honorieren.

Der EuGH hat das Modell der Gehaltssteigerung nach Berufsjahren als ein legitimes Ziel der Entgeltpolitik des Arbeitgebers akzeptiert (EuGH, Urt. v. 03.10.2006 - C - 17/05).

Verwendet der Arbeitgeber ein Entgeltsystem, in welchem er die Berufserfahrung gehaltssteigernd berücksichtigt, so muss er nicht besonders darlegen, dass der Rückgriff auf dieses Kriterium für den konkreten Arbeitsplatz geeignet ist. Vielmehr gilt die Regel, dass die Berufserfahrung den Arbeitnehmer befähigt, seine Arbeit besser zu verrichten.

Diese vom EuGH für einen einzelnen Arbeitgeber aufgestellten Grundsätze gelten erst recht für einen Tarifvertrag. Aufgrund dessen Richtigkeitsgewähr ist die Entscheidung der Tarifvertragsparteien, das Entgeltsystem u.a. an die Berufserfahrung anzuknüpfen, zu respektieren.

Aus den vorgenannten Gründen kann auch kein Verstoß gegen den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz oder Artikel 141 EG-Vertrag angenommen werden. Die Tarifvertragsparteien haben ein differenziertes Modell entwickelt, das nicht als unverhältnismäßig angesehen werden kann. Sie haben berücksichtigt, dass in den unteren Tarifgruppen andere Berufserfahrungszeiten vorhanden sind, als in höheren Tarifgruppen.

Für die Tarifgruppe 5 haben sie sich dazu entschieden, nach dem 11. Berufsjahr keine weitere Differenzierung vorzunehmen. Für die Klägerin bedeutet dies, dass nach dem Erreichen des 11. Berufsjahres die Kindererziehungszeiten nicht mehr von Bedeutung sind.

Quelle:

ArbG Heilbronn, Urteil vom 03.04.2007
Aktenzeichen: 5 Ca 12/07

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Höhe des Elterngeldes von vorherigem Einkommen abhängig

05.08.2008 | Elterngeld kann nur für tatsächlich erzieltes, nicht aber für ein gedachtes, wegen der Betreuung eines älteren Kindes ausgefallenes Einkommen beansprucht werden.  [mehr]

Anspruch auf Gleichbehandlung bei Altersteilzeit

17.04.2008 | Ein öffentlicher Arbeitgeber kann aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zum Abschluss weiterer Altersteilzeitvereinbarung verpflichtet sein, auch wenn er freiwillig bereits mit über 5 Prozent (sog. Überforderungsgrenze) seiner Belegschaft Altersteilzeitarbeitsverträge abgeschlossen hat.  [mehr]

Änderung: Urlaubsabgeltung auch bei weiterer Elternzeit

21.05.2008 | Urlaubsansprüche aus der Zeit vor der Elternzeit verfallen auch bei mehrfacher Inanspruchnahme von Elternzeit hintereinander nicht.  [mehr]

Europarechtskonforme AuslegungKeine Kürzung des Urlaubs während der ersten drei Elternzeitmonate

07.05.2012 | § 17 Absatz ein S. 1 BEEG greift in das europarechtlich garantierte Recht auf Elternurlaub ein. Die Vorschrift ist daher insoweit nicht anzuwenden als dadurch dem in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmer Rechtsnachteile daraus entstehen, dass er eine Elternzeit von bis zu drei Monaten in Anspruch nimmt.  [mehr]

GewerkschaftKein Rechtsanspruch auf Abschluss eines (bestimmten) Tarifvertrags

26.09.2013 | Eine gerichtliche Verurteilung einer Tarifvertragspartei zum Abschluss eines bestimmten, vom klagenden Tarifpartner vorgelegten Entwurf eines Tarifvertrags kann nur erfolgen, wenn eine rechtlich verbindliche Verpflichtung hierzu besteht. Diese muss sich ebenso zweifelsfrei wie der Inhalt der eingeklagten Erklärung aus der Verpflichtungsgrundlage ergeben.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

GesetzgebungGeschlechterquote in Führungspositionen beim Bundestag

04.02.2015 | Der vom Bundeskabinett am 11. Dezember letzten Jahres beschlossene Gesetzesentwurf zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst steht jetzt zur Beratung vor dem Bundestag. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften sehen Nachbesserungsbedarf.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

LohndumpingBaden-Württemberg beschließt Tariftreuegesetz gegen Billiglöhne

10.05.2012 | Die grün-rote Landesregierung hat ein Tariftreuegesetz gegen Dumpinglöhne auf den Weg gebracht. Danach sollen nur noch Unternehmen Aufträge von Land und Kommunen bekommen, die Tariflöhne zahlen.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Öffnungsklausel

29.01.2010 | Gemäß § 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) sind abweichende Abmachungen vom Tarifvertrag nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag selbst gestattet sind oder eine Änderung der Regelung zugunsten des Arbeitnehmers enthalten.  [mehr]

Rechtslexikon: Tarifvertrag

29.01.2010 | Der Tarifvertrag (TV) regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien (schuldrechtliche Wirkung: z.B. Friedenspflicht) und enthält Rechtsnormen, die denn Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können.  [mehr]

Arbeit & Politik

Tariftreuegesetz NRWWann ist ein Tarifvertrag repräsentativ?

27.06.2012 | Gegen die im Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegten Kriterien zur Repräsentativität eines Tarifvertrages bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies zeigt ein aktuelles Rechtsgutachten im Auftrag des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.  [mehr]

TarifeinigungVolkswagen-Belegschaft bekommt 4,3 Prozent mehr Geld

31.05.2012 | Kräftiges Einkommensplus für die VW-Belegschaft: Die rund 102 000 Tarifbeschäftigten der sechs westdeutschen Werke und der Finanzsparte bekommen vom 1. Juni an 4,3 Prozent mehr Geld.  [mehr]

Die Beschwerdestelle nach dem AGG (03/2007)

31.01.2007 | Um Diskriminierungen im Arbeitsleben wirksamer begegnen zu können, wurde das gesamte Arbeitsrecht dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unterstellt. Demnach müssen Arbeitgeber eine sog. Beschwerdestelle benennen, an die sich Mitarbeiter mit entsprechenden Vorwürfen wenden können.  [mehr]

Geltendmachung tariflicher Ausschlussfristen (01/2003)

01.01.2003 | Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in diesem Jahr mit der Problematik zu beschäftigen, ob tarifliche Ausschlussfristen auch dann gewahrt sind, wenn die Geltendmachung durch einen Bevollmächtigten - hier Rechtsanwalt - erfolgt und dieser keine entsprechende Vollmacht der Gegenpartei vorgelegt hat.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Anspruch des Betriebsrats auf Informations- und Kommunikationstechnik

06.06.2011 | Während einige Betriebsräte selbstverständlich das Internet nutzen können, um sich zu informieren und mit der Belegschaft Kontakt zu halten, müssen andere darum kämpfen, dass der Arbeitgeber Büromaterialien und einen Telefonananschluss zur Verfügung stellt.  [mehr]

Arbeitsrecht im Betrieb: Gleichbehandlung beim Arbeitslohn stärken

28.02.2011 | Zwischen Frauen und Männern klafft in Deutschland zum Teil noch eine erhebliche Lohnschere. Der Betriebsrat kann darüber wachen, dass bei der Anwendung von Tarifverträgen und auch in nicht tarifgebundenen Betrieben kein Geschlecht benachteiligt wird.  [mehr]