Rechtsprechung

Anspruch auf Überlassung eines Betriebsrats-PCs

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Überlassung eines PCs nicht alleine deshalb verlangen, weil er seine Aufgaben effektiver erledigen kann als mit einem anderen - bereits zur Verfügung stehenden - Sachmittel. Aus Effektivitätsgründen darf er die Überlassung nur für erforderlich halten, wenn er ohne diese technische Ausstattung ihm obliegende Aufgaben vernachlässigen müsste.

Die Beteiligten streiten u.a. darüber, ob der Arbeitgeber dem Betriebsrat einen PC nebst Zubehör und Software zur Verfügung zu stellen hat.

Der beteiligte Arbeitgeber betreibt bundesweit Drogeriemärkte, deren Verkaufsstellen organisatorisch bestimmten Bezirken zugeordnet sind. Für den Bezirk D ist der antragstellende Betriebsrat gebildet.

Ansprechpartner des Betriebsrats in personellen und sozialen Angelegenheiten ist in der Regel der zuständige Bezirksleiter. Dieser verfügt lediglich über ein "mobiles" Büro. Schreiben erledigt er regelmäßig handschriftlich. Der Betriebsrat verfügt zur Erledigung von Büroarbeiten über eine elektrische Schreibmaschine.

Der Betriebsrat hat vom Arbeitgeber u.a. die Überlassung eines PC nebst Zubehör verlangt, da dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Betriebsratsarbeit erforderlich sei.

Das BAG hat wie bereits das LAG - den dahingehenden Antrag abgewiesen.

Zwar gehören Computer mit entsprechender Software zu der in § 40 Abs. 2 BetrVG erwähnten Informations- und Kommunikationstechnik. Der Betriebsrat kann die Überlassung eines PC allerdings nur verlangen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist.

Die Entscheidung hierüber obliegt zwar dem Betriebsrat; er darf diese aber nicht allein an seinen subjektiven Bedürfnissen ausrichten.

Auch unterliegt die Entscheidung der arbeitsgerichtlichen Kontrolle. Diese ist auf die Prüfung beschränkt, ob das verlangte Sachmittel der Erledigung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben dient und der Betriebsrat bei seiner Entscheidung nicht nur die Interessen der Belegschaft berücksichtigt, sondern auch berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rechnung getragen hat.  Ist dies der Fall und hält sich die Interessenabwägung des Betriebsrats im Rahmen seines Beurteilungsspielraums, kann das Gericht die Entscheidung des Betriebsrats nicht durch seine eigene ersetzen.

Nach diesen Grundsätzen ist die Beurteilung der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Das LAG hat festgestellt, dass weder die einzelnen Verkaufsstellen noch der Bezirksleiter als regelmäßiger Ansprechpartner des Betriebsrats über einen PC verfügen und deshalb auf Grund der betrieblichen Arbeitsorganisation die Nutzung eines PC nicht betriebsüblich ist.

Für die Erforderlichkeit eines Sachmittels genügt es nicht, dass durch seinen Einsatz die Geschäftsführung lediglich erleichtert wird oder sich rationeller gestalten lässt. Aus Gründen der Effektivität der Betriebsratsarbeit wird daher ein Sachmittel erst dann erforderlich, wenn ohne seinen Einsatz die Wahrnehmung anderer Rechte und Pflichten des Betriebsrats vernachlässigt werden müsste.

Auch wenn der Betriebsrat in erheblichem Umfang Schreibarbeiten zu erledigen haben sollte und diese mit Hilfe eines PC schneller und einfacher zu bewältigen sein sollten als mit der vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Schreibmaschine, genügte dies allein nicht, um die Nutzung eines PC als erforderlich iSd. § 40 Abs. 2 BetrVG erscheinen zu lassen.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 16.05.2007
Aktenzeichen: 7 ABR 45/06
BAG-online

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