Rechtsprechung

Durchsetzung von Lohnansprüchen im Wege einstweiligen Rechtsschutzes

Ein Lohnanspruch, dessen Bestehen durch Vorlage der Lohnabrechnung und Versicherung an Eides Statt glaubhaft gemacht worden ist, und gegen dessen Berechtigung der Arbeitgeber binnen einer gesetzten Frist keine Einwände erhoben hat, kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durchgesetzt werden.

Der Kläger war bei dem Beklagten als Buchbinder beschäftigt. Gegen die von dem Beklagten zum 30.06.2007 ausgesprochene Kündigung hat der Kläger Kündigungsschutzklage erhoben. Der Beklagte erteilte dem Kläger eine Lohnabrechnung für den Monat April 2007 über 1.639,69 Euro/netto und eine für Mai 2007 über 1.785,13 Euro/netto.

Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Kläger, im Wege der einstweiligen Verfügung dem Beklagen aufzugeben, an ihn 3.000,00 Euro als Abschlag für die Monate April und Mai 2007 zu zahlen.

Er trägt vor, der Beklagte zahle nicht, obwohl er keine Einwände gegen die Berechtigung seiner Lohnansprüche für die Monate April und Mai 2007 erhoben habe.

Er sei dringend auf die Abschlagszahlung angewiesen, da die Bank ihm keinen weiteren Kredit einräume. Die Bundesagentur für Arbeit zahle ihm kein Arbeitslosengeld, sondern habe ihn an die Krankenkasse verwiesen, weil er seit dem 23.05.2007 arbeitsunfähig erkrankt sei.

Die Krankenkasse lehne die Zahlung von Krankengeld mit der Begründung ab, er habe Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den Beklagten bis zum 03.07.2007. Da seine Ehefrau nicht arbeite und er über keine finanziellen Rücklagen verfüge, befinde er sich in einer akuten Notlage.

Das Arbeitsgericht Köln hat den Antrag mit der Begründung zurückgewiesen, die üblicherweise bei Ausfall der Lohnzahlungen auftretenden finanziellen Probleme berechtigten nicht zum Erlass einer einstweiligen Verfügung, der Kläger möge sich an die Sozialversicherungsträger halten.

Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde ist begründet, so das LAG Köln.

Es entspricht seit langem allgemeiner Ansicht, dass der Vergütungsanspruch trotz der zumindest teilweise befriedigenden Wirkung einer entsprechenden Verfügung grundsätzlich auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durchgesetzt werden kann. Es handelt sich dann um eine Leistungs- oder Befriedigungsverfügung, deren strenge Voraussetzungen beim Verfügungsgrund vorliegen müssen.

Der Kläger hat durch Vorlage der Lohnabrechnungen und Versicherung an Eides Statt glaubhaft gemacht, dass ihm Lohnansprüche für die Monate April und Mai 2006 in Höhe von insgesamt 3.425,03 Euro/netto gegen den Beklagten zustehen. Der Beklagte hat auch innerhalb der ihm vom Beschwerdegericht gewährten Stellungnahmefrist keine Einwände gegen die Berechtigung der Lohnansprüche erhoben.

Der Kläger ist dringend darauf angewiesen, dass ihm der Beklagte einen Abschlag auf diese Lohnansprüche zahlt. Der Kläger hat durch Versicherung an Eides Statt glaubhaft gemacht, dass die Bank eine weitere Kreditgewährung ablehnt, die Bundesagentur für Arbeit kein Arbeitslosengeld gezahlt und die Krankenkasse eine Gewährung von Krankengeld abgelehnt hat.

Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts kann der Kläger nicht darauf verwiesen werden, sich an die Sozialversicherungsträger zu wenden. Er hat glaubhaft gemacht, dass sowohl die Bundesagentur für Arbeit die Gewährung von Arbeitslosengeld als auch die Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld

wegen fehlender Anspruchsberechtigung abgelehnt haben.

Die bloße Möglichkeit, Sozialhilfe zu beziehen, schließt wegen der Subsidiaritätsklausel in § 2 Abs. 1 BSHG (siehe auch § 9 SGB I) die Notlage eines Arbeitnehmers im Sinne von § 940 ZPO nicht aus.

Quelle:

LAG Köln, Beschluss vom 09.07.2007
Aktenzeichen: 5 Ta 188/07
Justiz Nordrhein-Westfalen-online

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