Rechtsprechung

Personalchef zu Unrecht wegen Großzügigkeit entlassen

Die Vereinbarung von weit über dem Tarifvertrag liegenden Gehältern für die Mitarbeiter mit dem Personalrat rechtfertigt keine Kündigung, sofern der Unternehmensvorstand zustimmte.

Die beklagte Betriebskrankenkasse hatte ihrem Personalchef fristlos gekündigt, weil er ihren wirtschaftlichen Niedergang zu verantworten habe. So habe er mit dem Personalrat Gehälter vereinbart, die weit über den in den Tarifverträgen festgelegten Zahlen gelegen hätten. Darüberhinaus habe er überteuerte Geschäftsräume angemietet, die allein jährlich 2,2 Millionen Euro Nettomiete gekostet hätten.

Die gegen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerichtete Klage hatte Erfolg. Das Gericht löste dennoch das Arbeitsverhältnis auf Wunsch des Arbeitnehmers gegen eine Abfindung auf.

Der Kläger ist zu Unrecht wegen zu großzügiger Gehälter fristlos entlassen worden.

Entscheidendes Kriterium für die Unwirksamkeit der Kündigung ist vorliegend die Tatsache, dass der Unternehmensvorstand allen genannten Vorgängen zustimmte. Der Personalleiter ist damit aus der Verantwortung, auch wenn seine Entscheidungen zum wirtschaftlichen Ruin der Krankenkasse führten, so das Gericht.

Quelle:

Hess. LAG, Urteil vom 30.08.2007
Aktenzeichen: 1/12 Sa 389/07
Hessisches LAG-online

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Mitbestimmung des Personalrats bei Stufenzuordnung

31.10.2007 | Dem Personalrat steht bei Einstellungen nicht nur bei der Festlegung der Entgeltgruppe des neuen Mitarbeiters, sondern auch bei der Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppe ein Mitbestimmungsrecht zu.  [mehr]

Umdeutung einer Kündigung nach Beteiligung des Personalrats

11.03.2009 | Eine unwirksame außerordentliche Kündigung kann auch dann in eine wirksame ordentliche Kündigung umgedeutet werden, wenn der Personalrat der außerordentlichen Kündigung ausdrücklich und vorbehaltlos zugestimmt hat.  [mehr]

TarifvertragOrdnungskräfte sind keine Polizisten

05.05.2015 | Mitarbeiter des Ordnungsamts können keine eine höhere Einstufung nach dem TVÖD verlangen, weil sie zum Teil die gleichen Aufgaben wahrnehmen wie Polizeibeamte. Dies entschied das ArbG Düsseldorf.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

PersonalvertretungsrechtAbberufener Geschäftsführer hat keine Beteiligtenstellung

07.12.2011 | Bei einem Streit um die Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung zur Ablösung einer Ruhegeldsatzung ist der ehemalige Hauptgeschäftsführer nicht rechtsmittelbefugt, da er lediglich ein mittelbares Interesse am Ausgang des Verfahrens hat.  [mehr]

Keine fristlose Kündigung bei angeblich unentschuldigtem Fehlen

25.08.2006 | Ein Arbeitgeber darf einem Mitarbeiter, der angeblich unentschuldigt gefehlt hat, nicht ohne weiteres fristlos kündigen. Denn behauptet der Mitarbeiter, er habe die Erkrankung unverzüglich gemeldet, hat der Arbeitgeber das Gegenteil zu beweisen. Gelingt ihm dieser Nachweis nicht, ist die fristlose Kündigung unwirksam.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

LohndumpingBaden-Württemberg beschließt Tariftreuegesetz gegen Billiglöhne

10.05.2012 | Die grün-rote Landesregierung hat ein Tariftreuegesetz gegen Dumpinglöhne auf den Weg gebracht. Danach sollen nur noch Unternehmen Aufträge von Land und Kommunen bekommen, die Tariflöhne zahlen.  [mehr]

Gesetzentwurf des BMAS"Betriebsratsarbeit wird nicht einfacher"

04.11.2014 | Viele Reisende ärgern sich über die Bahn- und Pilotenstreiks der letzten Wochen. Ein neues Gesetz soll die Macht kleiner Sparten- und Berufsgewerkschaften beschränken. Peter Berg, Justiziar beim ver.di Landesbezirk NRW, geht im Interview auch auf die Aussichten einer Verfassungsklage und die Bedeutung des geplanten Gesetzes für die Betriebsratsarbeit ein.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Öffnungsklausel

29.01.2010 | Gemäß § 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) sind abweichende Abmachungen vom Tarifvertrag nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag selbst gestattet sind oder eine Änderung der Regelung zugunsten des Arbeitnehmers enthalten.  [mehr]

Rechtslexikon: Tarifvertrag

29.01.2010 | Der Tarifvertrag (TV) regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien (schuldrechtliche Wirkung: z.B. Friedenspflicht) und enthält Rechtsnormen, die denn Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können.  [mehr]

Arbeit & Politik

Tariftreuegesetz NRWWann ist ein Tarifvertrag repräsentativ?

27.06.2012 | Gegen die im Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegten Kriterien zur Repräsentativität eines Tarifvertrages bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies zeigt ein aktuelles Rechtsgutachten im Auftrag des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.  [mehr]

DGB und BDA fordern gesetzliche Regelung für Tarifeinheit

19.07.2010 | Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) haben in Reaktion auf die Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit - durch die neuste Entscheidung des BAG - eine gemeinsame Erklärung vorgelegt.  [mehr]

prExtra - Newsletter für Personalräte (10/13)

23.10.2013 | Aus dem Inhalt: VG Koblenz: Dienstpflichtverletzung - Kiffender Kommissaranwärter darf vorläufig suspendiert werden; Hamburgisches OVG: Kein Härtefall - Juniorprofessor muss Zeitsoldat beim Bund bleiben; LAG Baden-Württemberg: Höhergruppierung - Freigestellter Personalrat hat keinen Anspruch auf beschleunigten Stufenaufstieg  [mehr]

prExtra - Newsletter für Personalräte (04/13)

17.04.2013 | Aus dem Inhalt: ArbG Gießen: Kettenbefristungen - Lehrerin erfolgreich entfristet; BVerwG: Ersatzmitglieder - Kein listenübergreifendes Nachrücken; OVG Rheinland-Pfalz: Beamtenrecht - Überstunden müssen trotz Pensionierung nicht vergütet werden  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Der Personalrat: Teamcoaching stärkt Personalräte

18.04.2011 | Internet und Intranet bieten auch der Personalvertretung interessante Möglichkeiten, um mit den Beschäftigten in ihrer Dienststelle in Kontakt zu bleiben. Ein Blog kann die Öffentlichkeitsarbeit des Personalrats enorm fördern.  [mehr]

Der Personalrat: Arbeitsverdichtung und Mitbestimmung

11.07.2011 | Das Klischee vom "faulen Beamten" hat mit der Wirklichkeit im öffentlichen Dienst sehr wenig zu tun. Immer neue Aufgaben und Stelleneinsparungen sorgen dafür, dass bei Polizei oder Schulen vielerorts die Grenzen der Belastbarkeit erreicht sind. Wie kann die Personalvertretung die Beschäftigten unterstützen?  [mehr]