Rechtsprechung

Geringere Sozialplanleistungen bei vorgezogenem Ruhestand

Es verstößt nicht gegen § 75 BetrVG, wenn in einem Sozialplan für Arbeitnehmer, die unmittelbar nach ihrem Ausscheiden in den vorgezogenen Ruhestand gehen können, geringere Sozialplanleistungen vorgesehen werden. Nach § 10 Nr. 6 AGG ist eine entsprechende Differenzierung in Sozialplänen zulässig.

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Sozialplanabfindung.

Der am Kläger war bei der Beklagten als Baumaschinenführer beschäftigt. Er ist als Schwerbehinderter mit eine Grad der Behinderung von 90 anerkannt.

Die Beklagte schloss mit dem Gesamtbetriebsrat einen Rahmensozialplan. Für die Möglichkeit, vorgezogene Altersrente in Anspruch zu nehmen, enthält der Rahmensozialplan folgende zwei Varianten:

Nr. 4.5.1 Altersrente nach Arbeitslosigkeit

Arbeitnehmer, die nach einem in unmittelbarem Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses folgenden Bezug von Arbeitslosengeld 1 Anspruch auf Altersrente nach Arbeitslosigkeit haben, erhalten 50 % der Abfindung nach Ziff. 4.3, ggf.  zzgl. der Steigerungsbeträge nach Ziff. 4.4 (.....)

Außerdem erhalten diese Arbeitnehmer für jeden Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente zum Ausgleich von Rentenabschlägen einen Betrag von 160,00 Euro. (...)

4.5.2 Altersrente nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitnehmer, die in unmittelbarem Abschluss an die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses Anspruch auf eine vorgezogene Altersrente (gesetzlich oder gleichgestellt) mit Abschlägen haben, erhalten für jeden Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme einer solchen Altersrente zum Ausgleich der  Rentenkürzung eine Abfindungspauschale in Höhe von 160,00 Euro, ().

Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 31.12.2005. Der Kläger bezog zunächst 7 Monate Arbeitslosengeld. Seit dem 01.08.2006 erhält er eine vorgezogene Altersrente mit einem Abschlag von 7,5 %. Ab dem 01.12.2008 wird der Kläger Anspruch auf ungeminderte Altersrente haben.

Die Beklagte hat dem Kläger einen Abfindungsanspruch gemäß Ziffer 4.5.2 des Rahmensozialplans zuerkannt. Der Kläger soll für insgesamt 35 Monate vom Beginn seines Ausscheidens bis zum Beginn des Anspruchs auf ungeminderte Altersrente am 01.12.2008 jeweils 160,00 Euro Abfindungspauschale also insgesamt  5.600,00 Euro erhalten.

Der Kläger meint, ihm stehe ein höherer Abfindungsbetrag zu. Er beruft sich auf die Regelung in Ziffer 4.5.1 des Rahmensozialplans. Danach habe er Anspruch auf die Hälfte des Regelabfindungsbetrages.

Das LAG Köln ist wie bereits die Vorinstanz davon ausgegangen, dass auf  den vorliegenden Fall Ziff. 4.5.2 des Rahmensozialplans als die speziellere Norm anzuwenden ist.

Zwar könnte vom Wortlaut des Rahmensozialplans auch Ziffer 4.5.1 einschlägig sein, da der Kläger nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses zunächst 7 Monate Arbeitslosengeld bezogen hat und erst danach den Anspruch auf Altersrente mit Abschlägen realisiert hat.

Vom Sinn und Zweck der Vorschriften des Rahmensozialplans muss allerdings in Fällen wie dem Vorliegenden Ziffer 4.5.2 als die speziellere und damit einschlägige Norm angesehen werden.

Die Regelungen des Rahmensozialplans können wegen Verstoßes gegen höherrangiges Gesetzesrecht letztlich nicht beanstandet werden. Maßstab für die Beurteilung ist § 75 BetrVG, der die sachwidrige Ungleichbehandlung verschiedener Arbeitnehmergruppen verbietet. Dazu gehört auch, dass keine Benachteiligung unter anderem wegen des Alters vorgenommen werden darf.

Insoweit ist in der Rechtssprechung aber anerkannt, dass es nicht gegen § 75 BetrVG verstößt, wenn die Betriebspartner solche Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen ausnehmen, die zum Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses die Voraussetzungen für ein vorgezogenes Altersruhegeld erfüllen.

Dieser Ansatz wird durch das allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) bestätigt. Denn § 10 Nr. 6 AGG lässt Differenzierungen von Leistungen in Sozialplänen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes zu, wenn die Parteien eine nach Alter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung geschaffen haben.

Dabei ist zu beachten, dass die gesetzliche Bestimmung des § 10 Nr. 6 AGB nicht nur eingeschränkte Leistungen an solche Arbeitnehmer, die gegebenenfalls erst nach einer Phase der Arbeitslosigkeit vorzeitig Rente beziehen können, zulässt, sondern sogar den vollständigen Ausschluss.

Nicht zu verkennen ist allerdings, dass die Abgrenzung, die die Betriebsparteien in Ziffer 4.5.1 einerseits und 4.5.2 andererseits getroffen haben, im Einzelfall zu wenig sachgerechten Ergebnissen führen kann.

Denn nach dieser Regelung enthält ein Arbeitnehmer, der nur wenige Tage arbeitslos sein muss, um anschließend vorgezogenes Altersruhegeld in Anspruch nehmen zu können, eine drastisch höhere Abfindung als ein solcher, der sofort vorgezogenes Altersruhegeld in Anspruch nehmen kann. 

Quelle:

LAG Köln, Urteil vom 04.06.2007
Aktenzeichen: 14 Sa 201/07

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