Rechtsprechung

Werbegeschenke bei Personalratswahl steuerlich absetzbar

Die Aufwendungen für Werbegeschenke, die einem Kandidat für seine Wahl in den Personalrat einer Behörde entstehen, sind als Werbungskosten steuerlich berücksichtigungsfähig.

Im vorliegenden Fall hatte ein Vorstandsmitglied einer Bezirksgruppe der Deutschen Steuer-Gewerkschaft  zur Vorbereitung seiner Wahl in den Personalrat Werbegeschenke wie z.B. Schlüsselanhänger und Taschenkalender im Wert von etwa 500 Euro verteilt. Das Finanzamt hatte die Aufwendungen als solche für "Gewerkschaftspropagandamaterial" angesehen und den Abzug versagt.

Dieser Einschätzung folgte das FG Berlin-Brandenburg nicht.

Die ehrenamtlichen Tätigkeiten sowohl für eine Gewerkschaft als auch als Mitglied in einem Personalrat dient der Sicherung und Verbesserung des eigenen Berufsbereichs und steht daher in einem engen Zusammenhang mit der Berufstätigkeit des Klägers. Eine private Mitveranlassung bei der Verteilung der Werbegeschenke ist zu verneinen.

Quelle:

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.03.2007
Aktenzeichen: 7 K 9184/06 B
PM des FG Berlin-Brandenburg v. 07.08.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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