Rechtsprechung

Kein Arbeitslosengeld nach Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente

Die bis Ende 2002 geltende Rechtslage, wonach der Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente als auch der an­schließende Bezug von Krankengeld nicht anwartschaftsbegründend für einen Arbeitslosengeld­anspruch war, verstößt nicht gegen die Verfassung.

Der Kläger verlangt von der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Gewährung von Arbeitslosengeld.

Die BA hatte dies abge­lehnt, da der Kläger die erforderliche Anwartschaftszeit nicht erfüllt habe. Diese wäre nur dann erfüllt, wenn er innerhalb der letzten drei Jahre vor dem 01.04.2003 (Tag der Arbeitslosmeldung) min­destens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hätte.

Zu den Versicherungs­pflichtverhältnissen zählte bis 31.12.2002 nicht die Zeit des Bezugs einer Er­werbsunfähigkeitsrente auf Zeit (neu seit 01.01.2001: Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit).

Der Kläger war bis April 1998 versicherungs­pflichtig beschäftigt, bezog an­schließend bis 30.09.1998 Krankengeld, danach Erwerbs­unfähigkeitsrente auf Zeit bis 30.09.2001 und anschließend wiederum Krankengeld bis 31.03.2003.

Der Bezug von Krankengeld ist nach dem SGB III nur dann versicherungspflichtig und anwartschaftsbegründend, wenn er sich unmittelbar an ein anderes Versicherungspflichtverhältnis oder eine laufende Entgeltlei­stung nach dem SGB III anschließt.

Erst mit Wirkung ab 01.01.2003 hat der Gesetzgeber § 26 SGB III dahin geändert, dass versicherungspflichtig zur Arbeitslosenversi­cherung auch Personen in der Zeit sind, für die sie von einem Träger der gesetzlichen Rentenversi­cherung eine Rente wegen voller Erwerbsminderung beziehen, wenn sie unmittelbar vorher versiche­rungspflichtig waren, es sei denn, sie sind dauerhaft nicht mehr verfügbar.

Die BA hat daher zu Recht die Gewährung von Arbeitslosengeld abgelehnt, so das BSG.

Nach der bis 31.12.2002 geltenden Rechtslage war sowohl der Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente als auch der an­schließende Bezug von Krankengeld nicht anwartschaftsbegründend für einen Arbeitslosengeld­anspruch.

Dass insoweit der Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit dem Krankengeldbezug nicht gleichgestellt war, verstößt nicht gegen die Verfassung, insbesondere nicht gegen den Gleich­heitssatz.

Der Gesetzgeber durfte für Personen, die  wenn auch nur auf Zeit  aus dem Arbeitsleben ausgeschieden waren, von einer Versicherungspflicht zur Arbeitslosen­versicherung absehen.

Dass er mit Wirkung ab 01.01.2003 gleichwohl eine gesetzliche Versiche­rungspflicht eingeführt hat, ändert hieran nichts; es handelt sich insoweit nicht um eine verfassungs­rechtlich ge­botene neue Regelung.

Nicht zu beanstanden ist dabei, dass die Neuregelung nur für die Zeit ab 01.01.2003 gilt; dem Gesetzgeber ist ein Freiraum für derartige Stichtagsregelungen zuzu­geste­hen.

Quelle:

BSG, Urteil vom 28.08.2007
Aktenzeichen: B 7/7a AL 50/06 R
PM des BSG Nr. 23/07 v. 28.08.2007

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