Rechtsprechung

Gleichbehandlung bei Altersteilzeit

Die Entscheidung des Arbeitgebers, die Altersgrenze für die erstmalige Beantragung eines Altersteilzeit-Arbeitsverhältnisses auf das vollendete 59. Lebensjahr zu erhöhen, verstößt nicht gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Abschluss eines Altersteilzeit-Arbeitsvertrages.

Der am 26.07.1951 geborene Kläger arbeitet in der LBB-Niederlassung K. (Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung). Er beantragte am 17.03.2006, das (Vollzeit-)Arbeitsverhältnis der Parteien in ein Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis umzuwandeln.

Der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) lautet u.a. wie folgt:

§ 2 Voraussetzungen der Altersteilzeitarbeit

(1) Der Arbeitgeber kann mit Arbeitnehmern, die

a) das 55. Lebensjahr vollendet haben,

.

die Änderung des Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis auf der Grundlage des Altersteilzeit-Gesetzes vereinbaren;

(2) Arbeitnehmer, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und die übrigen Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllen, haben Anspruch auf Vereinbarung eines Altersteilzeit-Arbeitsverhältnisses.

(3) Der Arbeitgeber kann die Vereinbarung eines Altersteilzeit-Arbeitsverhältnisses ablehnen, soweit dringende dienstliche bzw. betriebliche Gründe entgegenstehen

Aufgrund zentraler Anweisung wurde den Mitarbeitern der Niederlassung K. mitgeteilt, dass mit Wirkung zum 15.03.2006 Altersteilzeit grundsätzlich nur noch für eine Laufzeit von 6 Jahren gewährt wird. Dies bedeute, dass nicht schwerbehinderte Personen künftig Altersteilzeit erst bei Vollendung des 59. beantragen könnten.

Der Landesbetrieb lehnte daraufhin am 10.04.2006 den Antrag des Kläger auf Abschluss eines Altersteilzeit-Vertrages im Blockmodell ab.

Der Kläger hat u.a. geltend gemacht, dass mit der Fixierung auf das 59. bzw. 60. Lebensjahr eine starre Altersgrenze vorliege, die eine direkte unmittelbare Ungleichbehandlung darstelle. Angestellte, die jeweils jünger seien, würden diskriminiert.

Das LAG Mainz gab dem beklagten Land recht.

Die Entscheidung über das Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis war nach § 2 TV ATZ in das Ermessen ("kann") des Landes gestellt. Dieses hat bei seiner Ermessensentscheidung die wesentlichen Umstände des Falles und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt.

Das Land hat tragend auf wirtschaftliche Erwägungen und auf die Vermeidung des Verlustes von erfahrenem Fachpersonal abgestellt. Die vom Kläger gewünschte Dauer des Altersteilzeit-Arbeitsverhältnisses (ab Vollendung des 55. Lebensjahres) ist länger als die Dauer, für die das Land gemäß § 4 ATZ-Gesetz Erstattungsleistungen von der Bundesagentur für Arbeit beanspruchen kann. Die Förderung durch die Bundesagentur erfolgt maximal für 6 Jahre.

Zwar sind auch Altersteilzeit-Verhältnisse zulässig, die länger als 6 Jahre dauern. Jedoch wird auch dann nur maximal für 6 Jahre gefördert, - die weitergehende Zeit geht vollständig zu Lasten des Arbeitgebers. Dass das beklagte Land diese Mehrbelastung berücksichtigt, ist als sachlicher Ablehnungsgrund zu akzeptieren.

Unabhängig davon hat das Land hat ein berechtigtes Interesse daran, den Verlust von qualifiziertem Personal zu vermeiden.

Das Klagebegehren lässt sich auch nicht auf § 7 Abs. 2 AGG in Verbindung mit Art. 16 der RL 2000/78/EG stützen. Der Kläger wird  nicht "wegen des Alters" benachteiligt.

Die unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, und der Arbeitnehmer, die (erst) das 55. Lebensjahr vollendet haben, stellt keineswegs eine (diskriminierende) Ungleichbehandlung dar, sondern eine an sachlichen Kriterien ausgerichtete Differenzierung die zumindest gemäß § 10 S. 1 AGG zulässig ist.

Für das Ziel, dass die Tarifvertragsparteien mit dem TV ATZ verfolgen, macht es durchaus einen Unterschied, ob der jeweilige Arbeitnehmer einem rentennahen Jahrgang oder einem noch relativ rentenfernen Jahrgang angehört.

Die Tarifvertragsparteien durften den Vorteil, den sie den älteren Arbeitnehmern eingeräumt haben, den jüngeren Arbeitnehmern vorenthalten. Mit der Besserstellung Älterer korrespondiert nicht notwendigerweise die Schlechterstellung Jüngerer. Eine derartige Schlechterstellung ist auch vorliegend nicht gegeben. Der Tarifvertrag stellt die Gruppe des Klägers (= Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr, aber noch nicht das 60. Lebensjahr vollendet haben) immer noch besser als all die anderen Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Damit verstößt der TV ATZ nicht gegen das AGG bzw. gegen die RL 2000/78/EG.

Schließlich wäre dem beklagten Land zumindest Vertrauensschutz zu gewähren. Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist erst am 18.08.2006 in Kraft getreten, - wohingegen die Entscheidung über das Altersteilzeit-Begehren des Klägers unstreitig bereits am 10.04.2006 getroffen wurde.

Das Land musste im Zeitpunkt seiner Entscheidung keineswegs annehmen, dass § 2 TV ATZ ganz oder teilweise unwirksam sei. Das Vertrauen in die damals geltende Rechtslage ist schutzwürdig, - und zwar solange, bis die Unwirksamkeit des § 2 TV ATZ durch eine gefestigte Rechtsprechung festgestellt ist.

Quelle:

LAG Mainz, Urteil vom 26.06.2007
Aktenzeichen: 3 Sa 153/07
Justiz Nordrhein-Westfalen-online

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